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CSU unterstützt VDL-Protest
Tanneberger formuliert Fragenkatalog an Bundesregierung
Pressemitteilung vom 07.08.2003


Nach den Unterstützungsschreiben der Mitglieder des Deutschen Bundestages, MdB Jochen-Konrad Fromme, MdB Gitta Connemann und MdB Antje Tillmann an VDL-Präsident Dieter Tanneberger wegen dessen Beschwerde gegen das geplante LPG-Altschuldengesetz (LANDPOST berichtete), hat sich mit MdB Albert Deß auch der Verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in einem Brief an Tanneberger für eine „parlamentarische Anfrage“ seiner Fraktion im Bundestag ausgesprochen.

Deß: „Sie machen zahlreiche substanzielle Einwendungen geltend, die eine nähere Prüfung verdienen.“

Die „parlamentarische Anfrage“ sei „eine gute Möglichkeit, die Bundesregierung zu einer stärkeren öffentlichen Diskussion zu zwingen. Deß sei gern bereit, entsprechende Fragen an die Bundesregierung zu stellen.

„Ich unterstütze auch Ihr Anliegen, dass der VDL zu einer parlamentarischen Anhörung eingeladen wird. Voraussetzung ist jedoch, dass es durch Beschluss des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu einer solchen Anhörung überhaupt kommt.“

Da es bei Anfragen an die Regierung auf die vorgeschriebene Form zwingend ankommt, die vorsieht, dass jede Frage nur aus einem Satz bestehen darf, formulierte Tanneberger folgende Fragen:

1. Sieht die Bundesregierung in der Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Gerald Thalheim, in der ARD-Sendung plusminus vom 29.Juli 2003, das Gesetz sei "Ein Angebot in dem Sinne, wer einen Teil der Altschulden sofort begleicht, dem wird die Restschuld erlassen, um das mal so zu formulieren.", die Wettbewerbs- und Chancengleichheit der unterschiedlichen Unternehmensformen in der Landwirtschaft, insbesondere zu den neuverschuldeten Wieder- und Neueinrichtern noch gewahrt?

2. Warum will die Bundesregierung, wie schon 1991/92, weitere Milliarden EURO den LPG-Nachfolgern erlassen, wo diese doch nach der Wende unentgeltlich wirtschaftlich bedeutende industriemäßig produzierende Anlagen und Gebäudekomplexe der Tier- und Pflanzenproduktion aus DDR-Zeit (durchschnittlich in Millionen Höhe je LPG) in Besitz genommen hatten, diese nicht im Eigenkapital der LPG ausweisen mussten, also „bilanziell entlastet“ und mit „Besserungsscheinen“ bzw. „Rangrücktrittsvereinbarungen“ versehen privilegiert ausgestattet wurden, die den früheren LPG-Mitgliedern und den Wiedereinrichtern in der Vermögensauseinandersetzung mit der LPG nicht zur Verfügung standen und stehen.

3. Meint die Bundesregierung tatsächlich, mit dem LPG-Altschuldengesetz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 1997 sowie einer daraufhin veranlassten wissenschaftlichen Untersuchung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu entsprechen, wenn der damit verbundenen Missstand, dass bis zum Jahr 2010 nur knapp 5% der Unternehmen ihre Altschulden tatsächlich zurückzahlen werden, offensichtlich nicht beseitigt und die damit verbundene Konsequenz auf die Betriebskonzepte, die Bilanz- und Ertragssituation nicht beachtet wird, obgleich hiervon alle Gläubiger erheblich tangiert sind.

4. Wird die Bundesregierung als Konsequenz aus der Insolvenzandrohung, die die Altschuldner erpresserisch als „Befreiungsschlag“ in den Raum stellen, gesetzliche Maßnahmen des Pacht- und Insolvenzrechts bzw. des Strafrechts wegen betrügerischen Bankrotts ergreifen, damit verhindert wird, dass die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer dieser i.L.-Unternehmen durch Neugründungen sich der Altschulden entledigen und Kernbereiche der Konkurs-LPG, wie Gebäude und Anlagen versuchen Ansiechzubringen und damit kaufwillige Dritte, wie benachbarte Wieder- und Neueinrichter ausbremsen, weil der vom Altschuldner bis zu 18 Jahren abgeschlossene Landpachtvertrag den Kaufwert der Anlagen und Gebäude drastisch sinken lässt und andere Bewerber für diese dann „landlosen Anlagen“ aus dem Liquidationskauf ausschließt.

5. Wie will die Bundesregierung in Fällen der gescheiterten Rechtsnachfolge im Rahmen der Teilung, des Zusammenschlusses oder später bei der eigentlichen Umwandlung mit diesen Altschulden umgehen, wenn, wie allein in Sachsen nach dem LPG-Erlass vom 1.März 2003 von Minister Flath, gemäß dessen Aussagen vor dem Sächsischen Landtag, in Sachsen an die 100 LPG-Umwandlungen (und in Ostdeutschland wahrscheinlich jede dritte LPG-Umwandlung der ca. 3600 LPGen) gescheitert ist und diese Unternehmen von Anfang an als vermögendlos gelten und als Scheingesellschaften im Register zu löschen sind; wie das Altschuldengesetz mit diesen Betrieben umgehen will bleibt unklar.

6. Wie will die Bundesregierung mit der zunehmenden politischen Verdrossenheit in den Dörfern nach den oft erbittert geführten Vermögensauseinandersetzungen umgehen, wenn frühere Mitglieder nun hautnah erleben, wie die „armgerechneten“ LPG-Nachfolger sich „Technik vom Feinsten“ aus nicht bezahlten Altschulden leisten, oder gar Agrar-Holdings „nichtbetriebsnotwendige Wirtschaftsgüter“, die zur Altschuldentilgung gesetzlich vorgeschrieben waren, zur Verschleierung des Besitzes an 100%-abhängige Tochterunternehmen „verkauft“ haben.

7. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass LPG-Altschuldenunternehmen erhebliche Pensionsrückstellungen gewinnmindernd bilden und an verwandte und verschwägerte Leitungskader, sog. „verdiente Führungskräfte“ hohe Abfindungen zur Gewinnminderung zahlen und damit die Abführung mindern, obgleich die Vorteile nur einigen wenigen Gesellschaftern des neuen Unternehmens zugute kommen.

8. Wie und in welcher Höhe will die Bundesregierung die angelaufenen Zinsen auf die Altschulden für die zurückliegenden 13 Jahre berechnen.

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