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LPG-Altschuldendebatte erreicht ARD
„plusminus“ macht Front gegen Rote Barone
Pressemitteilung vom 07.08.2003


Dürre Felder, dürre Gelder
Wie die Ex-LPGs die Begleichung ihrer Altschulden verweigern

Die Landwirtschaft im Osten hat durch die Sommerhitze schwere Einbußen erlitten. Vor allem die kleinen Betriebe sind betroffen. Doch es gibt noch ein Problem: Die Nachfolgebetriebe der alten LPGs weigern sich beharrlich, ihre Altschulden zu begleichen - und lassen den Staat und die enteigneten Ex-Besitzer ihres Landes in die Röhre schauen.

Vor über sechs Jahren schon hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die Bundesregierung verpflichtet, endlich die Problematik der Altschulden der Nachfolgebetriebe der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der ehemaligen DDR zu klären. Vor rund zwei Jahren stellte dann eine Studie der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft zusammen mit der Humboldt-Universität in Berlin fest, dass die sogenannten Altschulden, das sind alte Kredite aus DDR-Zeiten, die bis heute nicht zurückgezahlt wurden, die Nachfolgebetriebe eher besser stellen, als wenn sie nach der Wende einfach erlassen worden wären.
Vor zwei Monaten hat die Bundesregierung endlich reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es kommt Bewegung in die Sache, doch die Ungerechtigkeiten bleiben.

Der Streit in Teistungen
Die Agrargesellschaft Hahletal im thüringischen Ort Teistungen. Die Gebäude und Anlagen wurden Ende der achtziger Jahre mit Krediten der DDR-Regierung gebaut. Heute sind dies „Altschulden“, rund 5,5 Millionen Euro, die die Agrargesellschaft als Nachfolgebetrieb der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft längst hätte zurück zahlen müssen. Doch bisher ist kein Cent geflossen.
Die Geschäftleitung beruft sich darauf, dass der Betrieb nur Verluste mache. Der Geschäftsführer der Agrargesellschaft Hahletal, Norbert Ziegenfuß, wörtlich: "Es kann eigentlich nur so sein, dass wir herkommen und uns in die Augen blicken mit der Bank oder mit der Bundesregierung und sagen:

„Das können wir. Hosen runter gelassen, sagen wir mal so salopp, das können wir, nehmt es hin, da müssen wir sehen, wie wir rund kommen. Ich kann es doch nicht vom Himmel nehmen."

Der Großbetrieb rechnet sich künstlich arm, um nicht zahlen zu müssen, meint dagegen Anton Schröter. Seine Eltern und er wurden in der DDR enteignet und Zwangsmitglieder in der LPG. Bis heute kämpft er vergeblich um eine angemessene Abfindung. Und so reicht es für den Landwirt aus Leidenschaft nur für einen kleinen Nebenerwerbsbetrieb. Für Anton Schröter ist es ein Skandal: "Was meine Eltern und ich erarbeitet haben, was mit dem Land, das wir eingebracht haben, und was mit dem Vieh erwirtschaftet wurde, das haben sich jetzt eine Hand voll Leute unter den Nagel gerissen."

Altschulden und Abfindungen
Kein Einzelfall. Gegen viele Nachfolgebetriebe laufen Klagen ehemaliger LPG-Mitglieder wegen zu geringer Entschädigungen. Und auch der Bund wartet bis heute vergeblich auf die Rückzahlung der Alt-Schulden aus den alten Krediten der DDR. Immerhin rund 2,4 Milliarden Euro stehen immer noch aus.
Damit überhaupt etwas in die Kassen von Finanzminister Hans Eichel kommt, macht die Bundesregierung nun ein Friedensangebot. Der Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Gerald Thalheim, konkretisiert: "Ein Angebot in dem Sinne, wer einen Teil der Altschulden sofort begleicht, dem wird die Restschuld erlassen, um das mal so zu formulieren."

Kleinbauern gehen auf die Barrikaden
Ein Skandal, schimpfen die ehemaligen Mitglieder der alten LPG-Teistungen. Sie müssen die Raten für ihre neuen Kleinbetriebe immer pünktlich und in voller Höhe bezahlen. Vor allem aber glauben sie nicht, dass das ganze LPG-Vermögen von einst heute nichts mehr wert sein soll. Immerhin war laut Eröffnungsbilanz nach der Wende genug da. Sie fühlen sich über den Tisch gezogen. Denn allein der Verkauf des ehemaligen Betriebsgebäudes und der Gemüseaufbereitung für rund eine Million Euro habe satte Gewinne gebracht. Ebenso der Verkauf zahlreicher anderer Immobilien. Und das sei nur ein kleiner Teil des riesigen Gesamtvermögens.

Der Bauernverband bezieht Stellung
Rückendeckung für die angeblich so armen Großbetriebe gibt's dagegen vom Deutschen Bauernverband (DBV). Es sei nicht gerechtfertigt, die alten DDR-Kredite - wie andere Schulden - einfach zurückzahlen zu müssen. Dr. Klaus Kliem, der Präsident des Thüringer Bauernverbands sieht es so: "Es muss eine Einzelfallprüfung für jeden Betrieb her. Und muss dann geprüft werden, inwieweit gibt seine Liquidität, sein Betriebsergebnis her, welcher Betrag zurückgeführt werden kann."

Was sind die Gutachten wirklich wert?
Wie solche Prüfungen aussehen, zeigt das Beispiel der Agrargesellschaft Teichel. Ehemalige Mitglieder wollten höhere Abfindungen. Das Ergebnis des Gutachtens: Nichts zu holen, weder für die Ex-Mitglieder, noch für den Staat.

Der Geschäftsführer der Agrargesellschaft Teichel, Eckhard Blöttner: "Wir haben es detailliert 'aufgetippt', für welche Maßnahmen damals Kredite aufgenommen wurden. Was wird noch genutzt, was wird nicht genutzt. Und für unseren Betrieb sehe ich keine Möglichkeit einer Rückzahlung."
Der Gutachter - angeblich Ex-Stasi und vor Gericht gar nicht zugelassen - errechnete seinerzeit für den Riesenbetrieb ein Eigenkapital von gerade mal 180.000 Mark - das wäre gerade so viel, wie ein halber Mähdrescher kostet. Geradezu lächerlich für einen Betrieb mit mehr als 1.000 Hektar Ackerfläche, mehreren Betriebsstätten, riesigen Getreideanlagen, großer Schweinemast und mehreren hundert Milchkühen, finden die Kleinbauern. Entsprechend weist die Eröffnungsbilanz auch ein weit höheres Vermögen aus als das Gutachten. Nämlich umgerechnet rund 3,5 Millionen Euro - und zwar nach Abzug der Altschulden.

Nur eine schlechte Provinzposse?
Stimmt alles nicht, sagt die Agrargesellschaft Teichel. Die Altanlagen seien völlig wertlos. Der Kleinbauer Rainer Schachtschabel hat für die angeblich wertlosen Teile sogar Geld angeboten. Doch keine Chance: Der Großbetrieb hinterlässt lieber verbrannte Erde, als den kleinen Konkurrenten zu helfen - und bekommt dafür auch noch Prämien von der EU.

Der Landwirt Rainer Schachtschabel erzählt: "Ich habe überhaupt keine Möglichkeit, aus dieser alten Agrargenossenschaft überhaupt einen Stall zu erhalten. In unserem Dorf war ein Düngerschuppen, eine Waage und ein Silo und das hat man mir weggerissen, obwohl ich ihnen 5.000 Mark dafür geboten habe. Aber es war ja nicht möglich, einem Wiedereinrichter was zu geben, sondern es wurde eben weggerissen, weil sie durch das Wegreißen mehr Geld verdient haben, als wenn das stehen geblieben wäre."

Die Agrargesellschaft Teichel hat eben nichts zu verschenken, weder an die zwangsenteigneten früheren LPG-Mitglieder, noch an den Bund. Der soll einfach auf sein Geld verzichten. Wenn nicht, droht der Geschäftsführer Eckhard Blöttner, werde man eben in Insolvenz gehen: "Es wird also eine sehr katastrophale Situation eintreten, und bei uns im Territorium ist es so, dass wir der größte Arbeitgeber sind. Die Industrie ist bei uns im Landkreis fast völlig zusammengebrochen."

Auf Steuerzahlers Kosten
Für den Finanz- und Steuerexperten Dr. Werner Kuchs sind solche Drohungen eine absolute Frechheit. Die Nachfolgebetriebe zahlen nicht nur keine Schulden zurück, sie kassieren auch noch großzügige staatliche Subventionen, von denen kleine Landwirte nur träumen können. Für ihn steht fest: "Die Förderung aus verschiedensten Fördertöpfen jedes Jahr beträgt etwa 80 Prozent der Personalkosten, die die Unternehmen hatten und das ist natürlich ein Wettbewerbsvorteil, den man sich überhaupt nicht vorstellen kann."

Allerdings wäre für die jetzigen Herren in den Nachfolgebetrieben auch eine Insolvenz kein Problem: Dann kauft man das Restvermögen billig aus der Insolvenzmasse auf und ist damit endgültig die Altgenossen und die Altschulden los. Bankkredite bekommen die Chefs der Großbetriebe sicher leichter als die kleinen Bauern. Für die Großen wäre das noch mal eine fette Ernte - und für die Kleinen die endgültige Enteignung.

Dieser Text gibt den Inhalt des Beitrags der Sendung plusminus vom 29.07.2003 wieder.
Saarländischer Rundfunk [plusminus - 66100 Saarbrücken
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