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    Bundesverband
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Opfer der Bürokratie
Das Verwaltungsgericht Dresden wird sich demnächst mit der Klage eines Junglandwirtes zu befassen haben, der sich als Opfer der Bürokratie in der Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) sehen muss.
Pressemitteilung vom 08.08.2002


Sachverhalt

Eine junge Familie übernimmt 1990 die Flächen aus der LPG und gründet einen Landwirtschaftsbetrieb im Nebenerwerb. 1998 meldet der Jungbauer den Betrieb beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft zum Haupterwerbsbetrieb um und stellt Antrag auf eine Niederlassungsprämie nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP). Einem Nebenerwerbslandwirt stand diese Förderung nicht zu, sie wurde nur Haupterwerbsbetrieben gewährt.

Das Amt für Landwirtschaft wies ihn darauf hin, dass der Zuschuss in Höhe von 23.500,-DM nur dann bewilligt werde, wenn er einen Abschluss einer landwirtschaftlichen Fachschule nachweisen kann. Er soll umgehend eine Fachschule besuchen, dann bekäme er seine beantragte Förderung. Im Übrigen sei auch noch Zeit, denn die Niederlassung im Haupterwerb könne bis zu einem Zeitablauf von 5 Jahren noch gefördert werden.

Diese Voraussetzung zu erfüllen, nimmt der Jungbauer das Studium an einer landwirtschaftlichen Fachschule auf und schließt es nach 2 Jahren, am 11. April 2001 mit der Qualifikation zum „Staatlich geprüften Wirtschafter für Landwirtschaft“ ab.

Noch während des Studiums, am 01.03.2000, beantragt der noch studierende Landwirt erneut die Niederlassungsprämie nach dem AFP. Er ist der Auffassung, er habe doch nun das Studium begonnen, werde demnächst fertig, das Amt könne doch jetzt schon nach billigem Ermessen seinen Antrag positiv bescheiden.

Aber nein. Mit Bescheid vom 13.04.2000 wurde der Antrag abgelehnt, da die AFP- Richtlinie 21 am 31.12.1999 ausgelaufen und eine neue noch nicht in Kraft sei. Der junge Unternehmer wird noch darauf hingewiesen, dass eine Niederlassungsprämie für seinen Betrieb „auch nach der künftigen Richtlinie 21 wahrscheinlich sowieso nicht mehr möglich sei“, da die neue Richtlinie für die Bestimmung der erstmaligen Niederlassung nicht mehr zwischen Haupt- und Nebenerwerbslandwirten unterscheide.

Sein Betrieb käme wegen Überschreitens der 5-Jahresfrist für die Niederlassungsprämie nun nicht mehr in Betracht, da seine Zeit als Nebenerwerbslandwirt ab 1990 nach der neuen Richtlinie mit angerechnet werden müsse. Die neue Richtlinie trat dann mit diesem Inhalt tatsächlich so in Kraft.

Der VDL hat für sein Mitglied kostenlos die Klagebegründung für das Verwaltungsgerichtsverfahren entworfen:

1. Der Widerspruchsbescheid wird aufgehoben.
2. Der Vermögensnachteil ist zu entschädigen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.


Begründung

Der Kläger ist in seinen Rechten verletzt.

* Er hat auf die Zusage des Amtes für Landwirtschaft vertraut und ein kostenaufwendiges Fachschulstudium über 2 Jahre absolviert, in der ihm glaubhaft gemachten Erwartung, dann förderfähig zu sein.

* Die neue Richtlinie, die erst zum 01.02.2001 in Kraft trat, wirft die Frage der echten oder unechten Rückwirkung für das Jahr 2000 auf.

* Der vorliegende Widerspruchsbescheid ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der dem Kläger einen Vermögensnachteil erbracht hat, der zu entschädigen ist. Der Kläger konnte auf die Zusage des Amtes vertrauen, ihm die Niederlassungsprämie nach dem AFG zu gewähren, wenn er die geforderte Qualifikation nachholt.

Die Sächsische Anstalt für Landwirtschaft untersteht Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU), der auch die investiven Förderrichtlinien erlässt. Was tut der nicht alles für die Förderung der LPG-Nachfolger:

· Duldung gröbster LwAnpG-Verstöße!
· LPG-Heilungsgesetz Flath-Kolbe!
· Unterstützung der Altschulden-Milliardengeschenke!
· Pacht-Kauf-Privilegien für Rote Barone!

Und dann kommt so ein „privates Bäuerlein“ daher ....!


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