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Thalheims Deal mit den LPG-Schulden
Pressemitteilung vom 09.08.2001


Berlin. Die Bundesregierung will das Problem der Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Ländern anpacken, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem BMVEL. Ziel müsse es sein, so Staatssekretär Thalheim, „maßgeschneiderte Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen Situationen der Betriebe Rechnung tragen“. Zum einen könnte der Staat bei einem Entgegenkommen der Unternehmen auf einen Teil der Forderungen verzichten. Zum anderen werde darüber nachgedacht, Vergünstigungen etwa im steuerlichen Bereich abzubauen, um so einen Anreiz zu schaffen, die Schulden schneller abzubauen. Für dringend erforderlich hält Thalheim zudem eine Härtefallregelung.

Gerechtigkeit nicht gegen jedermann geübt
VDL-Präsident Dieter Tanneberger lehnt dieses Vorhaben als wettbewerbsverzerrend zugunsten der LPG-Nachfolgebetriebe ab. Die Altschulden den LPG-Schuldnern zu schenken, sei eine einseitige Agrarsubvention zugunsten der Roten Barone. Tanneberger hatte bereits im Mai den Vorschlag von Thalheim als „Freikauf-Deal“ bezeichnet und die Entlassung des Staatssekretärs gefordert, der seinen Amtseid verletzt habe, weil er nicht „Gerechtigkeit gegen jedermann übe“, sondern den LPG-Chefs im Besonderen zugeneigt sei. Thalheim ist auch Mitglied des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) und war bis 1994 Mitglied des VDL Sachsen.

7,6 Milliarden Altschulden
Die Benachteiligung der Wiedereinrichter sei nicht hinnehmbar. Auch in der Vermögensauseinandersetzung mit den über 700.000 früheren LPG-Mitgliedern seien die „Altschulden“, als „rückzahlbare Verbindlichkeit gegenüber dem Staat“ deklariert worden. Das Eigenkapital der 3500 LPGen sei um diese Altschulden reduziert worden. Damit hätten sich die Roten Barone große Teile der über 7,6 Milliarden DM von den Jähnichen, Thalheims & Co. auf Kosten der LPG-Mitglieder schenken lassen. Aus den damaligen Besserungsscheinen würden mit der Thalheim-Offerte nun „Genussscheine“ für die LPG-Nachfolger, so Tanneberger.

Kreative Buchführung
Insgesamt belief sich die erste LPG-Entschuldung 1990/91 auf 1,783 Mrd. DM. Daran anschließend 1992-1994 erfolgte die „bilanzielle Entlastung“ mit dem Abschluss von Rangrücktrittsvereinbarungen zwischen Schuldner, Gläubigerbank und Treuhandanstalt über 4,483 Mrd. (Stand 1998). Als Gegenleistung verpflichteten sich die LPG-Nachfolger zu einer Besserungsscheinregelung, wenn denn das erzielte Betriebsergebnis Gewinn ausweisen sollte. Aber die LPG-Bosse machten wegen ihrer „kreativen Buchführung“ bis 1996 kaum Gewinne. Danach aber (nach Ablauf der Bindungsfrist) wurden die Vermögensbilanzen aus steuerlichen Gründen (um die Verlustvorträge) korrigiert, die ausgeschiedenen Mitglieder bekamen jedoch keine Nachabfindung und der Erblasttilgungsfonds sah wenig oder nichts an Zinsen oder Tilgung. Das alles geschah unter Regie einer bürgerlichen Koalition und mit wohlgefälligem Nicken der linken Opposition.

Zitat: „Sowohl Teilentschuldung als auch bilanzielle Entlastung begünstigen lediglich die LPG-Nachfolgeunternehmen bzw. die dort verbliebenen Anteilseigner, nicht jedoch die ausscheidenden LPG-Mitglieder“ (Rawert 1994, S. 246).

Der VDL ruft angesichts des Vorhabens der Bundesregierung, einen Vergleich bei den Altschulden zwischen Fiskus und LPG-Nachfolgern zu Lasten der ostdeutschen Wiedereinrichter einzugehen, zu Protesten auf. Schreiben Sie an das:

Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerin Renate Künast, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 01888 529/ 3100 oder Telefon: 030/ 2006-0 oder Telefax: 030/2006- 4262

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