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Tanneberger: De Maizière rechtfertigt Bilanzfälschung, Vermögensverschiebung und gesetzwidrige LPG-Umwandlung

Pressemitteilung vom 05.08.2010


Dieter Tanneberger Präsident des Bundesverbandes Deutscher Landwirte e.V. (VDL) zeigte sich „entsetzt über die nicht zu überbietende Schönrednerei von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) zum Rechtsskandal der LPG-Restaurierung der neunziger Jahre zu Lasten eines freien bäuerlichen Berufsstandes in Ostdeutschland.“

Statt die LPG-Konstrukte der Zwangskollektivierung und Enteignung zu zerschlagen und aufzulösen, hat die bekannte CDU-Kamarilla die Rechtsbeugung der LPG-Umwandlung, Bilanzfälschung durch „Armrechnen“, durch amtliches Vertuschen und Verschweigen eine tatsächliche agrarpolitische „Wende“ nicht gewollt und gar durch rechtsstaatswidrige Akte bei der Fördermittelvergabe an Großkolchosen unterstützt. Hierfür stehen:

o Milliarden-Altschuldenerlass,
o Millionen-Zahlung ohne Obergrenzen an „LPG-Nachfolger“,
o BVVG-Monopol bei Landpacht und Landerwerb: über 2 Millionen Hektar für „Rote Barone“ und Großpächter,
o DDR-Richter wurden Registerrichter. Jede willkürliche Rechtsform galt mit der Registereintragung als geheilt.

Das alles ist Legion!

Für den VDL ist auch die jetzige politische Klasse (wie Anfang 1990) eine ostdeutsche Hehlergemeinschaft; die Blockflöten von Ost-CDU und Bauernpartei spielen in Berlin und Brüssel mit den Stasi-Geigern auf den Netzwerken der LPG-isten.

Der Zynismus der Bundesregierung ist so taktlos wie unverschämt, wenn sie für den Westen die „Anpassungsprobleme, die im Osten schon gelaufen sind“, „mit Nase vorn“ – auch als Westzukunft an die LPG-Wand malt. Schande über sie!

Deutsche Landwirte e.V.
Pressestelle



Bundesregierung zieht positive Bilanz
Ostdeutsche Landwirtschaft: Eine Erfolgsgeschichte

Berlin - Die Bundesregierung zieht eine ausgesprochen positive Bilanz der Umstrukturierung des Agrarsektors in den neuen Ländern.

Die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft zähle zu den "Erfolgsgeschichten des Einigungsprozesses", heißt es in einer soeben vom Presse- und Informationsamt sowie dem Bundesinnenminister in seiner Funktion als Beauftragter für die neuen Länder herausgegebenen Publikation zum Thema "20 Jahre Deutsche Einheit".

Begründet wird diese Einschätzung mit einer seit der Wiedervereinigung ständig gestiegenen Produktivität sowie einer deutlichen Zunahme der Naturalleistungen.

Wettbewerbsvorteile für die ostdeutsche Landwirtschaft
Die nach wie vor großen, zusammenhängenden Flächen stellten für die Betriebe einen erheblichen Kostenvorteil dar. Auch auf den Zukunftsfeldern nachwachsende Rohstoffe und ökologisch erzeugte Lebensmittel hätten die Ostdeutschen mittlerweile die Nase vorn. Experten seien sich einig, "die Anpassungsprobleme in der Landwirtschaft, die dem Westen noch bevorstehen, sind im Osten schon gelaufen", so die Bundesregierung.

"Landwirte tragen wieder Eigenverantwortung"
Als wichtigste Ursache für die Aufwärtsentwicklung sieht die Regierung die Tatsache, "dass die Landwirte wieder Eigenverantwortung tragen". Mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz von 1990 und dessen späterer Novellierung sei die Rechtsgrundlage zur Wiederherstellung und Gewährleistung des Privateigentums geschaffen worden. Gleichzeitig sei die Voraussetzung für ein Fortbestehen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in neuer Rechtsform geschaffen worden.

Quelle: AgE

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