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Sachsenmilch AG erhöht den Druck auf Streik-Bauern
Pressemitteilung vom 06.08.2009


Wie die Chemnitzer Freie Presse am 5. August 2009 berichtet, ist das juristische Nachspiel für die Milchbauern-Proteste vom Juni 2008 in Sachsen längst nicht zu Ende. Das Landgericht Bautzen hatte am 4. August 2009 den bereits mehrfach verlegten Prozesstermin (Aktenzeichen: 3 O 599/08) auf nunmehr Mitte Oktober vertagt. Die Sachsenmilch AG Leppersdorf bei Dresden will gegen inzwischen drei Bauernverbänden und zehn Einzelpersonen ihre Schadenersatzforderungen durchsetzen. Grund ist die Erweiterung der Klage, mit dem Sachsenmilch den Druck auf die Bauern weiter erhöhen will, so die Freie Presse. Betroffen ist auch die Agrargenossenschaft Niederschöna in Mittelsachsen, deren drei Vorstände sich als Aktivisten der Proteste verantworten sollen.

Zur Erinnerung:
Mit der am 11.11.2008 beim Landgericht Bautzen eingegangenen Zivilrechtsklage beabsichtigt die Sachsenmilch AG, es den Beklagten für die Zukunft untersagen zu lassen, das Werk in Leppersdorf zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro zu blockieren. Weiterhin will die Klägerin festgestellt wissen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner wegen der Blockade des Milchwerkes in Leppersdorf vom 01.06. - 03.06.2008, für sämtlichen entstandenen oder noch entstehenden Schaden einzustehen haben.

Mit einem dritten Antrag begehrte die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldner ursprünglich eine Schadenssumme i. H. v. 620.409,06 Euro. Die Klage wurde zwischenzeitlich um ca. 67.000,- Euro erhöht.

Die Klage richtet sich gegen den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., den Landesbauernverband Brandenburg e.V, die BDM Freie Milch AG, gegen zwei Vorstände und ein Ausichtsratsmitglied der BDM Freie Milch AG sowie gegen drei unmittelbar an der Blockade beteiligte Personen.

Hintergrund ist die Totalblockade deutscher Milchwerke Ende Mai/Anfang Juni 2008, welche bundesweit Aufmerksamkeit erregte. In der gesamten Bundesrepublik hatten unter Mitwirkung diverser Verbände, vor allem Milchbauern, aber auch andere Landwirte und Sympathisanten zahlreiche Milchwerke blockiert mit dem gemeinsamen Ziel, einen höheren Milchpreis zu erhalten.

Das Werk der Klägerin wurde in der Zeit vom 01.06. bis 03.06.2008 blockiert. Die Medien berichteten darüber ausgiebig. Nach Auffassung der Klägerin haben die Verbände in rechtswidriger Weise zu den Blockaden durch Flugblätter und im Internet aufgerufen. Die direkt beklagten Personen sollen sich unmittelbar selbst an der Aktion beteiligt haben.

Die Klageansprüche stützt die Klägerin in allen Fällen auf Deliktsrecht (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch), Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Die Schadenshöhe (Klageantrag Ziffer 3) begründet sie mit eigenen Ausfällen. Zudem werden Ansprüche aus abgetretenem Recht Dritter geltend gemacht. (Entgangener Gewinn, § 252 Bürgerliches Gesetzbuch).

Der zuständige Richter der 3. Zivilkammer des LG Bautzen hatte ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Die Beklagten hatten zunächst zwei Wochen Zeit ihre Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist hatten die Beklagten weitere vier Wochen Zeit auf das Klagevorbringen schriftlich zu erwidern. Zwischenzeitlich haben die Parteien umfangreichen Sachvortrag nach weiteren Fristverlängerungen gehalten. Es kann nun mündlich über die gestellten Anträge verhandelt werden. Es wurde das persönliche Erscheinen der Parteien zum Termin angeordnet.

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