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Rechtsprechung
Pressemitteilung vom 02.08.2007


Verletzung des Eigentums eines „Öko-Bauern“ durch Maßnahmen zum Pflanzenschutz im Rahmen der konventionellen Landwirtschaft
OLG Rostock, Urt. v. 20.7.2006 – 7 U 117/06 – (58/07)


1. Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine Einwirkung auf die Nutzungs- und Verkaufsfähigkeit erfolgen.

2. Der Verlust des BIO-Siegels für landwirtschaftliche Erzeugnisse stellt eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung dar, wodurch das Eigentumsrecht der Erzeuger nicht unwesentlich gestört wird.

3. Wird durch den Gebrauch eines chemischen Unkrautvernichtungsmittels ein Nachbargrundstück kontaminiert, so beurteilt sich nach § 906 BGB, ob der durch die Einwirkung betroffene Grundstücksnachbar die Beeinträchtigung seines Eigentums dulden muss. Jedem Landwirt steht das Recht zu, Flächen in konventioneller Weise zu bewirtschaften und Rapsflächen mit zugelassenen Unkrautvernichtungsmitteln in landwirtschaftlich üblicher Weise zu spritzen. Dabei hat er aber eine Schädigung benachbarter Flächen durch entsprechende Vorkehrungen, insbesondere durch das Einhalten der guten fachlichen Praxis zu verhindern.

4. Beweislast dafür, dass sich die von seinem Grundstück ausgehenden Immissionen im Rahmen der ortsüblichen Benutzung der landwirtschaftlichen Flächen gehalten haben und dass er alle ihm wirtschaftlich zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um eine Schädigung der benachbarten Anbauflächen zu verhindern, trägt der Verwender des Unkrautvernichtungsmittels.

Quelle: Agrar- und Umweltrecht

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