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Anträge jetzt stellen
SED-Opfer sollten die neue Opferrente schon jetzt formlos beantragen
Pressemitteilung vom 02.08.2007


Antragstellung in Thüringen
Anträge sind zu stellen beim Landesamt für Soziales und Familie (LASF) in Meiningen. Sozialminister Klaus Zeh drängt die Betroffenen, schon jetzt aktiv zu werden, obwohl das entsprechende Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Der Bundesrat hatte es am 6. Juli 2007 endgültig verabschiedet, es steht jetzt noch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aus. Der Termin der Veröffentlichung ist noch nicht bekannt. Die besondere Zuwendung für Haftopfer bei mindestens sechs Monaten Haftzeit (SED-Opferrente) beträgt 250 Euro und wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt.

Zeh: "Ich fordere alle Betroffenen in Thüringen auf, bereits jetzt Anträge zu stellen und sich beraten zu lassen. Da die Bearbeitung dieser neuen Leistung einige Zeit in Anspruch nehmen wird und damit keine Ansprüche verloren gehen, nehmen die Thüringer Behörden bereits jetzt formlose Anträge entgegen."

Nach dem am 6. Juli im Bundesrat verabschiedeten Gesetz erhalten Menschen eine Sonderrente, die mindestens sechs Monate aus politischen Gründen inhaftiert waren. Ihnen stehen monatlich bis zu 250 Euro zu. Die Höhe der Opferrente ist abhängig vom monatlichen Einkommen des betroffenen Haftopfers. Schätzungsweise 8500 Menschen sind in Thüringen von den Neuregelungen betroffen.

Anträge können formlos beim LASF, Abteilung 4, Charlottenstraße 2 in 98617 Meiningen gestellt werden. Für telefonische Auskünfte ist das LASF unter der zentralen Einwahlnummer 03693/ 460-100 zu erreichen.

Antragstellung in Sachsen
Die sächsische Staatsregierung wird umgehend nach Inkrafttreten des Gesetzes zur SED-Opferrente eine Rechtsverordnung erlassen, nach welcher das Regierungspräsidium Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, für die Bearbeitung der Anträge zuständig sein soll. Vorher können Anträge auch beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz, 01095 Dresden, eingereicht werden. Für die Bearbeitung ist es zweckmäßig, wenn dem Antrag eine Kopie der Rehabilitierungsentscheidung bzw. der Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz und Einkommensnachweise beigefügt werden. Bereits bei anderen Behörden gestellte Anträge werden nach Inkrafttreten der Verordnung an die zuständige Stelle weitergeleitet; eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich.

Justizminister Geert Mackenroth: Sachsen hat sich immer für die Opferrente eingesetzt - nun kommt sie. Wichtig ist: Zahlungen erfolgen erst nach einem schriftlichen Antrag, und gezahlt wird ab Antragstellung, nicht rückwirkend! Deshalb sollten die Betroffenen vorsorglich schon jetzt einen Antrag stellen. Die Betroffenen können sicher sein, dass die Staatsregierung rechtzeitig alle Vorkehrungen für eine zügige Bearbeitung der Anträge sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes trifft.

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