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Ex-Justizminister Steffen Heitmann beklagt Stillstand und will Verkleinerung des Landtages von derzeit 124 auf 80 Abgeordnete
Pressemitteilung vom 03.08.2006


Der Sächsische Landtag hat in den vergangenen Monaten Kredit verspielt, schreibt die Freie Presse Chemnitz. Steffen Heitmann fordert die Parlamentarier, vor allem seine CDU, zu mutigen Reformen auf. Nur so könne sie dem Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit begegnen.

Im Landtag verschafft er sich nur sporadisches Gehör. Überregionale Wirkung erzielt Steffen Heitmann (61) mit der Kraft des geschriebenen Wortes. Als Mitherausgeber der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ verfasst er Kolumne, oft als „Stimme des Ostens“. Umso glaubwürdiger formuliert der langjährige Justizminister seine Sorgen über den Ansehensverlust sächsischer Parteien und des Landesparlaments. Nur mit mutigen Reformen sei einer Erosion des politischen Systems zu begegnen.

Kleinstaaterei mit 16 Bundesländern
Was die Demokratie in Sachsen bedrohe, gelte für das gesamte Land, glaubt Heitmann. „Jedes Problem wird bei uns parteipolitisch instrumentalisiert“, stellt er fest. „Der Sachbezug tritt dabei in den Hintergrund.“ So stark sei die Fixierung auf eigene Interessen, dass inzwischen bereits als Erfolg gefeiert werde, wenn etwas beschlossen worden ist. Als Beispiel nennt er die Föderalismusreform. Von einer Reform könne keine Rede sein. „Während Europa stärkere Einheiten bildet, stärkt Deutschland die Kleinstaaterei.“ Die Strukturen des deutschen Föderalismus mit 16 Bundesländern hält der CDU-Politiker nicht für überlebensfähig. Um kraft und Gewicht zu haben, seien zwei Länder im Osten die Konsequenzen. „Eine Reihe von Personen müssten über ihren eigenen Schatten springen“, sagt er, „auch in Sachsen.“ Das gilt insbesondere von Schulden, die Nachbarländer angehäuft haben.

Verhältnis-Wahlrecht schwäche die Demokratie
„Bedrückend“ nennt Heitmann den Bedeutungsverlust des sächsischen Landtages. Von den endlosen Redebeiträgen nehme die Öffentlichkeit keine Notiz, sie dienten weitgehend der parteipolitischen Selbstbespiegelung. Das Niveau der Debatten reflektiere das Auswahlprinzip der Abgeordneten über Parteilisten. Das Verhältnis-Wahlrecht schwäche die Demokratie, weil es trotz der Fünf-Prozent-Hürde die kleineren Parteien stärke. Heitmann spricht von einer „Zerbröselung der Macht“, die mit der Verdoppelung auf sechs Fraktionen eingetreten sei.

Verkleinerung des Landtages gefordert
Mit konkreten Schritten könnte die Effektivität des Parlaments verbessert werden. Heitmann schlägt dazu die Verkleinerung des Landtages von derzeit 124 auf 80 Abgeordnete vor.
Das sei angemessen angesichts der rückläufigen Einwohnerzahl und begünstige eine schärfere Personalauswahl der Parteien. Weiterhin fordert er die Rückkehr auf zwei statt drei Plenartage im Monat. Das sei konsequent, da die gesetzgebenden Aufgaben des Landes weitgehend erledigt sind. Die Konzentration auf die Sachsen betreffenden Themen fördere auch die Rückkehr zur Seriosität.

Eigenverantwortung für Altersversorgung
Darüber hinaus plädiere Heitmann für eine schnelle und grundlegende Reform des Abgeordnetenrechts. Sie sollte eine deutliche Anhebung der Diäten und die Eigenverantwortlichkeit für die Altersversorgung einschließen. Die jetzige Regelung sei intransparent, erhalte eine schädliche Diskussionsfront und fördere mit einer Betonung der hohen Pension das Durchhaltevermögen, nicht aber die Erneuerung in den Fraktionen.

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