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Grüne: Bayern stößt Neiddebatte an
Edmund Stoiber fordert Offenlegung der Agrarbeihilfen
Tanneberger gegen arbeitsmarktpolitische Wohltaten für Großbetriebe
Pressemitteilung vom 03.08.2006


Der Sinneswandel von CSU-Chef Edmund Stoiber bezüglich der Offenlegung von Agrarsubventionen ist zu begrüßen. Es wird Zeit, dass Deutschland dem Vorbild einer Vielzahl von EU-Staaten folgt. Eine Offenlegung der Agrarsubventionen ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Unverständlich ist allerdings, wieso Bayern noch vor wenigen Wochen im Bundesrat die gegenteilige Auffassung vertreten hat, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.

Aus Richtung der CDU/CSU war in den letzten Wochen immer wieder als ein Argument gegen eine Offenlegung zu hören: keine Neiddebatte. Das Beispiel anderer Länder zeigt, dass eine Offenlegung nicht mit einer Neiddiskussion verbunden sein muss. Stoiber aber habe mit seinem Vorstoß für eine Obergrenze pro Betrieb genau diese Neiddiskussion jetzt angestoßen, so Ulrike Höfgen, agrarpolitische Sprecherin der Grünen. „Wir brauchen die Transparenz bei der Agrarförderung und eine versachlichte Diskussion darüber, wofür diese Gelder verwendet werden. Gerade auch, um eine notwendige und vernünftige Agrarförderung mit gesellschaftlicher Akzeptanz und nachvollziehbaren Kriterien langfristig zu etablieren.“

Eine bloße Kappungsgrenze sei kein geeignetes Mittel, um zu gewährleisten, dass die gezahlten Subventionen sinnvoll und im Interesse des Allgemeinwohls verwendet werden. Hier müßten andere Kriterien herangezogen werden, insbesondere das Kriterium "Arbeitsplatz". Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen bestehe die Notwendigkeit, die Bedeutung der Betriebe für Beschäftigung und regionale Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum zu stärken.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger warnte dagegen vor „sozialen Hängematten für LPG-Nachfolger“. Schon jetzt würden sich ostdeutsche Großbetriebe die arbeitsmarktpolitischen Wohltaten zunutze machen. So sei hinreichend bekannt, daß insbesondere die Techniker und Traktoristen, die vorwiegend im Pflanzenbau tätig sind und nicht für die stetig absinkende Tierproduktion im Winterhalbjahr benötigt werden, von ihren Vorständen von Oktober bis März entlassen würden. Auch Kurzarbeit oder Schlechtwettergeld seien Arten der staatlichen Subventionierung für Großbetriebe, die einem bäuerlichen Familienbetrieb nicht verfügbar sind, so Tanneberger.

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