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Sonderseiten Wahl 2005
Regierungsprogramme der Parteien zur Landwirtschaft

Die Linkspartei
Pressemitteilung vom 05.08.2005


Tierschutz
Die Lebensweise, die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen der westlichen Industriestaaten schränken die Lebensräume und damit die natürlichen Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen immer weiter ein.
Vor diesem Hintergrund dient der Tierschutz nicht nur dem Erhalt der Artenvielfalt und der natürlichen Ressourcen der Tiere, sondern er schützt auch den Menschen und seine natürliche Umwelt. Wie sieht es damit in der Praxis der Bundesrepublik aus und was fordert Die Linkspartei.PDS?

Tierversuche
Im Jahre 2005 wurden in der Bundesrepublik 2,1 Millionen Tierversuche durchgeführt, europaweit waren es 10,7 Millionen. Wenn die EU in den nächsten Jahren 100 000 Altchemikalien auf ihre Gefährlichkeit überprüft, bedeutet das die grausame Tötung von bis zu 45 Millionen Tieren im Tierversuch.
Die Linkspartei.PDS fordert als ersten Schritt ein sofortiges Verbot der Tierversuche an Affen, also an Primaten. Es müssen Mittel für die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen bereitgestellt werden.

Artgerechte Tierhaltung
Entsprechend einer EU-Richtlinie soll ab 2007 in Deutschland ein Verbot der herkömmlichen Käfige gelten. Davon betroffen wären etwa 42 Millionen Legehennen. Die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat blockiert bereits jetzt diese Verordnung und möchte eine Verlängerung der Übergangsfristen für die herkömmlichen Legehennenkäfige sowie Abstriche bei der Mindesthöhe von Käfigen durchsetzen. Eine Schweinehaltungsverordnung, die ihren Namen verdient, fehlt ebenso wie eine für die Haltung von Masthühnern und Kaninchen. Ein Verbot der Pelztierzucht steht lange an.
Die Linkspartei.PDS fordert die strikte Umsetzung der EU-Richtlinien zur Käfighaltung und entsprechende Vorschriften auch für andere Nutztiere sowie ein Verbot der Pelztierzucht.

Tiertransporte
Nach wie vor werden lebende Rinder aus der EU in Drittländer exportiert, davon 200 000 in den Nahen Osten. Diese Transporte werden durch die EU subventioniert. Neue Vorschriften orientieren sich mehr an den Interessen von Händlern und Transporteuren als an den Bedürfnissen der Tiere.
Die Linkspartei.PDS fordert die Streichung der EU-Subventionen für Lebendviehtransporte. Um das Leid der Tiere durch die Transporte möglichst gering zu halten, fordern wir, den Transport zum nächsten Schlachthof auf längstens vier Stunden zu begrenzen. Die eingesparten Subventionsgelder sollen in eine tiergerechte Haltung investiert werden.
Der Tierschutz im Grundgesetz aufgenommen. Aufgabe für die Zukunft wird es sein, in der Gesetzgebung das Staatsziel Tierschutz näher zu konkretisieren und ein Verbandsklagerecht in Fragen Tierschutz einzuführen.

Erneuerbare Energien
Weltweit werden die fossilen und nuklearen Ressourcen in 20 bis 40 Jahren erschöpft sein bzw. Weil die weitere Förderung mit hohen Kosten verbunden ist, muss eine Antwort auf die Frage einer zukünftigen Energieversorgung gegeben werden.
Es ist bereits heute absehbar, dass sich das Weltklima schneller als vorausgesagt verändert und Dürreperioden, Hungersnöte und Massenflucht von Betroffenen drohen. Die Bundesregierung hat bis heute kein Gesamtenergiekonzept vorgelegt, das eine Antwort auf diese drängende Frage gibt.
Die energiepolitischen Zielstellungen der Linkspartei.PDS sind auf die Erhaltung der Lebensqualität der Bevölkerung auf lange Sicht gerichtet:
Die effizientere Nutzung und der sparsame Verbrauch von Energie haben Vorrang vor der Erhöhung der Energieproduktion und dem Umbau der Energiestruktur. 40 Prozent der Primärenergie werden heute in Gebäuden verbraucht. Eine strikte Pflicht zu Wärmedämmmaßnahmen bei Altbauten und der Standard von Niedrigenergiehäusern für Neubauten können einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten Ressourcennutzung leisten. Dies soll durch entsprechende Förderprogramme unterstützt und ermöglicht werden.
Erneuerbare Energien müssen die fossilen und nuklearen Energieträger bis 2025 zu 80 Prozent ablösen. Bis 2050 muss die Vollversorgung mit erneuerbarer Energie durch einen optimalen Mix von solaren Energieträgern, durch neue Energiespeichertechnologien und effiziente Energiespartechnologien erreicht werden. Die Finanzierung dieser Energiewende kann mit den gegenwärtig für die Energiewirtschaft eingesetzten Mitteln bewältigt werden.
Auch in Forschung und Entwicklung ist ein Prioritätenwechsel notwendig. Bisher flossen etwa 70 Prozent des Etats für die Energieforschung in den nuklearen Sektor. Dieses Verhältnis ist zugunsten der erneuerbaren Energien umzukehren. Außerdem ist eine Verzehnfachung der in den letzten Jahren stetig zurückgefahrenen Mittel für die Energieforschung notwendig.
Die Linkspartei.PDS tritt für die Einführung einer ökologisch gewichteten Primärenergiesteuer ein, die Erzeuger von Strom aus fossilen und nuklearen Quellen stärker besteuert.

Atompolitik
Nach wie vor werden in der Bundesrepublik flächendeckend 17 Atomkraftwerke betrieben, und trotz Rot-Grün werden noch immer rund 95 Prozent der Menge an Atomstrom produziert wie unter der Kohl-Regierung. Firmen wie Siemens und Frameatome würden bis 2020 in Deutschland gern fünf bis sechs neue Atomkraftwerke bauen. Unter dem Deckmäntelchen des von den Grünen über Jahrzehnte geforderten vollständigen Ausstiegs aus der Atomkraft hat die Bundesregierung mit den Betreiberfirmen in Wahrheit eine Sicherung des Betriebs von AKW für die nächsten 30 Jahre vereinbart.

Schwere Atomunfälle
Deutsche Atomkraftwerke sind absolut sicher, behauptet die AKW-Lobby seit Jahren. Die schweren Atomunfälle, die sich mit Namen wie Tschernobyl, Harrisburg Sellafield, Tscheljabinsk und weiteren verbinden, sprechen eine andere Sprache.

Studie nicht ohne Grund unter Verschluß
Trotz innovativer Technologien ist diese Gefahr auch für die Bundesrepublik latent vorhanden. Rot-Grün hält eine Studie, die die tatsächliche Verletzbarkeit der AKW zeigt, nicht ohne Grund unter Verschluss.

Atomstrom ist teuerste Form der Energieerzeugung
Atomstrom ist billiger Strom – das ist scheinbar eine Tatsache. In Wirklichkeit würde Atomstrom zur teuersten Form der Energieerzeugung, wenn die AKW-Betreiber ihre Anlagen gegen Schadensfälle ordnungsgemäß versichern würden und wenn sie selbst die Risiken der Atomenergiegewinnung, der Abfallbeseitigung bzw. -lagerung tragen müssten, für die jetzt die Steuerzahler aufkommen.

Atomstrom verursacht erhebliche Kohlendioxidemission
Atomstrom ist klimaneutral wird behauptet. Auch das stimmt nicht, denn die vielen Produktionsschritte von der Förderung des Urans bis zum fertigen Brennelement im AKW verursachen erhebliche Mengen an Kohlendioxidemission.

Keine neuen Atomreaktoren
Die Linkspartei.PDS tritt seit langem für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und für eine Energiewende hin zur Versorgung aus regenerierbaren Energieträgern wie Sonne und Wind ein. Wir wenden uns gegen den Bau neuer Atomreaktoren sowohl in der Bundesrepublik als auch in – durch die EU subventioniert – in Rumänien oder anderen europäischen Staaten.

Einlagerung von hochradioaktivem Müll in Gorleben nicht verantwortbar
Wir lehnen die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstoffe, wie sie zurzeit betrieben wird, ebenso ab wie die damit verbundenen Atommülltransporte. Die Einlagerung von hochradioaktivem Müll in Gorleben ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht zu verantworten. Alternativen sind endlich zu prüfen.
Wir brauchen in Deutschland und länderübergreifend eine zielgerichtete Diskussion unter Beachtung der Kriterien, die ein atomares Endlager erfüllen muss. Solange diese Kriterien nicht gefunden sind, unterstützen wir die friedlichen Proteste der Anti-Atom-Bewegung, lehnen die Gefährdung von Leben und Gesundheit bei Protestaktionen aber ab.

Quelle: Parteiprogramme zur Bundestagswahl

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