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Sonderseiten Wahl 2005 Regierungsprogramme der Parteien zur Landwirtschaft
EINES FÜR ALLE: DAS GRÜNE WAHLPROGRAMM 2005
Pressemitteilung vom 05.08.2005


Auszüge

Wir GRÜNE sind eine starke Stimme für Umwelt- und Naturschutz, für neue Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir orientieren uns an dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Ein Zurück zur gefährlichen Atomenergie, wie es CDU/CSU und FDP wollen, wird es mit uns nicht geben. Eine atomare Welt wollen wir unseren Kindern nicht überlassen. Das sieht die große Mehrheit der Deutschen genauso und wir werden dafür kämpfen, dass keine Regierung hier jemals das Rad wieder zurückdrehen kann.

Agrarwende konsequent weiterzuführen
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Deshalb ist es richtig, die Agrarwende konsequent weiterzuführen mit einem Verbraucherinformationsgesetz und durch verständliche Kennzeichnungen offen zu legen, was in Lebensmitteln und Konsumgütern steckt, damit jeder und jede sich frei entscheiden kann.

Kein Wiedereinstieg in die Atomkraft
Schwarz-Gelb will nicht mehr, sondern weniger Ökologie: Wiedereinstieg in die Atomkraft und Gefährdung von vielen Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien sowie Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln. Ein umsichtiger Rück- und Umbau schafft aber auch neue Perspektiven beispielsweise im Tourismus, in der Landwirtschaft oder im Bereich der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig geht es darum, die Förderpolitik für Ostdeutschland so auszurichten, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen, die jungen, qualifizierten Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Dazu gehört der Auf- und Ausbau von Wissens-, Bildungs- und Forschungsregionen im Osten. Sanfter Tourismus ist gezielt zu fördern, einschließlich einer ökologischen Verkehrsinfrastruktur. Der demografische Wandel begründet nicht allein für weite Teile Ostdeutschlands einen erhöhten Förderbedarf. Viele Regionen und Städte im Westen sehen sich den gleichen Problemen ausgesetzt. Für sie gilt es, ebenfalls eine effektive Förderung zu gewährleisten. Diese Regionen und Städte verbindet eine Strukturschwäche, der wir mit der Fortsetzung des Programms »Stadtumbau West« entgegentreten wollen.

Windkraft, Sonne und Biomasse
Wir haben frischen Wind und Wettbewerb in alte Monopole gebracht und gezeigt: Wir bringen Neue Energie in die Wirtschaft. Die ökologische Modernisierung ist ein wichtiger und erfolgreicher Teil unseres Regierungshandelns: Durch Windkraft, Sonne und Biomasse haben wir im Mittelstand Hunderttausende Arbeitsplätze mit Zukunft geschaffen. In der Landwirtschaftspolitik haben wir umgesteuert, geben Bäuerinnen und Bauern neue Chancen und neues Einkommen und stärken gezielt die ländlichen Räume. Wir haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechte gegeben. Mit ihrem Einkaufskorb sorgen sie dafür, dass Unternehmen Schutzinteressen der Menschen ernst nehmen und mit guten Produkten auf die neuen Herausforderungen reagieren.

Erde von unseren Kindern nur geborgt
Mehr Ökologie und Verbraucherschutz ist aber nicht nur eine Frage internationaler Wettbewerbsfähigkeit und ökonomischen Kalküls. Unser Eintreten für die Ökologie ist der Verantwortung für Mensch und Erde verpflichtet. »Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt«, dieses Motto stand am Beginn der GRÜNEN Bewegung und macht bis heute den Unterschied aus.
Wir wollen, dass sich Gewässer naturnah entwickeln können. Um unsere Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen, muss die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächenwassern ebenso vermindert werden wie die diffusen Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft.

Keine Zersiedelung der Landschaft und Flächenverbrauch verringern
Wir wollen den zusätzlichen Flächenverbrauch in Deutschland um 75 Prozent reduzieren und geben der innerstädtischen Entwicklung Vorrang vor dem Bauen auf der grünen Wiese. Wir wollen ran an die Subventionen, die die Zersiedelung der Landschaft und den Flächenverbrauch künstlich anheizen. Wir wollen eine Versiegelungsabgabe prüfen und bei einer Reform der Grundsteuer ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Wir stehen dafür, die Pendlerpauschale deutlich zu verringern und die Eigenheimzulage abzuschaffen. Gegen den Widerstand der Opposition haben wir die Lehre aus den verheerenden Flutkatastrophen der letzten Jahre gezogen und ein Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz durchgesetzt.

Naturschutz ist kein Luxus
Der Erhalt national bedeutsamer Naturschutzflächen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir wollen, dass auch unsere Kinder noch Störche sehen, sich an Vielfalt, Reichtum, Schönheit und Ruhe der Natur erfreuen können. Wer Naturschutz für Luxus hält und sich den Schutz biologischer Vielfalt für bessere Zeiten aufheben will, gehört nicht an die Regierung, sondern ins Artenschutzprogramm für politische Dinosaurier.
Eines haben Sie mit uns GRÜNEN ganz sicher auf der Habenseite: eine aktive Verbraucherpolitik und konsequent verfolgten Verbraucherschutz. Die BSE-Krise hatte die Misere im Lebensmittelbereich endgültig ans Licht gebracht: Die herkömmliche Landwirtschaftspolitik hatte versagt. GRÜNE Politik zeigt die Alternative: national wie international setzen wir auf die Agrarwende, wir haben die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion vom Acker bis zum Teller unter einem Dach vereint und die Verbraucherinnen und Verbraucher in die erste Reihe gebracht. Die Menschen wollen sicher bei allem sein, was auf ihrem Teller landet. Sie wollen, dass es gut und gesund ist. Sie wollen wissen, was drin ist. Zu Recht.

Gen-Food – Nein danke!
Die Lobby der Agro-Gentechnik fährt in einer große Koalition mit Union, FDP, PDS und Teilen der SPD einen Generalangriff gegen die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Mehrheit der Verbraucher. Agro-Gentechnik, Biopiraterie und Saatgutmonopole gefährden weltweit die Vielfalt und Sicherheit unserer Nahrungsgrundlage. Deshalb ist es richtig, dass sich die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirtinnen und Landwirte gegen Gentechnik auf dem Teller und auf dem Acker wehren.

Gentechnik – das bedeutet Monopole industrieller Großkonzerne
Wir GRÜNEN nehmen die Menschen ernst. Wir GRÜNE wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Landwirtschaft und Gentechnik – das bedeutet Monopole industrieller Großkonzerne, das bedroht gentechnikfreie Landwirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze im ökologischen Landbau, und das bedeutet massive Subventionierung durch öffentliche Steuergelder und leere Arbeitsplatzversprechungen. Wir nehmen Angriffe auf die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht hin und haben ein Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht, das der schleichenden Einführung von Gen-Food auf unseren Feldern sowie in den Supermarktregalen Regeln setzt, Transparenz gewährleistet, eine klare Verursacherhaftung einführt und damit bislang erfolgreich Einhalt gebietet.

Agrarwende für eine naturverträgliche Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel
Ohne uns GRÜNE gäbe es die Agrarwende nicht. Nicht in der EU und nicht in Deutschland. Durch die Agrarwende haben wir begonnen, die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe endlich an Kriterien der Nachhaltigkeit auszurichten. Wir dürfen nicht länger wegschauen, wel che Folgen eine Landnutzung, die nicht die Ressourcen schont, für die kommenden Generationen hat. Wir wollen gute und gleichzeitig preiswerte Lebensmittel.

Erfolgsgeschichte des Biomarktes
Wir wollen den ökologischen Landbau als Vorreiter einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Wirtschaftsweise und der artgerechten Tierhaltung weiter fördern. Die erfolgreiche Einführung des Biosiegels ist wichtiger Teil der Erfolgsgeschichte des Biomarktes. Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, Produkte aus ökologischem Landbau für alle zugänglich zu machen.
Auch in der Landwirtschaft wollen wir die Biodiversität erhalten, z.B. durch den Erhalt alter Tierrassen und Pflanzensorten, die gleichzeitig helfen können, von anfälligen Monokulturen wegzukommen.

Agrarwende unumkehrbar eingeleitet
Auch wenn sich der Agrartanker der EU nur sehr schwerfällig bewegt, so ist die Wende doch unumkehrbar eingeleitet. Endlich wird Klasse und nicht nur Masse gefördert. Nur so kann die europäische und deutsche Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen. Endlich werden Grünlandstandorte gegenüber dem Ackerbau nicht länger benachteiligt. Die EU-Mittel müssen immer stärker an gesellschaftlichen Zielen wie dem Ressourcenschutz und der ländlichen Entwicklung ausgerichtet werden. So kann auch das Potenzial der ländlichen Räume insbesondere in den Bereichen der nachwachsenden Rohstoffe und der Erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden. Die weitere Modernisierung der europäischen Landwirtschaft muss sich darüber hinaus konsequent an den Kriterien einer gerechten Globalisierung messen lassen.
Der Abbau von klassischen Agrarsubventionen ist ein wichtiger Schritt, um Mittel so zu steuern, dass sie die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Landwirtschaft erhöhen. Dafür braucht es starke GRÜNE: CDU/CSU und Bauernverband haben bereits angekündigt, dass sie die Verkrustungen und Auswüchse des überkommenen Subventionssystems weiter erhalten bzw. wieder einführen wollen.

Tiere brauchen Rechte
Tierschutz hat dank unserer zahlreichen Initiativen in den letzten Jahren einen größeren politischen Stellenwert erreicht. Der erfolgreichen Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz muss nun ein Klagerecht für Tierschutzverbände folgen. Unwürdige Zustände bei der Haltung, der Gesundheit und beim Transport von Tieren oder einer Schlachtung völlig ohne Betäubung werden wir nicht weiter akzeptieren. Wir lehnen die nicht artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus ab. Ebenso lehnen wir deren Import als Heimtiere ab. Wir werden das Verbot der Käfighaltung von Legehennen weiter gegen die Eierbarone in der CDU/CSU und im Bauernverband verteidigen.
Tierversuche müssen konsequent durch alternative Testmethoden ersetzt werden. Wir wollen ein Jagdgesetz, das endlich dem Tier-, Arten- und Naturschutz Rechnung trägt. Wir haben ganz konkrete Vorschläge zur wesentlichen Verbesserung der Pelztierhaltung vorgelegt.

Chancen für den ländlichen Raum
Die Agrarwende hat den Landwirten und Landwirtinnen sowie dem ländlichen Raum insgesamt neue Perspektiven eröffnet. Die Landwirtschaft der Zukunft braucht eine kluge Mischung. Durch die Förderung von Biomasse und Erneuerbaren Energien können Landwirte zu Energiewirten werden. Die Pflege der Kulturlandschaft und naturverträglicher Tourismus haben durch uns einen neuen Stellenwert erhalten und Landwirten zusätzliche Einnahmequellen erschlossen. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Direktvermarktung stärken zusätzlich die Wertschöpfung vor Ort. Nachwachsende Rohstoffe sind die Basis ökologischen Wirtschaftens: In der Strom- und Wärmeerzeugung, als Biokraftstoff und als Grundstoff in der chemischen Industrie, vom Hausbau bis hin zur Herstellung von Kanus oder Fahrradhelmen wachsen ihre Einsatzmöglichkeiten.

Umweltverträgliche Nutzung des Waldes
Schadstoffeinträge und extreme Witterungsverhältnisse machen dem Wald zu schaffen. Durch Anstrengungen im Klimaschutz, bei der Luftreinhaltung, den Erhalt der Artenvielfalt und eine naturnahe Bewirtschaftung muss der Wald geschützt werden.
Ihm kommt neben seiner ökologischen Bedeutung auch eine große Rolle bei der stofflichen und energetischen Verwendung des Rohstoffs Holz zu. Wir wollen die umweltverträgliche Nutzung des Waldes durch eine zertifizierte Bewirtschaftung – wie mit dem FSC-Siegel – gewährleisten.
Wenn wir hohe Lebensqualität in lebenswerten Landschaften und guten und gesunden Lebensmitteln flächendeckend allen zugänglich machen wollen, müssen wir Stadt und Land zusammen denken.

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