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Geringfügig Beschäftigte
Pressemitteilung vom 06.08.2004


Aufzeichnungspflicht
Seit dem 1. April 2003 wurden die Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse neu geregelt. Dabei wurde die Entgeldgrenze von 325 auf 400 € angehoben. Außerdem ist neu, dass bei Ausübung eines 400-Euro-Jobs die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr weniger als 15 Stunden betragen muss. Es stellt sich die Frage, ob ein Nachweis über die wöchentliche Arbeitszeit und die geleisteten Stunden bei geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen weiterhin noch zu den Lohnunterlagen gehören. Die Bundesversicherungsanstalt für angestellte bejaht diese Frage. Die Regelungen über die Führung von Lohnunterlagen gelten auch für geringfügige Beschäftigungen weiterhin uneingeschränkt.

Versicherungen
Durch die Aufzeichnungspflicht sollen die Versicherungsträger in die Lage versetzt werden, Fragen der Versicherungs- und Beitragspflicht auch noch rückwirkend prüfen zu können. Dementsprechend haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in den Geringfügigkeitsrichtlinien vom 25. Februar 2003 festgelegt, dass die für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebenden angaben in den Lohnunterlagen aufzuzeichnen und Nachweise, aus denen die nötigen Angaben ersichtlich sind, zu den Lohnunterlagen zu nehmen sind. hierzu zählen nach wie vor auch angaben zu den Wochenarbeitsstunden. Nicht zuletzt im Rahmen von Betriebsprüfungen müssen beispielsweise nachvollzogen werden:

* Entscheidungen über die Versicherungsfreiheit zur Arbeitslosenversicherung,

* Entscheidungen über die Versicherungspflicht von beschäftigten Studenten,

* beitragsrechtliche Beurteilungen von Sonntag-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen,

*Abgrenzungen zwischen kurzfristiger und geringfügig entlohnter Beschäftigung und

* Anwendung des Entstehungsprinzips bei allgemein verbindlichen Tarifverträgen.

Für diese Bereiche kann die 15-Stunden-Grenze weiterhin von Bedeutung sein. Die Vorlage von Arbeitsverträgen reicht daher nach Auffassung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte allein nicht aus, weil diese nicht unbedingt die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelten.

Quelle: BfA

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