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Flammender Protest
VDL-Landwirte und Verpächter entsetzt über Pläne zur EU-Agrarreform / Rote Barone sollen gemästet werden / Flächenentwertung nach Pachtende

Pressemitteilung vom 31.07.2003


Am 26.Juni 2003 haben die Agrarminister der Europäischen Union in Luxemburg eine weit reichende Reform der Gemeinamen Agrarpolitik beschlossen. Der Reformbeschluss lässt den Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, zahlreiche Ausgestaltungsmöglichkeiten. Wie diese in Deutschland umgesetzt werden könnten, war schon dem ersten Kommissionsvorschlag vom Januar 2003 zu entnehmen: „Flächenzahlungen ohne Degression“, immer nach dem alttestamentarischen Motto: „Wer hat, dem wird gegeben, wer nicht hat, dem wird auch noch das Wenige genommen ...“.

LPG-Clans hätten finanziell ausgesorgt
EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist dem Druck der englischen, spanischen und französischen Latifundisten erlegen und die vorgesehene einzelbetriebliche Höchstgrenze von 300 000 € Fördermittel je Betrieb, fiel unter den Tisch. Um die deutsch-grüne Lebensmittelschützerin Frau Künast ist es still geworden. Ihr Stellvertreter Ost, Gerald Thalheim, reibt sich mit den LPG-Baronen als Luxemburger Trittbrettfahrer klammheimlich die Hände. Die LPG-Familien-Clans könnten für eine ganze Generation finanziell ausgesorgt haben. Doch der VDL protestiert. Ein flammender Protest!

Fette Heuer
Unter dem Schlagwort „Entkoppelung“ sollen Tier- und Flächenprämien ab 2004, unabhängig von der Produktion gezahlt und auf der Grundlage des Prämiensacks der „historischen“ Jahre 2000, 2001 und 2003 eine „fette Heuer“ dauerhaft eingeheimst werden. Ob es eine Härtefall-Klausel für private Landwirte geben wird, die erst nach 2002 Flächen dazupachten oder kaufen ist völlig offen. Hier helfen nur massenhafte Protestschreiben an den Deutschen Bundestag durch jeden einzelnen Landwirt und Verpächter (mit Durchschlag an den VDL, damit der Protest auch über die Medien wirksam wird.)

Ausbauern und mulchen
Die Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte aus wenigen LPG-Familien-Clans - mit ihren tausende Hektar großen LPG-Betrieben - werden noch viel mehr ihrer „Genossen“ entlassen, noch viel drastischer Viehbestände abbauen, Pachtflächen weiter „extensivieren“, „ausbauern und mulchen“ und sich persönlich an den unerwarteten Steuergeschenken mästen.

EU-Pensionen“ machen das Kraut fett
Zur Vermögensverschiebung von 1990, zu den Milliardengeschenken der LPG-Altschulden soll nun der Deal mit den „EU-Pensionen“ das Kraut fett machen. Wieder soll es die flächenarmen Wiedereinrichter und die LPG-geschädigten Grundeigentümer, die Verpächter treffen. Letztere haben ihre Pachtverträge 2002 oder in diesem Jahr eilig um weitere 12 oder 18 Jahre verlängert. Und das alles ohne eine Vertragsklausel, die ihnen die an die Fläche gebundenen Ausgleichszahlungen und Prämienrechte am Pachtende sichert! Recht so! möchte man hämisch grinsen, hat doch die Mehrzahl der früheren „Altbauern“-Erben, das Wertvollste was sie besaßen, nämlich Grund und Boden, 1990 mehrheitlich und leichtfertig an die Peiniger ihrer Väter zu Tiefstzinsen verpachtet, statt selbst wieder zu beginnen oder die Flächen ihren Nachbarn, den Wiedereinrichtern zu höheren Zinsen anzudienen. So mancher Grundeigentümer wird sich an den Kopf fassen, wenn die Rente weiter sinkt, die Kinder und Enkel ohne Job bleiben, bei Pflegegeld-Fällen das Sozialamt den langfristig verpachteten Hof zu versteigern droht und keine Ausstiegsklausel im Pachtvertrag steht. Die Kohl-Zeiten dürften für lange Zeiten vorbei sein.

Nachdem das ostdeutsche Grundeigentum nach der Wende schon von Milch- und Zuckerquoten „befreit“ wurde, soll nunmehr der Verpächter dieser Flächen auch finanziell „enteignet“ werden. Sinkende Pachtpreise, sinkende Bodenpreise und brachfallende Flächen sind damit vorprogrammiert.

Entschieden ist aber noch nichts
Zuvor werden im September im Bundestag der Agrarausschuss und der Haushaltsausschuss diskutieren. Das wird die Nagelprobe für das Unionslager und die FDP. Der Deutsche Landwirte e.V. fordert auch hier eine Anhörung, so wie es die CDU dem VDL wegen dessen „Altschulden“-Protesten zugesagt hat. Es geht um essentielle ostdeutsche Privatbauerninteressen und um Weichenstellungen für Jahrzehnte. Was wir 2004 nicht verhindern können, wird 2014 nicht rückholbar sein.

Im Bundestag stehen zwei Fragen im Mittelpunkt:

· Soll Deutschland die Direktzahlungen teilweise oder vollständig entkoppeln?

· Soll Deutschland sich für die Betriebsprämie oder für die regionale Einheitsprämie entscheiden?

· Soll die Bemessung der Direktzahlungen nach Maßgabe der historischen betrieblichen Referenz (2000, 2001, 2002) erfolgen oder sollen einheitliche Prämien je Hektar eingeführt werden?


„Der wirklich gravierende Unterschied zwischen beiden Prämienformen liegt in der Wirkung auf die personelle Einkommensverteilung innerhalb der Landwirtschaft“, schreibt Prof. Dr. Folkhard Isermeyer in einem 50-seitigem Gutachten, aus dem wir auszugsweise zitieren, ohne seinen Ausführungen im Ganzen zu folgen.

(„Umsetzung des Luxemburger Beschlusses zur EU-Agrarreform in Deutschland – eine erste Einschätzung“, Folkhard Isermeyer, Arbeitsbericht 03/2003); Internet: www.bal.fal.de

Isermeyer: Die Luxemburger Beschlüsse sehen keine (!) Flächenprämie vor die an die Nutzung der Fläche gebunden ist. Beim Bewirtschafterwechsel geht die Prämie nicht zwingend mit der Fläche mit. Bei der „Betriebsprämie“ und der „regionale Einheitsprämie“ handelt es sich um personengebundene Prämien, d.h. die Prämien stehen in der Verfügungsgewalt desjenigen Landewirts, dem sie zugeteilt wurden oder der sie durch Kauf erworben hat. Wenn dem Landwirt eine Pachtfläche entzogen wird, braucht er dieser Fläche kein Prämienrecht mitzugeben. Gegen diese Konstruktion wurde aus juristischer Sicht eingewandt, sie sei weder mit dem BGB noch mit Klauseln in deutschen Pachtverträgen vereinbar. Hieraus ergibt sich nun für die Bundesregeierung die schwierige Aufgabe, bei der Umsetzung des Luxemburger Beschlusses in deutsches Recht für Klarheit zu sorgen. Wenn dies nicht gelingt, werden Gerichtsurteile möglicherweise nachträglich den Staat verpflichten, leer ausgegangene Grundeigentümer mit Prämienrechten au der nationalen Reserve zu versorgen.“
Die regionale Einkommensprämie führt auch dann, wenn für Acker- und Grünlandflächen unterschiedlich hohe Werte angesetzt werden, zu gravierenden Umverteilungen (gemessen an der bisherigen Prämienverteilung). Bezüglich der ersten Frage kommt die Analyse zu einer klaren Empfehlung: Vollständige Entkopplung ist besser als Teilentkopplung. Dies lässt sich wie folgt begründen:

· Einkommenslage: Bei vollständiger Entkopplung erhalten die Landwirte die Prämie in voller Höhe und haben darüber hinaus die Chance, auf rentablere Produktionsrichtungen umzusteigen bzw. ihre Produktionsfaktoren gewinnbringender außerhalb der Landwirtschaft einzusetzen. Demgegenüber müssen die bei der Teilentkopplung die landwirtschaftliche Produktion auch dann fortsetzen, wenn dies für sie eigentlich nicht die optimale Verwendung ihrer Arbeitskraft darstellt und sie deshalb lukrative Erwerbsalternativen verpassen. Die Teilentkopplung ist daher besonders für die weniger wettbewerbsfähigen Betriebe von Nachteil.

· Wettbewerbsfähigkeit: Teilentkopplung versorgt die Wirtschaft abermals mit falschen Signalen, was zu Fehlinvestitionen führen kann. Außerdem verursacht die Politik neue Wettbewerbsverzerrungen und Politikänderungsrisiken. Weil die entkoppelte Förderung auf die Produktionspreise drückt, unterbleiben Investitionen in den eigentlich wettbewerbsfähigen Betrieben. Die eigentlich nicht wettbewerbsfähigen Betriebe halten sich aber ebenfalls mit Investitionen zurück, weil sie nicht wissen können, wann die Politik die Unterstützung ihrer Produktion einstellt. Die Verzögerung des Strukturwandels führt dazu, dass die potenziell entwicklungsfähigen Betriebe die Flächen oder Viehställe ausscheidender Betriebe langsamer übernehmen und dadurch ihre Produktionskosten nicht so schnell senken können.

· Die prämienfreie Fläche wird weiter verknappt durch die Ausgabe der Prämienrechten aus der nationalen Reserve. Nach dem Luxemburger Beschluss sollen z.B. Landwirte, die in der Zeit zwischen 2000 und Mai 2003 Flächen erworben haben, hierfür Prämienrechte aus der nationalen Reserve erhalten können.

· Wenn auch den Junglandwirten das Recht zugestanden wird, aus der nationalen Reserve Prämienrechte zu bekommen, entsteht hieraus ein erheblicher Anreiz für einzel- oder überbetriebliche Anpassungsreaktionen. Diese zielen darauf ab, den kostenlosen Erwerb von Prämienrechten aus der nationalen Reserve zu maximieren.

· Des Weiteren ist nicht auszuschließen, dass der Staat durch Gerichtsurteile gezwungen wird, Ansprüche klagender Landwirte aus der nationalen Reserve zu bedienen.

· Nicht zuletzt ist zu beachten, dass auch in den kommenden Jahren die landwirtschaftliche Flächenbasis in Deutschland durch die Ausweitung der Siedlungsflächen um fast 50.000 ha pro Jahr schrumpfen wird. Allein dieser Effekt wird schon dazu führen, dass mittelfristig keine prämienfreien Flächen mehr zu Verfügung stehen.

Der wirklich gravierende Unterschied zwischen beiden Prämienformen liegt somit in der Wirkung auf die personelle Einkommensverteilung innerhalb der Landwirtschaft. Die regionale Einkommensprämie führt auch dann, wenn für Acker- und Grünlandflächen unterschiedlich hohe Werte angesetzt werden, zu gravierenden Umverteilungen (gemessen an der bisherigen Prämienverteilung).

Die Wissenschaft kann diese Wirklungen zwar quantifizieren, sie muss sich hier jedoch mit Bewertungen zurückhalten. Der Abgleich persönlicher Wertvorstellungen über eine „gerechte“ Verteilung staatlicher Transferzahlungen ist primär Sache der Politik. Die dort vorgetragenen Argumente zu den Umverteilungswirkungen der regionalen Einheitsprämie reichen von „gut, dass die Benachteiligungen bestimmter Produktionszweige und Standorte endlich aufhört“, bis „schlecht, dass manchen Betrieben über Nacht ein starker Einkommensverlust zugemutet wird, während andere ohne Grund überkompensiert werden“.

Was die entkoppelten Zahlungen angeht, so werden die Landwirte schon bald gar nicht mehr wissen, ob ein Prämienrecht früher einmal durch Ölsaatenproduktion, durch Flächenstilllegung, durch Mutterkuhhaltung, durch Grünland oder durch Milchquoten generiert worden sind. Vor diesem Hintergrund ist auch die bisweilen zu hörende Einschätzung abwegig, eine Grünlandprämie sei aus ökologischer Sicht besonders sinnvoll, da damit die Grünlandbewirtschaftung gefördert werde.

Isermeyer:
Aus Sicht der Landwirte ist eine vollständige Entkopplung grundsätzlich attraktiver als eine teilweise Entkopplung. Dies lässt sich folgendermaßen begründen:

· Bei der vollständigen Entkopplung erhalten Landwirte die Direktzahlungen unabhängig davon, ob sie die Flächen bzw. Ställe weiter nutzen oder stilllegen. Die landwirtschaftliche Produktion werden sie nur dann fortsetzen, wenn sich daraus ein zusätzliches positives Nettoeinkommen erzielen lässt. Das Gesamteinkommen liegt daher mindesten so hoch wie die Direktzahlungen, bei den wettbewerbsfähigen Betrieben liegt es darüber.

· Bei der teilweisen Entkopplung erhalten die Landwirte die Direktzahlungen in voller Höhe nur dann, wenn sie die Flächen bzw. Ställe auch tatsächlich zur landwirtschaftlichen Produktion nutzen. Das kann dazu führen, dass Landwirte (wie bereits gegenwärtig) die landwirtschaftliche Produktion auch bei stärkeren Verlusten² fortführen, nur um an die Direktzahlungen zu kommen. Sie müssen dann einen Teil dieser Zahlungen verwenden, um den Verlust aus der landwirtschaftlichen Produktion abzudecken, und nur der verbleibende Rest der Direktzahlungen ist noch einkommenswirksam.

² Gemeint sind hier „Verluste unter Berücksichtigung der Opportunitätskosten der Familienarbeit“.
Erläuterung: In vielen Familienbetrieben liegen die Erlöse (Produktpreise plus gekoppelte Prämien) gegenwärtig über den variablen Kosten, aber unter den Vollkosten, die sich errechnen, wenn man den unternehmenseigenen Produktionsfaktoren außerlandwirtschaftliche Entlohnungssätze zumisst. Die tatsächlichen Opportunitätskosten dieser Produktionsfaktoren sind im Einzelfall quantifizierbar, nicht jedoch pauschal für die Masse der Betreibe (Einkommen aus alternativer Verwendung der Arbeitszeit, aus Umnutzung der Gebäude, etc). Alle Fachleute gehen aber davon aus, dass es bei einer Entkopplung für viele Betreibe günstiger wird, ihre Arbeitszeit anderweitig einzusetzen. Das bedeutet: Die tatsächlichen Opportunitätskosten der Arbeit liegen in diesen Betrieben höher als das Arbeitseinkommen, das sich aus der reinen landwirtschaftlichen Produktion (ohne Prämien) erzielen lässt. Diese Möglichkeit zum Alternativen Arbeitseinsatz wird ihnen durch die Kopplung (=gegenwärtige Lösung) verwehrt. Die Betriebe erzielen daher zwar gegenwärtig laut Buchführung einen Gewinn, produzierenden jedoch unter Berücksichtigung (a) der Opportunitätskosten der Arbeit und (b) der Möglichkeit einer entkoppelten Prämiengewährung mit Verlust.

Das einkommenspolitische Fazit lautet somit: Im Vergleich zur vollständigen Entkopplung bringt die Teilentkopplung für keinen Landwirt einen Einkommensvorteil, aber für viele Landwirte Einkommensnachteile. Insbesondere jene Landwirte, die kleinere und mittlere Betriebe bewirtschaften und daher in geringerem Maße Größenvorteile zur Senkung ihrer Produktionskosten nutzen können, werden durch die Teilentkopplung benachteiligt.

Bei einer Teilentkopplung läuft die Politik Gefahr, die landwirtschaftlichen Unternehmer abermals mit falschen Signalen zu versorgen, anstatt sie unmittelbar den Signalen des Marktes auszusetzen. Da die Teilentkopplung national ausgesteuert werden kann, wird außerdem eines der wichtigsten Prinzipien der EU verletzt. Es kommt zu politisch bedingten Wettbewerbsverzerrungen. Planungsunsicherheit und Investitionszurückhaltung werden die Folge sein.

Einkommenswirkungen
Die Einkommensinteressen der Landwirte sprechen im Grundsatz wiederum für die vollständige Entkopplung. Im Unterscheid zur Teilentkopplung wird niemand zu verlustträchtiger Produktion „gezwungen“, d.h., jeder kann in den ungeschmälerten Genuss der Direktzahlungen kommen und seinen Betrieb auf die Signale des Marktes ausrichten.

Betriebsprämie oder regionale Einheitsprämie?
Der Luxemburger Beschluss sieht im Grundsatz eine Entkopplung vor, bei der die Zahlungsansprüche der Betriebe nach Maßgabe der Direktzahlungen in einer historischen Referenzperiode (2000 bis 2002) ermittelt werden („Betriebsprämie“).
Den Mitgliedsstaaten wird aber freigestellt, anstelle der Betriebsprämie ein alternatives Prämienmodell zu etablieren, das in gemäß Artikel 58 ff der Entwürfe der Legislativtexte beschreiben wird.
Dieses Alternativmodell wird in der deutschen Diskussion oft vereinfachend als „Einheitsprämie oder „Flächenprämie“ bezeichnet, weil für alle landwirtschaftlichen Flächen einer Region (ggf. unterteilt in Grünland- und Ackerflächen) eine regional einheitliche Prämie vorgesehen ist-. Im Folgenden wird es in diesem Beitrag als „Regionalisierte Einheitsprämie“ bezeichnet.
Allein ausschlaggebend ist die Tatsache, dass sie im laufenden Jahr als Pacht- oder Eigentumsfläche zum Antrag stellenden Betreib gehören und nicht mit Speisekartoffeln, Feldgemüse oder Feldobst bebaut sind.
Der Betrieb kann im Laufe der Zeit Prämienrechte käuflich erwerben oder veräußern, ohne dass damit ein Flächentransfer einhergehen muss. Für die Verpachtung von Prämienrechten sieht der Kommissionsvorschlag die Einschränkung vor, dass dann auch eine entsprechende Fläche mit verpachtet werden muss.
Wenn der Betrieb Pachtfläche in geringem Umfang zurückgeben muss und er trotz dieses Flächenverlusts immer noch eine „aktivierbare Fläche“ nachweisen kann, die die Zahl seiner Prämienrechte übersteigt, dann bekommt er weiterhin die ungeschmälerte Prämiensumme. Der Verpächter erhält zwar seine Fläche zurück, aber ohne Prämienanspruch.
Wenn der Betrieb hingegen durch die Rückgabe von Pachtflächen weniger Flächen als Prämienrechte hat und daher Gefahr läuft, seine Prämienrechte nicht mehr in vollem Umfang nutzen zu können, dann hat er folgende Verlust mindernde Anpassungsmöglichkeiten:

· Er kann die „überschüssigen“ Prämienrechte an andere Landwirte in der Region verkaufen. Als Käufer kommen Betriebe in Betracht, die „überschüssige“ Flächen haben, d.h. mehr „aktivierbare Flächen“ als Prämienrechte.

· Er kann Flächen (ohne Prämienrechte) hinzupachten, damit seine landwirtschaftliche Fläche wieder an die Zahl der Prämienrechte angeglichen wird.

· Er kann seinen ehemaligen Verpächtern den Prämienanspruch für abziehende Flächen mitgeben, indem er ihnen das Prämienrecht verkauft. Das wird er jedoch nur tun, wenn die ehemaligen Verpächter hierfür mindestens den Preis zahlen, der in den anderen beiden Verwendungsrichtungen zu erzielen ist.

Wirkungen der Betriebsprämie
Die Grundeigentümer können nicht verhindern, dass ihre Flächen ohne Prämienrecht zurückkommen. Sie bieten die Flächen auf dem Pachtmarkt an und erzielen dabei nur einen sehr geringen Preis, da die Nachpächter bei ihrer Preiskalkulationen nur das Einkommen aus laufender Produktion (ohne Prämienrecht) ansetzen können.
Im Laufe der Zeit wird daher das gesamte Pachtpreisniveau im Agrarsektor sinken. Wie schnell sich dieser Prozess vollzieht, hängt in erster Linie davon ab, wie viel „prämienfreie Fläche“ im Sektor vorhanden ist. Falls viel prämienfreie Fläche vorhanden ist und falls die Pachtpreise tatsächlich auf breiter Front rasch fallen, sind folgende Entwicklungen zu erwarten:

· Die in der Referenzperiode tätigen Landwirte werden kurz- und mittelfristig einen Einkommenszuwachs verbuchen, denn sie erhalten die Prämie ja nahezu ungeschmälert, während die Pachtpreis sinken.

· Die Grundeigentümer werden in Einzelfällen abrupte Einkommenseinbußen erleiden und sich darüber beklagen, dass die Politik den Grundsatz des Vertrauensschutzes missachtet.

· Es wird in Einzelfällen Streit im ländlichen Raum geben, wenn die Verpächter bei Beendigung der Pachtverträge feststellen, dass ihre ehemaligen Pächter ihnen „entwertete“ Flächen zurückgeben.

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