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LPG-Altschuldengesetz:
Tanneberger wird von CDU-Fraktion zur Anhörung eingeladen

Pressemitteilung vom 31.07.2003


MdB Gitta Connemann, Wahlkreis Unterems und MdB Antje Tillmann, Wahlkreis Erfurt, antworteten VDL-Präsident Dieter Tanneberger zum LPG-Altschuldengesetz.
Vorher hatte schon MdB Jochen-Konrad Fromme aus Haverlah sein Unverständnis über die Absicht der Bundesregierung geäußert den LPG-Nachfolgern die Altschulden weitgehend zu erlassen und Finanzstaatssekretär Karl Diller um eine Stellungnahme gebeten. Tanneberger zeigte sich sehr zufrieden über die Zusage der CDU-Fraktion, den VDL im September zur Anhörung einzuladen.

In dem Schreiben von Frau Connemann heißt es:

Sehr geehrter Herr Tanneberger,
Ich danke Ihnen sehr für Ihr Schreiben vom 17. Juli 2003. Ihre darin enthaltene Stellungnahme habe ich mit großen Interesse gelesen. Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Großteil Ihrer Bedenken bzw. Standpunkte auch in unserer Fraktion ähnlich diskutiert werden. Unstrittig ist, dass auf dem Gebiet der Altschulden von landwirtschaftlichen Unternehmen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 8. April 1997 (BVerfGE 95, 267/314 f.) die Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Altschuldenregelungen bestätigt. Es hat dem Gesetzgeber zugleich aber auch eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht hinsichtlich der Zielerreichung der bilanziellen Entlastung aufgegeben. Der Gesetzgeber hat danach zunächst zu beobachten, ob die bilanzielle Entlastung einen ausreichenden Entlastungseffekt für die betroffenen Unternehmen hat, d.h. ob eine Altschuldentilgung innerhalb einer Zeitspanne von rd. 20 Jahren von der Mehrzahl der Unternehmen bei ordentlicher Wirtschaftsführung erreicht werden kann.

Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Beobachtungsspanne von zehn Jahren ab Herstellung der deutschen Einheit und Einführung der bilanziellen Entlastung zugebilligt. Nach Ablauf dieser Frist muss eine Überprüfung stattfinden, ob das angestrebte Ziel der Schuldentilgung in der Mehrzahl der Fälle in weiteren zehn Jahren erreicht werden kann. Zur Erfüllung dieser vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Kontrollpflicht hat die Bundesregierung 1998 eine wissenschaftliche Untersuchung zu den betriebswirtschaftlichen Wirkungen, die von den Altschulden einerseits und der Altschuldenregelung andererseits ausgehen, in Auftrag gegeben.

Hinsichtlich der voraussichtlichen Rückzahlungsdauer ist diese Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass nur knapp 5 % der Unternehmen ihre Altschulden bis zum Jahr 2010 vollständig zurückzahlen werden. Das heißt, in der Mehrzahl der Fälle erstreckt sich die Dauer der Rückzahlung weit über das Jahr 2010 hinaus.

Aus diesen Gründen ist eine Neuregelung, mit dem Ziel einer beschleunigten Rückzahlung, unabdingbar. Dabei kommt es darauf an, dass einerseits den Belastungen der Unternehmen und ihre Möglichkeiten zur Schuldentilgung angemessen Rechnung getragen wird, andererseits aber auch eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen den landwirtschaftlichen Unternehmen vermieden und das Gebot des effizienten Einsatzes öffentlicher Finanzmittel berücksichtigt wird. Insgesamt wird der vorliegende Gesetzentwurf diesen Ansprüchen nicht gerecht. Man kann sich des Eindruckes nicht verwehren, dass hier die Bundesregierung von einem Extrem ins andere fällt. Festzuhalten bleibt auch, wenn die Rückzahlungsbedingungen und Ablösekonditionen zu sehr verschärft werden, käme für manche Unternehmen ein „Befreiungsschlag“ durch Insolvenz als Vorzugsvariante in Frage. Die kann nicht Absicht des Gesetzgebers sein.

Meine Fraktion wird, wenn der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird, eine Anhörung im Deutschen Bundestag beantragen.

Insbesondere sind noch folgende Probleme zu klären:

1. Inwieweit sind die verschärften Rückzahlungsbedingungen und der damit verbundene Eingriff in bestehende Verträge verfassungskonform?

2. Ist es angemessen, den gesamten handelsrechtlichen Überschuss zur Bedienung der Altschulden aufbringen zu müssen?

3. Ist die Ablöseregelung eine wirtschaftliche sinnvolle Alternative?

4. Wie wird die Kreditfähigkeit für neu ausgereichte Kredite und damit die von den Hausbanken geforderten Sicherheiten beeinflusst?

5. Entsteht durch die Neuregelung des Landwirtschaftsaltschuldengesetzes eine Wettbewerbsverzerrung zwischen unterschiedlichen Betriebsformen in Deutschland?


Insgesamt verstärkt sich bei meiner Fraktion der Eindruck, dass bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung die Argumente der „produzierenden“ Landwirtschaft zuwenig berücksichtigt werden. Genau diesen Mangel will meine Fraktion durch die Anhörung im Deutschen Bundestag beheben. Sie können davon ausgehen, dass auch ein Vertreter Ihres Interessenverbandes zu dieser Anhörung von uns eingeladen wird. Für weitere Anregungen und Hinweise sind wir natürlich auch weiterhin sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen gez. Connemann

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