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Streit um LPG-Nachfolger
Jede sechste Neugründung fehlerhaft / Regierung will Fristen für Klagen und Nachzahlung / Landwirte empört
Sächsische Zeitung vom 30.07.2002 von Gunnar Saft
Pressemitteilung vom 01.08.2002


Eine neue Studie über zahlreiche Fehler bei der Umwandlung von ehemaligen DDR-LPGs hat in Sachsen einen heftigen Streit zwischen der Staatsregierung und dem Verband der privaten Landwirte (VDL) ausgelöst. Untersuchungen der Universität Jena hatten zuvor bestätigt, dass bei der Gründung neuer Agrarbetriebe im Osten häufig zu niedrige Abfindungen an ehemalige LPG-Mitglieder gezahlt worden sind. Zudem soll ein großer Teil der Umwandlungen eindeutig rechtswidrig erfolgt sein.
Politik und Betroffene reagierten auf diese Ergebnisse sehr unterschiedlich. Sachsens Agrarminister Steffen Flath (CDU) und Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) fordern jetzt erneut zügige Regelungen, mit denen für die Agrarbetriebe „auf absehbare Zeit“ Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Unter anderem soll es ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr möglich sein, einen LPG-Nachfolgebetrieb wegen Mängel bei dessen Neugründung zu verklagen, falls es bis dahin noch zu keinem Rechtsstreit gekommen ist. (...)

Bund lehnt Änderung der Rechtslage weiter ab
„Wir schlagen damit kein Hoppla-Hopp-Verfahren vor, sondern eine gerechte Lösung für beide Seiten“, erklärte de Maiziere, der überzeugt ist, dass die Unsicherheit für die permanent von Liquidation bedrohten Agrarbetriebe beendet werden muss. Sollten Liquidationen trotzdem unvermeidlich sein, müssten die aber zumindest in vereinfachter Form ablaufen können, um zügig Neugründungen zu ermöglichen, fordert Sachsens Justizminister. Es sei für ihn völlig unverständlich, dass die Bundesregierung trotz der Jenaer Studie solche Neuregelungen ablehnt. Scharfer Protest gegen die Pläne der Dresdner Staatsregierung kommt aber auch vom Verband der privaten Landwirte Sachsen. Dessen Präsident Dieter Tanneberger wirft de Maiziere und Flath vor, sich mit ihrem Vorschlag auf die Seite der „roten Barone“ zu schlagen. Damit meint er vor allem ehemalige politische Würdenträger der DDR, die nun als Chefs der Agrarbetriebe fungieren. Einfache Ex-LPG-Mitglieder hätten es dagegen schwer, berechtigte Ansprüche durchzusetzen, so der Verbandschef. Oft fielen bei Streitfällen Kosten bis zu 10000 Euro an, die die Betroffenen selbst übernehmen müssten. Mit den Neuregelungen, so Tanneberger, wäre aber selbst der aufwändige Gerichtsweg nicht mehr möglich. „Ich bin enttäuscht von der CDU-Staatsregierung. So etwas würden sich nicht einmal die PDS-Postkommunisten erlauben.“

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