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Thalheim: Kein LPG-Heilungsgesetz
Pressemitteilung vom 01.08.2002


Forderungen aus der sächsischen CDU durch die Minister Flath (Umwelt und Landwirtschaft) und de Maiziere (Justiz) nach einer Gesetzesänderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) hat Agrarstaatssekretär Thalheim „eine klare Absage erteilt“, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem BVEL. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes habe den Wortlaut des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt, um die eigentumsrechtlich geschützten Mitgliedschaftsrechte der LPG-Mitglieder zu wahren. Diese zurecht gezogene verfassungsrechtliche Schranke werde der Gesetzgeber selbstverständlich achten. Sie dürfe auch nicht durch ein verspätetes "Heilungsgesetz" umgangen werden.
"Es kommt darauf an, Fälle von gescheiterten LPG-Umwandlungen auf Grundlage des geltenden Rechtes sauber aufzuarbeiten", sagte Thalheim anlässlich eines wirtschaftsrechtlichen Symposiums der Friedrich-Schiller-Universität am 26. Juli in Jena. Mit Blick auf die Studie der Universität zur Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) begrüßte er, dass mit den angekündigten Untersuchungsergebnissen nun Tatsachen auf den Tisch gelegt würden und so Lösungswege für dieses Problem erörtert werden könnten.

Thalheim kaschiert eigenes Versagen
Thalheim, der mit zu den Hauptverantwortlichen der LPG-Saga gehört, versuchte seine eigene politische Niederlage zu kaschieren, in dem er nachsichtige Worte für die Roten Barone fand und an „die Sondersituation der LPG nach der Wiedervereinigung“ erinnerte. Bei aller Sorgfalt, die bei der Umwandlung zu berücksichtigen sei, könne die Meßlatte von heute nicht an die Situation von damals angelegt werden. Der ostdeutschen Landwirtschaft sei seit der Wiedervereinigung eine bemerkenswerte Aufbauleistung gelungen. Noch 1989 habe es in der DDR insgesamt 4530 LPG mit über 800.000 Mitgliedern und etwa einer Million Anspruchsberechtigten gegeben. Heute gebe es in den neuen Ländern rund 24.000 Einzelunternehmen, 3.200 Personengesellschaften und 3.300 Juristische Personen, die gut die Hälfte der Landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften. Diese Strukturen böten eine solide Basis für den internationalen Wettbewerb, so Thalheim.

Wessis sind Schuld
Interessant sei, so Thalheim, aus welchen Gründen die LPG-Umwandlung beanstandet werde. Vor allem sei dies der mangelhaften Beratung in der Umwandlungsphase anzulasten.
"Viele Anwälte, nicht wenige davon aus den alten Bundesländern, haben das Landwirtschaftsanpassungsgesetz ignoriert und gehofft, dass nicht zulässige Umwandlungen durch die Registereintragungen geheilt würden. Das hat sich als Trugschluss erwiesen", so der Staatssekretär. Bei der jetzt notwendigen Aufarbeitung dieser Fälle müssten sowohl der mehrheitliche Wille der Mitglieder für den eingeschlagenen Weg der Umwandlung ehemaliger LPG berücksichtigt als auch eine ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung gesichert werden bzw. bleiben. Neben der Herstellung von Gerechtigkeit gehe es darum, die Arbeitsplätze in den offensichtlich nicht rechtmäßig zustande gekommenen Unternehmen zu erhalten. Von dem Jenaer Symposium erhoffe er sich konkrete Anregungen für alle Beteiligten, so Thalheim.

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