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FELEG-Ausgleichsgeld muss versteuert werden
Steuerfreibetrag ist bereits ab 36.000 DM aufgebraucht
Pressemitteilung vom 02.08.2001


Viele ehemals in der LPG-Landwirtschaft beschäftigte Arbeitnehmer erhalten häufig ein sogenanntes „Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit“, auch FELEG genannt. Allein in Sachsen profitieren von dieser großzügigen Regelung, zu der man allerdings nur von 1994 bis 1996 unter gewissen Voraussetzungen beitreten konnte (Flächenstillegung), über 4000 Arbeitnehmer. So gut ist es den früheren Melkern, Traktoristen und LPG-Leitern, die mit teilweise weit unter 60 Jahren, über 2000 DM netto, oft auch über 2500 bis 3000 DM monatlich fürs Nichtstun von der Sächsischen Landwirtschaftlichen Alterskasse in Neukieritzsch erhalten (ohne hierfür je eigene Beiträge gezahlt zu haben), noch nie gegangen. Der Vorruhestand ist stets höher als das auf 2 Jahre begrenzte Arbeitslosengeld und oft auch höher als die spätere Altersrente. Wenn man dann auf die niedrigen Einkommen (bei schwerer körperlicher Arbeit) vieler Kleinbauernfamilien (in oft unmodernen Altställen mit nur 20 Kühen und 30 Hektar-Einkommen als einzige Erwerbsgrundlage) schaut, so fragen sich dann manche, warum sind wir nicht gleich in der „Kolchose“ geblieben, um auch von solchen Regelungen zu profitieren. Allerdings wurden die FELEG-Zahlungen zum Fiasko für den verdienstvollen Geschäftsführer der SLBG, Direktor Friedhard Pfeiffer, den der Bundesrechnungshof, die Aufsicht des Sozialministeriums und Bundesstaatssekretär Gerald Thalheim in einem Kesseltreiben zur Aufgabe zwangen.

Nur 36.000 DM steuerfrei
Nunmehr gewährt die Finanzverwaltung für das FELEG einen Steuerfreibetrag von lediglich 36.000 Mark. Danach wird das Ausgleichsgeld vollständig versteuert. Das führt für die Empfänger bei der Einkommenssteuerveranlagung in der Regel zu erheblichen Nachzahlungen. Vor allem für verheiratete Steuerpflichtige mit der Steuerklasse V ergeben sich häufig mehrere tausend Mark an Nachzahlungen. Die Finanzverwaltung versteuert hierbei nicht nur den ausgezahlten FELEG-Betrag, sondern auch die gesamten Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. Anders als beim „normalen“ Arbeitnehmer oder Rentner bleibt beim FELEG nicht die Hälfte der Versicherungsbeiträge steuerfrei. Gegen diese Ungleichbehandlung werden mehrere Klagen vor den Finanzgerichten geführt. Betroffene Steuerpflichtige sollten gegen die Versteuerung der gesamten Versicherungsbeiträge unter Hinweis auf ein mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängiges Verfahren (Aktenzeichen VIR74/01) unbedingt Einspruch einlegen.

Bei einer Versteuerung der gesamten Versicherungsbeiträge im Steuerbescheid muss unbedingt geprüft werden, ob die Beiträge auch als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Wegen der Versteuerung der Beiträge darf hierbei der sogenannte Vorwegabzug in Höhe von 6000 Mark nicht gekürzt werden. Betroffene sollten in dieser Frage gegebenenfalls steuerlichen Rat einholen, zumal für Ehepaare, bei denen der andere Ehegatte noch berufstätig ist, häufig die getrennte Veranlagung zu einer geringeren Belastung führt. Welche Veranlagung günstiger ist, wird vom Finanzamt nicht geprüft, sondern muss selbst ermittelt werden.

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