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Die ausgesperrten Investoren
Von Klaus Peter Krause, Wirtschaftsredakteur der FAZ
Pressemitteilung vom 02.08.2001


Die Prognosen für die Konjunktur in Deutschland sind düsterer geworden. Besonders schlimm, weil nicht nur konjunkturell bedingt, steht es um Ostdeutschland: Hier haben sich in der Wirtschaft längst Stillstand, Rückschritt, Abwanderung ausgebreitet. Dabei hat der deutsche Staat seit der Wiedervereinigung netto über 1,4 Billionen DM an Transferleistungen dorthin gepumpt – und zwar in ein Gebiet, dessen Wirtschaftsleistung bis 1945 die des westdeutschen Gebiets deutlich übertraf. Politiker aller Parteien führen über den wirtschaftlichen Niedergang mit wohlgesetzten Worten Klage, sperren aber wichtigste Investoren davon aus, der ostdeutschen Wirtschaft ihr altes Rückrat wiederzugeben: den wirtschaftlichen Mittelstand, den die Kommunisten politisch verfolgt, vertrieben, zerstört und dem sie sein Eigentum weggenommen haben, dem der wiedervereinigte deutsche Staat das Eigentum nicht zurückgeben will und ihm sogar Knüppel zwischen die Füße wirft, wenn er dieses Eigentum wie anderen auch ihm zum Kauf anbietet und dabei andere bevorzugt.

Von Anfang an hat die Politik nicht wahrhaben wollen, wer die Wirtschaft entscheidend trägt und prägt. Die wichtigste Säule der Wirtschaft sind nicht die Großunternehmen, sondern die Unternehmen des wirtschaftlichen Mittelstands. Dieser stellt 70 Prozent der Arbeitsplätze, 75 Prozent der Patente, 57 Prozent der Bruttowertschöpfung. Aber in den neuen Ländern haben deutsche Gesetzgebung, Behörden und Gerichte bisher verhindert, dass der bis 1945 gerade auch in diesem deutschen Landesteil maßgebliche Mittelstand zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen konnte. Somit fehlt in Ostdeutschland der wirtschaftliche Mittelbau in seiner vollen Breite nach wie vor. Versuche, an die Stätten früheren wirtschaftlichen Wirkens zurückzukehren, wurden und werden von den staatlichen Stellen und einstigen DDR-Sozialisten mit verbohrter Verbissenheit erschwert oder ganz unterbunden, die sogenannten offenen Vermögensfragen nur schleppend bearbeitet. In den Ämtern für diese Fragen stapeln sich die Fälle mit Vermögensansprüchen und sich hinziehenden Auseinandersetzungen. Trotzdem wird ihr Personal verringert statt aufgestockt. Sie und andere ostdeutsche Behörden wehren Vermögensansprüche möglichst ab, halten die Rechtsuchenden hin, setzen darauf, dass sie aufgeben oder über das ewige Warten wegsterben. Entscheiden sie, sind die Ergebnisse für die Rechtssuchenden fast immer deprimierend und treiben sie vor die Gerichte, die ebenso restriktiv verfahren und dabei sogar auch gegen Gesetz und Recht urteilen.

Wer über sein ihm zustehendes Vermögen nicht verfügen darf, kann nicht investieren. Die schlimme Folge: Häuser verfallen, Grundstücke bleiben ungenutzt und verkommen, Unternehmen in Handwerk, Handel und Gewerbe werden nicht gegründet, Betriebe nicht errichtet oder nicht wieder aufgebaut, Arbeitsplätze nicht geschaffen, Einkommen nicht ermöglicht, Steuereinnahmen verhindert. Auch so wird der Aufbau Ost zum Abschwung Ost.

Gewiss, nicht alle diese Eigentümer, die der gegenwärtige deutsche Staat rechtswidrig von ihrem Eigentum ausschließt, können ihr Eigentum, wenn es der Staat herausgäbe, wieder in Besitz nehmen, können dort eigenhändig wiederaufbauen, was 45 Jahre kommunistische Herrschaft und nunmehr elf Jahre Verblendung einer ignoranten, sozialistisch infizierten Wiedervereinigungsdemokratie ruiniert haben, können dort die nötigen Investitionen vornehmen. Manche sind zu alt oder gestorben und ohne interessierte Erben, manche wollten aus anderen Gründen nicht zurück.

Die vielen anderen haben sich aufgerieben in zermürbendem Kleinkrieg mit kommunalen Stellen, mit der (Ende 1994 hintersinnig aufgelösten) Treuhandanstalt und ihren Kernspalt-Abfallprodukten BvS, TLG und BVVG, mit den Vermögensämtern, Rehabilitierungsbehörden, Ministerien, in endlosen Schriftsätzen, in gerichtlichen Auseinandersetzungen, im Bezahlen ausufernder Notar- und Prozesskosten. Doch die Fülle der noch unerledigten Verfahren zeigt, dass sich viele dieser Opfer rechtswidrigen Staatshandelns noch immer nicht aufgegeben haben.

Was sie seit elf Jahren an Zeit und Energie aufgebracht haben und an Geldern geradezu haben vergeuden müssen, um ihr Haus-, Gewerbe- und Agrareigentum zurückzubekommen, ist dem Aufbau Ost unwiederbringlich an dringlichen, herbeigesehnten Investitionen verlorengegangen. Hätten sie ihre Immobilien zurückerhalten, hätten sie sie beleihen und das Ruinierte mit ihren Krediten gleich oder nach und nach wiederherstellen können. Ungenutzt sind auch die große Opferbereitschaft und Heimattreue dieser Mittelständler geblieben, die anders als die vielen von der Treuhand gehätschelten Glücksritter nicht auf den schnellen Gewinn oder den großen Reibach aus waren, sondern entbehrungsreiche Aufbaujahre hinzunehmen sich nicht gescheut hätten. Hinweggefegt hat man überdies ihr ganzes Potential an Erfahrung in Unternehmensführung und im Umgang mit Märkten: beim Erschließen, beim Einkauf, beim Absatz, bei ihrer Pflege.

Das hier bereitstehende Potential teils gedankenlos, teils beratungsresistent, teils mutwillig niedergedrückt zu haben und noch immer niederzudrücken, haben alle Institutionen auf dem Gewissen, die diesen Staat tragen: die frühere und gegenwärtige Bundesregierung, die Gerichtsbarkeit, sämtliche Parteien, aber auch große Teile der Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaft, die im Strom dieses unseligen Zeitgeistes mitgeschwommen sind. Hätte man die in Staatshand geratenen Vermögenswerte den Eigentümern zurückgegeben, wäre die ostdeutsche Wirtschaft wohl noch immer nicht endgültig über den Berg, aber sie stünde besser da, und Deutschland hätte seine Rechtsstaatlichkeit gewahrt statt missachtet.

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