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EU-Agrarreform
Zuckermarktordnung soll kippen
Hoffnung auf osteuropäische „zuckerfreundliche“ Kommissare
Pressemitteilung vom 29.07.2004


Die EU-Kommission greift die Zuckerrübenanbauer an. Noch im Frühjahr waren aus Brüssel weniger scharfe Töne zu hören, als sie im jetzt präsentierten Vorschlag zu Papier gebracht wurden. Was EU-Agrarkommissar Franz Fischler, den man bis dahin dem „rübenfreundlichen“ Lager zugeordnet hatte, damit bezweckt, bleibt unklar. Vor dem WTO-Schiedsgericht zu den EU-Zuckerexporten und auch für die laufenden WTO-Verhandlungen sehen Experte nur noch geringe Chancen, zu einer für die EU-Rübenerzeuger verträglichen Lösung zu kommen.

Quotenkürzung bei hohem B-Rübenanteil
Es wird vermutet, dass Fischler die Grundzüge der Reform noch durchbringen will, bevor neue Kommissare aus den Beitrittsländern mitreden. Zwar befindet letztlich der EU-Ministerrat über die Reform, aber die Impulse in den Verhandlungen kommen schon von der EU-Kommission. In einer neuen Kommission mit mehr osteuropäischen und „zuckerfreundlichen“ Kommissaren würden die Kürzungen vermutlich nicht ganz so harsch ausfallen, wie es das Papier vorsieht. Der Preis dafür wäre aber eine größere Quotenkürzung in Ländern mit hohem B-Rübenanteil, und dazu gehört auch Deutschland.

Künast zwischen ideologischem Verbraucherschutz und grüner Entwicklungshilfe
Noch hoffen deutsche Zuckerbauern auf die Konferenz der EU-Agrarminister. Die Chancen stehen nicht schlecht, auch wenn Großbritannien und die Niederlande andere Interessen haben als Polen, Spanien oder Italien. Die meisten der 25 EU-Länder werden die Vorschläge so nicht akzeptieren. Die deutsche Landwirtschaftsministerin gehört zu denen, die keine klare Stellung beziehen. Beim Thema Zucker sitzt sie zwischen zwei Stühlen: Ideologischer Verbraucherschutz und grüne Entwicklungshilfe beißen sich. Die Interessen der deutschen Bauern treten für sie ohnehin zurück.

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