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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Kurze Meldungen
Pressemitteilung vom 29.07.2004


Polnische Bauernpartei: Berlin soll zahlen
Falls deutsche Alteigentümer aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die nach dem Krieg an Polen gefallen waren, vor Gericht Entschädigung für verlorenes Vermögen erstreiten, solle die deutsche Regierung für deren Zahlungen aufkommen. Das sagte der Vorsitzende der polnischen Bauernpartei PSL, Janusz Wojciechowski, vorige Woche in Warschau. Der polnischen Regierung warf er vor, den Kopf in den Sand zu stecken, aber das Problem sei nun einmal in der Welt, und es seien bereits Klagen vor polnische Gerichten und notfalls auch vor dem Menschenrechtsgerichtshof gegen individuelle polnische Neubesitzer früherer deutscher Liegenshaften angekündigt worden. Der Besuch Kanzler Schröders in Polen zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes sei eine Gelegenheit, das Thema zur Sprache zu bringen, so Wojciechowski.



Kein Schadenersatz für den Bund
Das Land Berlin ist dem Bund gegenüber nicht schadenersatzpflichtig, weil es ein 1943 seinen jüdischen Besitzern entzogenes Grundstück, das in der DDR Volkseigentum wurde, 1997 zum Preis von 1093,50 Mark an den Nutzer verkauft hatte. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Der Bund hatte vom Land Berlin verlangt, 149.445 Mark – den halben Bodenwert des Grundstücks – in den Entschädigungsfonds einzuzahlen. Das Land gewann vor dem Verwaltungsgericht, weil es das Grundstück so billig verkauft hatte, um den Nutzer nicht gegenüber denen zu benachrichtigen, die ihre Grundstücke noch unter DDR-Bedingungen hatten kaufen können und außerdem ein 30 Jahre währendes Verkaufsrecht zum niedrigen Kaufpreis besäßen. Die Entscheidung betrifft nach Auskunft des Berliner Gerichts etwa tausend Vergleichbare Fälle in Deutschland; wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Aktenzeichen VG 25 A 389.99).



Verbände endlich unter ein Dach bringen
Georg Dalibor, Kreisbauernverbandschef (SLB) von Delitzsch, einst jüngster Volkskammerabgeordneter der DDR, forderte in der Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung einen zentralen sächsischen Bauernverband. „Es wäre vorteilhaft, wenn wir unsere vier bis fünf Verbände endlich unter ein Dach bringen würden. Dann könnten wir endlich geschlossen auftreten und unseren Forderungen mehr Nachdruck verleihen. Gerade im Hinblick auf die Europäische Union brauchen wir endlich einheitliche Regelungen, die für alle europäischen Landwirte verbindlich sind. Es kann nicht sein, dass in Deutschland eine wesentliche strengere Gentechnikverordnung gilt als beispielsweise in Frankreich. Die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen wirken sich natürlich nachhaltig auf die regionale Landwirtschaft aus“.
Nicht der VDL stehe diesem Ansinnen im Wege, sondern der linkskonservative Sächsische Landesbauernverband (SLB) selbst, mit einer einseitigen Interessenvertretung für die vielfach bereicherten großen LPG-Nachfolger, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

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