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Ungarn erklärt Verträge zu Landkäufen für nichtig
Ausländer erhalten für Bodenerwerb von 1994 an keine Entschädigung / Amnestie für ungarische Verkäufer
Pressemitteilung vom 26.07.2001


Mit den ungarischen Wahlen im Blick will Ministerpräsident Viktor Orban jetzt auf Kosten von Ausländern, die angeblich illegal Ackerland in Ungarn erworben haben, Pluspunkte bei den Wählern sammeln. Seine Regierung hat angekündigt, sie werde alle Kaufverträge, die seit 1994 illegal abgeschlossen worden sind, für null und nichtig erklären. Die Regierung bietet ungarischen Bauern, die ihr Land an Ausländer verkauft haben, überdies Straffreiheit an, sofern sie die geheimen Händel jetzt aufdecken. Die Regierung zeigt sich sogar bereit, ihnen das Land zu Marktpreisen abzukaufen. Die betroffenen Ausländer – es soll sich vornehmlich um Österreicher handeln – sollen dagegen leer ausgehen. „Sie sollten froh sein, dass sie ungeschoren davonkommen“, sagte Orban wörtlich. Genau wie bei dem umstrittenen Status-Gesetz für ungarische Minderheiten in den Nachbarländern hat Orban die Nachbarländer nicht über sein Vorhaben unterrichtet.

Der Hintergrund für dieses ungewöhnliche Vorgehen und die Attacke gegen das Nachbarland sind der bevorstehende Beitritt zur Europäischen Union (EU) und die große Angst der Ungarn, ihr kostbares Ackerland zu Billigpreisen an reiche Österreicher, Deutsche oder auch Italiener zu verlieren. Im Vergleich zu den Bodenpreisen in Deutschland und Österreich ist ungarischer Boden billig. Deshalb hat Ungarn in den Verhandlungen mit der EU für Bodenerwerb durch Ausländer auch eine Übergangsfrist von sieben Jahren durchgesetzt. Das gesetzliche Verbot, Ackerland an Ausländer zu verkaufen, besteht schon seit 1994. Gleichwohl sollen aber ungarische Bauern, die aus der Wende zur Marktwirtschaft nur wenig Nutzen ziehen konnten, zwischen 50.000 und 100.000 Hektar – dies sind 1 bis 2 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche von knapp 6 Millionen Hektar – unter der Hand an Ausländer verkauft haben. Es gebe Dörfer im Grenzgebiet zu Österreich, die schon zu 80 Prozent Österreichern gehörten, heißt es in Budapest. Alle diese Verträge seien mit Blick auf die bevorstehende EU-Mitgliedschaft Ungarns und der Erwartung abgeschlossen worden, zu diesem Zeitpunkt die verdeckten Eigentumsverhältnisse legalisieren zu können.

Durch diese Rechnung hat Orban, wohl auch unter dem Druck der Partei der kleinen Landwirte, die zur Regierungskoalition gehört, einen Strich gezogen. Seine Regierung wolle ein neues Kapitel in der Geschichte der ungarischen Landwirtschaft eröffnen; ein Kapitel, in dem Ungarns Land auch den ungarischen Bauern gehöre, sagte er im Blick auf diese wichtige Wählergruppe, die er für einen Sieg in den Wahlen im kommenden Jahr unbedingt braucht.

Die Kritik der sozialistischen Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Spitzenkandidat der sozialistischen Partei, Peter Medgyssy, hat nicht nur den Ton und die Vorgehensweise Orbans verurteilt; Zweifel wurden auch laut, woher das Geld für den staatlichen Fonds zum Aufkauf der Ländereien kommen solle. Presseberichten zufolge hat die Regierung eine telefonische „Hotline“ eingerichtet, bei der schon mehr als 400 Anrufer über illegale Landtransaktionen berichtet haben.

Ausländische Grundbesitzer, die ihr Land in den Jahren 1991 bis 1994 erworben haben, brauchen sich nach Aussage von Justizministerin Ibolya David keine Sorgen zu machen. Während dieser Jahre war der Grunderwerb erlaubt; rund 200.000 Hektar Land sollen damals in ausländische Hände – darunter zahlreiche deutsche – übergegangen sein.

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