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Altschulden-Tilgung neu zu regeln
LPG-Verbindlichkeiten liegen bei über vier Milliarden Mark

Info von Günther Leutloff, Geschäftsführer Deutscher Landwirteverband Brandenburg
Quelle: Der Prignitzer Online – Nachrichtendienst im Internet
Pressemitteilung vom 26.07.2001


Die Altschulden in der ostdeutschen Agrarwirtschaft sind seit der Wende ein Dauerbrenner. Und das wird auch so bleiben. Die bisher geltende Regelung soll per Gesetz abgeändert und in Teilen verschärft werden. Die Verbindlichkeiten der LPG-Nachfolger belaufen sich derzeit auf gut vier Milliarden Mark, sagte der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Gerald Thalheim (SPD). Die Tendenz sei steigend. Fällig seien deshalb neue Regelungen. Das Bun-desverfassungsgericht hatte 1997 nach langem politischem Streit entschieden, dass die betrof-fenen Betriebe die zu DDR-Zeiten erhaltenen Kredite zurückzahlen müssen. 20 Prozent des Gewinns vor Steuern sollten zum Abbau von Altschulden samt aufgehäuften Zinsen überwie-sen werden. Karlsruhe hatte dem Gesetzgeber aber zugleich einen mittelfristigen Prüfauftrag erteilt, ob die Unternehmen zu den auferlegten Bedingungen ihren Schuldenberg bis 2010 abtragen können. Ein Expertengutachten kam nun zu dem Schluss, dass dies nur bei etwa fünf Prozent der verschuldeten rund 1200 Betriebe der Fall ist. Die Experten wiesen in einem Gut-achten nach, dass ein erheblicher Teil der LPG-Nachfolger in der Lage wäre, mehr zu über-weisen als im Rahmen der bisherigen Altschuldenregelung gefordert. Hier wird, so Thalheim, über eine Neuregelung nachgedacht, die zahlungsfähige Betriebe dazu veranlasst, stärker Nominalschulden und aufgelaufene Zinsen abzubauen. Dazu soll ein höheres Maß an gesetz-lichem Zwang mit einem Anreizsystem verknüpft werden. Derzeit laufen laut Thalheim inter-ne Abstimmungen, die nach der Sommerpause im Bundesfinanzministerium zusammenge-fasst und in einem Gesetzentwurf münden werden. Das dürfte gerade im Vorfeld der Bundes-tagswahlen nicht ohne Brisanz sein, denn die betroffenen Personen stellen im Osten ein nicht unerhebliches Klientel. Für Außenstehende ist das Problem Altschulden unüberschaubar. Zu-nächst ist die Diskussion auch nach dem Verfassungsgerichts-Urteil nie verstummt, ob die Pflicht zur Rückzahlung der Kredite akzeptabel ist. Schließlich wurden damit Kreditverträge unter planwirtschaftlichen Bedingungen mit solchen marktwirtschaftlicher Prägung gleichge-setzt. Zur Wirtschafts- und Währungsunion hatten die LPG Altschulden von 7,6 Milliarden Mark. 1991/1992 übernahm die Treuhand 1,4 Milliarden Mark an Altschulden plus Zinsen. Nun also die Zwischenbilanz, dass sich trotz der bisherigen Regelung gut 2,6 Milliarden Mark Nominalschulden und 1,6 Milliarden Zinsen aufgehäuft haben. Die Bundesregierung muss nun einen Kompromiss finden. Das wird erschwert, weil die wirtschaftliche Lage der LPG-Nachfolger und damit ihre Finanzlage sehr unterschiedlich ist. Berlin ist daran interessiert, die Existenz der Betriebe und damit die gute Entwicklung der Ost-Landwirtschaft zu sichern. Andererseits schaut Haushaltssanierer Hans Eichel (SPD) in seine leeren Kassen. Der Satz der Gutachter, die bisherige Tilgungsregelung sei für manche Betriebe gut, dass ihnen gar nichts Besseres passieren könne, sind Wasser auf die Mühlen jener, die auf Änderung drängen.

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