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    Bundesverband
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Rote Barone unterliegen auch in letzter Instanz
Beschluss des Bundesgerichtshofs gegen Bauernland Agrar AG Großolbersdorf
Pressemitteilung vom 26.07.2001


Akz.: BLw 11/01 vom 26. Juni 2001

Der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hatte am 07. November 1997 unter dem Aktenzeichen Blw 26/97 (OLG Dresden, AG Chemnitz) den „Umwandlungsbeschluß“ von vier LPGen aus dem Mittleren Erzgebirgskreis, die 1991 die 5000 Hektar große „Bauernland Agrar AG Großolbersdorf“ gegründet hatten, für unwirksam erklärt.

Damit hat das oberste deutsche Zivilgericht, wie schon im Fall des Thüringer Bauernpräsidenten Dr. Klaus Kliem (BGH-Urteil LwZR 1/97), in einem weiteren spektakulären Fall die Übernahme eines vielfachen Millionenvermögens, hier das Eigentum von drei LPG Tierproduktion, einer 2000er Milchviehanlage und einer LPG Pflanzenproduktion im Mittleren Erzgebirgskreis wegen unheilbarer Gründungsfehler, sieben Jahre nach dem Gründungsakt, für unwirksam erklärt. Die Agrar AG Großolbersdorf, eine der größten Agrargesellschaften des Erzgebirges und Sachsens überhaupt, hatte 1991 lediglich das Vermögen umgewandelt, nicht aber die Gesellschaft, so der Bundesgerichtshof damals. Es bestünde kein Bestandsschutz und kein Recht zum Besitz des LPG-Vermögens durch die Bruchhold, Bilz & Co.

Bis zur letzten Instanz
Das Beispiel der Bruchhold und Bilz zeigt aber, wie sehr der Rechtsstaat von skrupellosen Altgenossen, die sich ein Millionenvermögen verschaffen wollen, ausgenützt wird. Es geht immer bis zur letzten Instanz. Gleich ob die Roten Barone Bruchhold und Bilz oder als hochkarätige DBV-Bonzen Rentzsch und Kliem heißen - der Deutsche Bauernverband bringt sich selbst zu Schanden - aber allen Born-Doktoren, Heeremän(n)ern und Sonnleitnern geschieht, wie sie es verdienen. Die letzte Instanz hieß aber für Großolbersdorf nun Bundesgerichtshof. Hunderte LPG-Mitglieder einer ganzen Region, die Mitglieder der LPG (P) Pflanzenproduktion Großolbersdorf, der LPG (T) Tierproduktion „Morgenrot“ Großolbersdorf, der LPG (T) Tierproduktion „Neues Leben“ Wolkenstein mit der 2000er MVA Heinzebank und der LPG (T) Tierproduktion „Vereinte Kraft“ Krumhermersdorf. Der BGH-Beschluß ist die Quittung für das selbstherrliche Verhalten von Vorstand und Geschäftsführung. Nun haben sie die gesamten Kosten zu tragen. Der Geschäftswert der Rechtsbeschwerde liegt bei 67.586 DM. Allerdings haften Bruchhold und Bilz (noch) nicht persönlich, denn sie verfügen noch immer über das Mitgliedervermögen. Aber der Haftungsparagraf 3a des LwAnpG droht ihnen.

„Hätte es nicht eine mutige Antragstellerin und einen überragenden Bauernanwalt gegeben - der Coup wäre auch in Großolbersdorf gelungen, wie auch in Tausend anderen LPG-Betrugsfällen. Der Deutsche Bundestag, die gesamte politische Klasse muss wissen, dass mit der am Jahresende drohenden Verjährung der Haftung für den LPG-Betrug, kein wirklicher Friede in den ostdeutschen Dörfern eintritt“, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger zum jüngsten BGH-Urteil.

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