• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Befreiung vom Abwasser-Benutzungszwang
Änderung der Richtlinie zum Abwasseranschlußbeitrag und zum Benutzerzwang/ Merkblatt für den Antragsteller (Ergänzung zum Artikel in der Landpost 27/2000)
Pressemitteilung vom 03.08.2000


Wie das Regierungspräsidium Chemnitz zu obengenanntem Landpostartikel mitteilt, ist neuerdings nicht mehr das Regierungspräsidium als höhere Wasserbehörde für die Befreiung der Landwirte von der Abwasserabgabepflicht zuständig, sondern seit In-Kraft-Treten der Novelle zum Sächsischen Wassergesetz am 13.08.1998 die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.

Neues Merkblatt für den Antragsteller
Zielstellung
Durch die Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht soll den Landwirtschafts-, Gärtnerei- und Forstbetrieben die Möglichkeit eröffnet werden, die im Betrieb anfallenden Abwasser sowie Inhalte abflußloser Gruben und Schlamm aus Kleinkläranlagen unter Beachtung der abfall- und bodenrechtlichen Bestimmungen auf von ihnen bewirtschafteten Flächen zur Bodenbehandlung zu verwenden. Die Abwässer bzw. der Inhalt der abflußlosen Grube oder der Schlamm müssen dann nicht mehr dem eigentlich verantwortlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen (Gemeinde, Abwasserzweckverband) überlassen werden. Der landwirtschaftliche, gärtnerische bzw. forstwirtschaftliche Betrieb wird dadurch aber in vollem Umfang für die ordnungsgemäße Verwertung selbst verantwortlich und haftet für alle entstehenden Schäden. Das Wohl der Allgemeinheit darf durch die Verwertung nicht beeinträchtigt werden. Die Befreiung von der Überlassungspflicht durch die untere Wasserbehörde ersetzt nicht die Befreiung vom satzungsgemäßen Anschluß- und Benutzungszwang. Hierfür ist ein gesonderter Antrag bei dem jeweiligen Zweckverband/der Gemeinde zu stellen. Außerdem ist zu beachten, daß die erfolgte Befreiung von der Überlassungspflicht dem regulären Abwasserbeseitigungspflichtigen nicht das Recht entzieht, von seinem satzungsgemäßen Anschluß- und Benutzungszwang Gebrauch zu machen, wenn er das einmal befreite Grundstück an zentrale Entwässerungsanlagen anschließen kann.

Verpächter kann keinen Antrag stellen
Für jede betriebliche Einrichtung, in der betriebseigenes Abwasser anfällt, ist ein gesondertes Antragsformular auszufüllen. Befinden sich mehrere Gruben/Kleinkläranlagen in einer Gemarkung, ist nur ein Formular zu verwenden. Die Antragsformulare sind vollständig und richtig auszufüllen. Das bestätigt der Antragsteller mit seiner Unterschrift. Karten, in denen die Lage der Abwasseranlagen sowie der Flächen, auf denen die Verwendung stattfindet, gekennzeichnet ist, sind dem Antrag beizufügen. Ein Verpächter landwirtschaftlicher Flächen, der keine Flächen selbst bewirtschaftet, kann keinen Antrag stellen. Auch der Pächter seiner Flächen kann für ihn keinen Antrag stellen.

Voraussetzungen für eine Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht

Abwasser
Wenn der tierische Anteil im Abwasser überwiegt, besteht keine Abwasserüberlassungspflicht. Befreien lassen kann sich jeder land- oder forstwirtschaftliche Betrieb, Gärtnereibetrieb ab einer Mindestgröße von 4 ha, Gärtnereibetrieb ab 40 ar Freiland oder 3 ar unter Glas und forstwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 10 ha Wald, deren Abwässer im eigenen Betrieb anfallen und ein Fremdbezug nicht stattfindet. Die Speicherkapazität soll 180 Tage betragen, es soll mindestens ½ ha Ackerland selbst bewirtschaftet werden, das Ausbringen in Wasserschutzgebieten (SZ II) ist untersagt, ebenso das Ausbringen auf Streuobstwiesen, in der Nähe von Hausbrunnen oder entlang von Oberflächengewässern und auf Flächen, die an Wohnbebauungen grenzen.

Antragsverfahren
Der Antragsteller reicht das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular mit Anlagen beim zuständigen Amt für Landwirtschaft ein. Dieses reicht nach Abschluß seiner fachlichen Prüfung den Antrag mit der ausgefüllten Anlage 1 an den Abwasserbeseitigungspflichtigen (Gemeinde bzw. Abwasserzweckverband) weiter. Sollte die fachliche Prüfung negativ ausfallen, reicht das Staatliche Amt für Landwirtschaft die Unterlagen direkt bei der unteren Wasserbehörde ein. Die Gemeinde bzw. der Abwasserzweckverband übergibt die Unterlagen mit der von ihm ausgefüllten Anlage 2 der zuständigen unteren Wasserbehörde. Zuständig ist das Landratsamt/die kreisfreie Stadt, auf deren Gebiet das Grundstück mit der Sammelgrube/Kleinkläranlage liegt. Die untere Wasserbehörde holt bei Bedarf weitere Stellungnahmen ein (wenn sie sich nicht sicher ist, ob die beantragte Verwendung des Abwassers/der Fäkalien zulässig ist). Das LRA, die kreisfreie Stadt, als untere Wasserbehörde teilt dem Antragsteller die Entscheidung mit und benachrichtigt gleichzeitig das Amt für Landwirtschaft, den Abwasserzweckverband bzw. die Gemeinde von seiner Entscheidung. Die Entscheidung ist gebührenpflichtig.

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