• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Auch Meißner Agrarprodukte AG ist nicht Rechtsnachfolger
Erneut wird eine Agrar-Aktiengesellschaft durch Gerichtsbeschluß ins Abseits gestellt
LPG „Rotes Banner“ Priestewitz und zwei weitere LPGen müssen liquidiert werden

Pressemitteilung vom 03.08.2000

Meißen. Nach dem spektakulären Urteil des Amtsgerichts Chemnitz gegen die Bauernland Agrar AG Großolbersdorf (Akz.: 14 XV 84/95 - Landpost berichtete), muß nun auch im Meißner Land eine weitere Groß-AG die Segeln streichen (AG Bautzen, Akz.: 2 XV 0033/99). Für ein VDL-Mitglied ließ der Bautzener Rechtsanwalt Dr.Dr. Winfried Schachten durch einen Zwischenbeschluß feststellen, daß die MAP Meißner Agrarprodukte AG, die sich 1991 aus drei LPGen zu einem mehrere Tausend Hektar großen Agrarmulti zusammengeschlossen hatte, das LPG-Vermögen „weder schuldrechtlich noch dinglich rechtswirksam übernommen hat“. 1991 hatten Vollversammlungen der LPGen die „Auflösung ohne Abwicklung unter Zusammenschluß mit anderen LPGen zu einer Aktiengesellschaft“ beschlossen. Danach errichteten jeweils zwei Vorstandsmitglieder die Meißner Agrarprodukte Aktiengesellschaft und löschten die Mutter-LPGen im Register. Das Grundkapital wurde mit 5 Millionen DM eingestellt - 100.000 Aktien mit einem Nennwert von 50 DM/Aktie. Das LPG-Vermögen wurde auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft „Kmehlen-Priestewitz GbR“ übertragen.

Teilung durch eins = Null
Im AG-Beschluß wird ausgeführt: Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet, denn die Antragsgegnerin hat das Vermögen der LPG nicht wirksam übernommen; die Liquidation nach § 42 LwAnpG ist (noch) nicht beendet. Nach dem Teilungsplan war vorgesehen, daß die beteiligten LPGen jeweils ihr Vermögen auf die GbR übertragen. Dies entspricht nicht dem LwAnpG und ist deshalb nicht wirksam. Nach § 4 Abs. 1 LwAnpG kann eine LPG als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen und gleichzeitig die Vermögensteile auf andere, von ihr gegründete Unternehmen übertragen gegen Gewährung von Anteilen oder anderen Mitgliedschaftsrechten dieser Unternehmen an die Mitglieder. Die Teilung ist aber nur dann zulässig, wenn dadurch mindestens zwei leistungsfähige Unternehmen entstehen. Bereits begrifflich setzt eine Teilung voraus, daß die LPG aufgeteilt wird, also mehr als ein neues Unternehmen entsteht. Das Modell einer sogenannten „Teilung durch eins“ ist unzulässig. Ein Vermögenstransport auf die neuen Unternehmen tritt nicht ein.

Damoklesschwert über Kapitalgesellschaften
Nach dem Agrarbericht 1999 gab es in Sachsen 567 juristische Personen, die durch die Agrarförderung erfaßt waren. 287 davon wirtschafteten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften (GmbH, GmbH & Co.KG, AG) und 240 als „eingetragene Genossenschaften (e.G.). Eine Vielzahl der Kapitalgesellschaften gelten als „schwebend unwirksame“ Gründungen und stehen unter der ständigen Gefahr der rückwirkenden gesetzlichen Liquidation zum 1.1.1992. Daher auch die Ablehnung der Politik zu einer 5. Novelle des LwAnpG. Man will 2001 die Verjährung erreichen, nicht aber das Recht durchsetzen, so VDL-Chef Dieter Tanneberger.

zurück