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Direktzahlungen - Transparenz
Dr. Werner Kuchs
Pressemitteilung vom 23.07.2009


Zum Beitrag in der Landpost, Heft 28/2009, darf ich aufgrund von Rückfragen nachtragen, dass die EU-Direktzahlungen für die Jahre vor 2008 nicht transparent sind. Die Bundesregierung hat die EU-Verordnung für die vorangegangenen Jahre nicht umgesetzt.

Allerdings kann man davon ausgehen, dass die LPG-Betriebe, die Kapitalgesellschaften/Großbetriebe, mit der Anpassungshilfeverordnung von 1990/91 und diversen anderen Subventionen ab 1991 Geld in ähnlicher Größenordnung, umgerechnet pro ha, aus den Staatskassen - EU, Bund und Länder -, erhalten haben.

Dabei ist festzustellen, dass die jetzt transparent gemachten Zahlen keineswegs alle Subventionsgelder und Förderprogramme ausweisen. Die Agrarberichte/ Buchführungsergebnisse der Bundesländer geben hierüber einen weiteren Einblick.

Im Übrigen genügt eine kurze Recherche unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de bzw. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung "Empfänger EU-Agrarfonds - Suche", dort dann die Eingabe der Postleitzahl der jeweiligen Agrargesellschaft, um dann die Zahlungen an alle Betriebe zu erhalten, die im jeweiligen Raum dieser Postleitzahl ihren Sitz haben.

Bei den Haupt- und Zuerwerbsbetrieben (z. T. auch Nebenerwerbsbetrieben) ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Gewinn inkl. EU-Direktzahlungen ausreichen muss, um die Lebenshaltungskosten der Familie mit Kindern, ggf. mit Alternteilern, zu decken und ggf. weichende Erben auszuzahlen. Ferner müssen auch die Krankenkassenbeiträge und Rentenversicherungen/Alterskassenbeiträge vom Gewinn gezahlt werden und sind nicht als Betriebsausgabe gewinnmindernd abzugsfähig. Schließlich muss der Gewinn langfristig - nachhaltig - reichen, um Eigenkapital für Investitionen zu bilden und zur Darlehenstilgung. Besonders die Milchviehbetriebe treffen der Erlösrückgang auf der einen Seite sowie die Kostensteigerung auf der anderen Seite und die zusätzliche Kürzung der EU-Direktzahlungen besonders hart.

Bei einem durchschnittlichen Gewinn von unter 50.000 EUR/Jahr ist langfristig die Nachhaltigkeit eines Familienbetriebes oft nicht gesichert.

Bei den Kapitalgesellschaften/Großbetrieben sind die Personalkosten, Löhne, Gehälter und Geschäftsführervergütung in vollem Umfang gewinnmindernd in der Gewinn- und Verlustrechnung gebucht.

Während die Familienbetriebe den Gewinn zu versteuern haben, haben bei den Kapitalgesellschaften/Großbetrieben die dort Beschäftigten ihre Löhne und Gehälter/Geschäftsführerbezüge als Arbeitnehmer/Angestellte zu versteuern.

Die Bilanzen der Kapitalgesellschaften/Großbetriebe sind nach § 325 ff. HGB oft auch mit Ausweis des Geldzuflusses aus öffentlichen Kassen unter www.ebundesanzeiger.de transparent.

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