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Aigner: „Großer Erfolg der Abfindungsaktion bringt spürbare Entlastung“
VDL-Präsident Tanneberger widerspricht und nennt den „großen Erfolg“ ein “großes Drama“
Pressemitteilung vom 23.07.2009


Die Abfindungsaktion für Bestandsrenten im Rahmen der Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung steht unmittelbar vor ihrem Abschluss. Über 35.000 Bezieher einer Unfallrente von einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft haben davon Gebrauch gemacht. Die für die Jahre 2008 und 2009 vom Bund hierfür bereitgestellten zusätzlichen Bundesmittel von insgesamt 400 Millionen Euro sind damit bereits ausgeschöpft.

„Gewinner des großen Erfolgs dieser Aktion sind alle Landwirte. Davon profitieren nicht nur die Rentenbezieher, die sich für diese Auszahlungsform entschieden haben. Nutznießer sind alle bei den Berufsgenossenschaften beitragspflichtigen Landwirte,“ sagte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner am 22.7.2009. „Auf diese Weise konnten die jährlich wiederkehrenden Zahlungen für laufende Unfallrenten um rund 75 Millionen Euro verringert werden.

Diese von den Landwirten durch Beiträge zu finanzierenden Ausgaben sinken damit um fast 10 Prozent, und das nachhaltig.“

Die anfängliche Skepsis bei der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung konnte durch die von Beginn an rege Inanspruchnahme widerlegt werden. „Manche haben uns noch zum Jahresende 2007 einen Fehlschlag vorhergesagt und wenige Monate später eine Aufstockung der Mittel verlangt“, so die Ministerin. Diese Kritik widerlegt zu haben, sei für sie aber nicht das Entscheidende. Vielmehr war diese jetzt beendete Aktion eines von mehreren Elementen auf dem Weg zu einer Modernisierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Auch die übrigen Elemente des Modernisierungsgesetzes zeigten bereits deutliche Auswirkungen.

Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung stellt der Bund nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf im Jahr 2010 mit 140 Millionen Euro deutlich mehr Mittel bereit als die ursprünglich geplanten 100 Millionen Euro.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger widerspricht der Bundesministerin und nennt deren großspurige Meldung, die Abfindungsaktion wäre ein großer Erfolg, ein großes Drama. Was sich, so Tanneberger, für die beitragspflichtigen Landwirte als Entlastung darstellt, nämlich die alte Last nicht über Jahrzehnte mitzuschleppen, ist für die über 35.000 Bezieher einer Unfallrente Ausdruck einer verschleierten sozialen Katastrophe. Wer schon jetzt seine lebenslange Behinderung freikaufen muss und auf die Alterssicherung durch die Unfallrente verzichtet, kann nicht von einer sozialen Wohltat ausgehen, von der Aigner spricht. Es ist vielmehr die Situation von nicht mehr berufstätigen oder behinderten Landwirten, die entgegen jeder Nachhaltigkeit schon jetzt verzehren, was sie im späteren Leben noch bitter benötigen würden. Am Ende wird es noch soweit kommen, dass Landwirte, die in die Sozialhilfe abfallen, ihre Felder verkaufen müssen, ehe sie einen Euro-Cent aus den Sozialkassen erhalten werden. Die 75 Millionen Euro, die jährlich als wiederkehrende Zahlungen fällig wären, sind schnell verbraucht und die Altersarmut verunfallter Bauern ist vorprogrammiert.

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