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Aussetzung der Stilllegungspflicht in Aussicht
Pressemitteilung vom 26.07.2007


Wie die LANDPOST über die mögliche Aussetzung der Stillegungspflichten bereits berichtete, unterstützt nun auch die EU-Agrarkommissarin Mariann F i s c h e r B o e l diese Forderung noch im laufenden Wirtschaftsjahr. Sie werde versuchen, ihre Kommissionskollegen für einen entsprechenden Vorschlag zu gewinnen, teilte Fischer Boel unmittelbar vor dem Treffen mit den EU-Landwirtschaftsministern mit.

Damit kam sie Schweden, Deutschland und Frankreich zuvor, die angekündigt hatten, das Anliegen der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) im Ministerrat zur Sprache zu bringen. Nach den Erfahrungen mit dem geplanten Schulobstprogramm, bei dem die Kommissarin vollmundig einen Vorschlag angekündigt hatte, ohne sich zuvor bei ihren Kollegen rückzuversichern, vermied Fischer Boel diesmal zwar Vorfestlegungen; ihr Sprecher versicherte jedoch, dass es innerhalb der Kommission keinen nennenswerten Widerstand gegen die Absicht gebe, die europäischen Landwirte im Herbst 2007 und im Frühjahr 2008 von der Stilllegungspflicht zu befreien.

"Wenn ich Landwirt wäre, würde ich mehr Saatgut kaufen", meinte er. Ziel sei, "so rasch wie möglich" eine Mitteilung im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen, damit die Landwirte die Entscheidung in ihren Anbauentscheidungen berücksichtigen könnten, erklärte Fischer Boel und kündigte an, das Kommissionskollegium auf dessen erster Sitzung nach der Sommerpause Ende August mit der Angelegenheit zu befassen.

Formell muss die Aussetzung der Stilllegungspflicht vom EU-Ministerrat beschlossen werden, wofür er eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments benötigt. Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte (VDL) zeigte sich erfreut und erwartet die generelle Streichung der Stilllegungspflicht auch für die Folgejahre.

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