• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Bleser: Kompromiss bei grüner Gentechnik besser als Stillstand
Pressemitteilung vom 26.07.2007


Berlin - Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesminister Seehofer zur Novellierung des Gentechnikrechtes, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Es ist zu begrüßen, dass nach einem langen Beratungsmarathon nun endlich ein Kompromiss gefunden ist, der den Weg für das Gesetzgebungsverfahren freimacht. Wichtig ist, dass mit dem Abstand von 150 Metern von herkömmlichem zu gentechnisch verändertem Mais und 300 Metern zwischen Flächen mit Biomais und gentechnisch verändertem Mais zum ersten Mal rechtsverbindliche Sicherheitsabstände festgesetzt werden, denn nach derzeitiger Rechtslage beträgt der Sicherheitsabstand 0 Meter. Damit ist die Haftungsfrage zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken, denn bei diesen Abständen ist ein unerwünschter Eintrag nicht zu erwarten. Zu begrüßen ist die Möglichkeit, dass Landwirte sich im Einvernehmen auf geringere Abstände einigen können. Der Abstand von 300 Metern zu Ökomais hat in der Praxis wenig Bedeutung, da in Deutschland kaum Ökomais angebaut wird.
Auf Wunsch der SPD soll die Lebensmittelkennzeichnung so geändert werden, dass eine Kennzeichnung "ohne Gentechnik" auch möglich ist, wenn das Lebensmittel unter Verwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt wurde. Dies ist eine Aufweichung der von Bundesminister Seehofer 1998 geschaffenen Regelung. Wir sind immer für Klarheit und Wahrheit eingetreten, d. h. für eine prozessorientierte Kennzeichnung. Dies würde nach Einschätzung der Lebensmittelwissenschaft bedeuten, dass 80 Prozent unserer Lebensmittel als gentechnisch verändert zu kennzeichnen wären.

Seehofer bleibt der Gen-Lobby treu
Zum vorliegenden Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:
"Mit einem miesen Deal, der zum Himmel stinkt, versucht Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer trotz der klaren Ablehnung der Gentechnik durch die Verbraucherinnen und Verbraucher Hintertürchen für den Gentechnik-Anbau zu öffnen. Dabei sorgen die Regelungen zur Koexistenz zudem für Chaos statt klarer Rechtssicherheit.
Schlichte Privatabsprachen zwischen Nachbarn sollen die gesetzlichen Regelungen einfach aushebeln können. Unkontrollierbare Auskreuzungen zwischen Gentechnikpflanzen und nicht manipulierten Pflanzen sind so vorprogrammiert.
Der Gesetzentwurf zeigt vor allem eins: Der Landwirtschaftsminister folgt willig dem Ruf der Agro-Konzerne-Lobby und missachtet dafür die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn für eine wirkliche Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die gentechnikfreie Erzeugung sowie vollständige Transparenz sichergestellt sein.
Der dringend notwendige Schutz vor unkontrollierbarer Gentechnik darf nicht Privatabsprachen von Nachbarn überlassen werden. Ein Abstand von 300 Metern ist ein absolutes Minimum, das auf alle Felder ausgeweitet werden muss."

zurück