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Keine Schikanen bei Cross Compliance Pressemitteilung vom 20.07.2006

Cross Compliance darf nicht zur Schikane ausarten. Es müssen dringend Fortschritte bei der Vereinfachung erreicht werden, um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten. Um dies zu erreichen, sollte nicht zuletzt die deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 genutzt werden, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverband (DBV), Dr. Helmut Born, in einem Schreiben an den Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann. Die unterstützenswerten Ankündigungen von Bundesminister Horst Seehofer auf der DBV-Mitgliederversammlung müssten jetzt durch konkrete Vereinfachungsvorschläge untermauert werden.

In seinem Schreiben forderte Born eine Prüfung, inwieweit eine Beschränkung auf systematische Kontrollen im Rahmen des Zahlstellenmodells der Vereinfachung von Cross Compliance dienlich sein könnte. Ziel müsse der Abbau bzw. die erhebliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands für die landwirtschaftlichen Betriebe und für die Kontrollbehörden sein.

Im Detail unterstütze der DBV die Ankündigung, das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Rinderkennzeichnung anzuwenden ebenso wie die Einführung von Bagatellregelungen. Ebenso stimme der DBV zu, dass zukünftig die Kontrollen angekündigt werden müssten. Dies müsse vergleichbar mit der Anmeldung bei einer Steuerprüfung gehandhabt werden. Der Bauernverband fordere zudem bereits seit längerem, dass der Kontrollumfang auf die nach der EU-Verordnung erforderlichen 1 Prozent der Betriebe reduziert werde und auch die Notwendigkeit von Cross Checks hinterfragt werde. Zusätzlich müsse im Rahmen von Cross Compliance der Einstieg in Flaschenhalskontrollen vorangetrieben werden.

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