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Kämpfer gegen den Kommunismus - Essay
Deutschland sieht in den Brüdern Kaczynski nur homophobe Populisten. In Wahrheit wollen die beiden Polen von sozialistischem Filz befreien und den Rechtsstaat stärken Von Katarina Niedwiedzia Pressemitteilung vom 20.07.2006


Die deutsch-polnischen Beziehungen sind wieder ins Wanken geraten. Anlaß ist diesmal ein satirischer Artikel in einer deutschen Zeitung über den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seinen Zwillingsbruder Jaroslaw, den neuen Premierminister. Das deutsch-polnische Konfliktmuster ist dabei immer dasselbe, ob bei der Debatte um das Zentrum gegen Vertreibungen, bei der geplanten deutsch-russischen Gas-Pipeline - oder jetzt beim Satire-Streit.

Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit
Die Polen reagieren überempfindlich auf Deutschland. Sie fühlen sich nicht als gleichwertige Partner und wittern ständig die Gefahr, daß die eigenen Interessen zu kurz kommen. Die tragische Geschichte des Landes ist im kollektiven Gedächtnis fest verankert. Die Deutschen hingegen blicken voller Unverständnis auf ihren Nachbarn und echauffieren sich über dessen Populismus. Dabei versäumen sie es, die polnische Politik in einem gesamtgesellschaftlichen und historischen Kontext zu sehen. So droht in Deutschland ein verzerrtes Bild des gegenwärtigen Polens zu entstehen, das den bilateralen Beziehungen nicht dienlich ist.
Die deutschen Medien stellen die Brüder Kaczynski vorzugsweise als antisemitische, homophobe Populisten und Verfechter der Todesstrafe dar. Dabei steht deren Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vor allem für zwei zentrale Vorhaben: die Stärkung des (Rechts-)Staates und die Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit. Beide Themen haben den polnischen Wahlkampf 2005 dominiert und prägen auch weiterhin die öffentliche Debatte.

"Lustrationsgesetz" kam erst 1997
Selbst 16 Jahre nach dem Systemwechsel befindet sich Polen noch am Anfang der Aufarbeitung seiner kommunistischen Vergangenheit. Während der Deutsche Bundestag unmittelbar nach der Wiedervereinigung 1991 das "Stasi-Unterlagen-Gesetz" verabschiedete und damit die Gauck- beziehungsweise Birthler-Behörde schuf, mußte Polen auf einen entsprechenden politischen Akt warten. Erst 1997 verabschiedete der polnische Sejm das so genannte "Lustrationsgesetz" (Durchleuchtung) und gründete ein Jahr später, nach deutschem Vorbild, das Institut für nationale Erinnerung (IPN). Der Widerstand dagegen war groß, dabei ist das polnische Gesetz vergleichsweise harmlos: Routineüberprüfungen im öffentlichen Dienst sind ebenso wenig vorgesehen wie Arbeitsverbote oder andere Sanktionen für die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes.
Bestraft werden nur Personen in politischen Spitzenämtern, die eine Tätigkeit bei der polnischen Stasi verheimlicht haben. Kein Wunder, daß vielen dies nicht reicht.
Im Jahr 2005 gelangte der Journalist Bronislaw Wildstein an eine Liste mit rund 240.000 Namen aus den Archiven des IPN und veröffentlichte diese im Internet. Darunter sind Namen von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern der polnischen Stasi. Obwohl die Zahl der Anfragen beim IPN danach rapide anstieg, kritisierten viele den Vorgang als "wilde Lustration".

120.000 Staatsbedienstete, Botschaften, Konsulate, Versicherungen.........
In Deutschland findet die polnische Stasi-Debatte kaum Beachtung. Dabei wissen die Deutschen genau, wie schmerzvoll und doch unverzichtbar die Bewältigung der Vergangenheit ist. Nicht umsonst gilt die Aufarbeitung der beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts als vorbildlich. Der Historiker Timothy Garton Ash erkennt der "Vergangenheitsbewältigung made in Germany" gar "Exportfähigkeit" zu. Folglich bestehen gerade in diesem Bereich große Chancen zur Zusammenarbeit und einem Erfahrungsaustausch beider Länder.
Schon in diesem Sommer plant die PiS eine Novelle des Lustrationsgesetzes und damit die Einlösung eines zentralen Wahlversprechens. Der zu überprüfende Personenkreis soll von derzeit rund 27.000 auf 120.000 erweitert werden. Darunter werden alle Staatsbediensteten fallen, inklusive der Mitarbeiter sämtlicher Botschaften und Konsulate, der staatlichen Unternehmen, der Versicherungsanstalten und öffentlichen Medienanstalten. Wer Stasi-Mitarbeiter war, dessen Name soll veröffentlicht werden. Zudem sind Sanktionsmöglichkeiten geplant, etwa ein zehnjähriges Verbot der Arbeit im öffentlichen Dienst.

Polnischer Staat soll "entkommunisiert" werden
Mit dem Gesetzesvorhaben geht es der PiS einerseits um Aufklärung. Andererseits soll der Staat "entkommunisiert" werden. Noch heute sitzen an vielen entscheidenden Stellen Personen mit kommunistischer Vergangenheit - ob im Justizwesen, im Geheimdienst, bei der Polizei, in der Armee oder in der Verwaltung. Auch die Universitäten und Schulen wurden nie entideologisiert und auf Verstrickungen mit dem alten System hin durchleuchtet. Das Ausmaß dieser Versäumnisse ist für Westeuropäer kaum vorstellbar. In regelmäßigen Abständen kommen in Polen Staatsaffären ans Tageslicht. Sie sind Auswüchse des verfilzten und korrupten Staatsapparates, des Nepotismus und undurchsichtiger Verflechtungen zwischen politischen Eliten, der Wirtschaft und Kriminellen. Die brisanten Affären werden zwar von den unabhängigen Medien regelmäßig aufgedeckt und in Parlamentsausschüssen akribisch untersucht, doch am desolaten Zustand des Staates ändert das nichts.

Solidarnosc 1989: mit alten Machthabern zu viele faule Kompromisse
Über die Ursachen des Problems ist sich das politische Lager rechts von den Postsozialisten einig: Bei der "friedlichen Revolution" 1989 gingen die Oppositionellen aus der Solidarnosc-Bewegung am runden Tisch mit den alten Machthabern zu viele faule Kompromisse ein. Daraufhin standen bei der Transformation des Landes die Schaffung eines freien Marktes und individuelle Freiheitsrechte im Vordergrund, nicht aber der Umbau des Staates selbst. Auch später hatten die demokratisch gewählten Regierungen kein wirkliches Interesse an einer Staatsreform. Vor allem das postkommunistische Bündnis SLD, das von 1993 bis 1997 und von 2001 bis 2005 an der Macht war, blockte alle Reformen ab, ja machte Erreichtes teilweise wieder rückgängig. Gleichzeitig versank die SLD immer tiefer in Korruptionsskandalen. Das tief verwurzelte Mißtrauen vieler Polen gegenüber dem Staat wuchs unaufhaltsam.
Die Rechnung dafür bezahlen die polnischen Linken jetzt mit ihrem Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit.
Das Parteiensystem hat sich stark zu Gunsten des rechten Lagers verschoben, so daß die klassische Aufteilung in links und rechts derzeit überhaupt nicht mehr existiert.
Neben der national-konservativen PiS bestimmen ausschließlich bürgerlich-liberale, nationalistische oder klerikale Parteien die Szenerie. Auch deshalb fällt es Beobachtern aus den wohltemperierten westeuropäischen Demokratien so schwer, Kriterien für die Beurteilung der polnischen Politik zu finden.

Kaczynski-Brüder appellieren an den Patriotismus
Nun hat sich die PiS aufgemacht, die Polen wieder mit ihrem Staat zu versöhnen und das Gemeinwesen zu stärken. Dafür will sie neben dem Lustrationsgesetz beispielsweise eine zentrale Stelle zur Korruptionsbekämpfung einrichten und den aus der kommunistischen Zeit stammenden militärischen Nachrichtendienst abschaffen. Ein weiterer Baustein dieser Strategie: Die Kaczynski-Brüder sprechen viel von Solidarität und staatlicher Fürsorge und appellieren an den Patriotismus. Hat die PiS Erfolg, könnte sie ein reinigendes Gewitter sein, auf das ein demokratischeres Polen mit mehr Staatsvertrauen, mehr Gemeinsinn und weniger Korruption folgen mag. Scheitert sie jedoch - an der Unbezahlbarkeit ihrer Versprechen, an der Provinzialität ihres Personals oder an eigenen Affären - könnte die PiS dem Land nachhaltig Schaden zufügen. Bislang jedoch gibt es trotz der Koalition mit dubiosen Parteien kaum Anzeichen für eine Radikalisierung. Deshalb sollte die deutsche Politik übersteigerten polnischen Populismus sowie anti-deutsche und schwulenfeindliche Rhetorik mißbilligen, gleichzeitig aber den von der PiS eingeschlagenen Weg der Selbstreinigung durch Vergangenheitsbewältigung ausdrücklich gutheißen. Die deutschen Erfahrungen mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte könnten ein Schlüssel für die bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sein.

Die Autorin (geb. 1977), ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet beim Integrationsbeauftragten des Berliner Senats. Gekürzte und leicht veränderte Version eines Artikels, der in diesen Tagen im politischen Magazin "Berliner Republik" erscheint

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