• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Thalheim gegen Populismus in der Zuckermarktdiskussion
Pressemitteilung vom 28.07.2005


Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Gerald Thalheim wies während einer Podiumsdiskussion mit Landwirten im Schloß Schöningen (Niedersachsen) vorige Woche die Kritik von Frau Hasselfeldt (CSU) an der Verhandlungsführung der Bundesregierung in Brüssel als puren Populismus zurück: "Schließlich haben die von der Regierung Kohl mitverhandelten Beschlüsse der so genannten Uruguay-Runde von 1995 einen Druck erzeugt, der uns jetzt zum Handeln zwingt."

Laut Thalheim begrüße die Bundesregierung insbesondere die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einrichtung eines Umstrukturierungsfonds der Zuckerwirtschaft. Damit würden einerseits die notwendigen Quotenkürzungen erreicht, aber gleichzeitig auch die sozialen und ökologischen Folgen gemildert. Wie die Diskussion auf dem europäischen Agrarrat am 18. Juli gezeigt habe, stehe die Bundesregierung dabei im Einklang mit einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Insgesamt habe sich ein Stimmungswechsel zugunsten der Reformvorschläge vollzogen. "Die WTO-Regeln zwingen uns, den subventionierten Export von überschüssigem Zucker deutlich zu verringern", so der Staatssekretär. "Auf der anderen Seite wollen alle EU-Länder innerhalb der laufenden Welthandelsrunde zu Verbesserungen im Handel mit den ärmsten Entwicklungsländern kommen. Eine Verweigerung gegenüber Reformen würde ein völlig falsches Signal an die Ministerkonferenz in Hongkong Ende dieses Jahres senden."

Thalheim räumte ein, daß mit der Zuckermarktreform einschneidende Veränderungen für die Produzenten und Verarbeiter von Zucker verbunden seien. Deshalb gebe es durchaus noch Prüfbedarf im Hinblick auf die Höhe und die Schritte der vorgesehenen Preissenkung. Er sagte hierzu: "Die Bundesregierung ist für Vorschläge offen. Allerdings muß die Haushaltneutralität strikt gewahrt werden."

zurück