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Prämienrechte gelten nur beschränkt als Sicherheit
Die Übertragung eines Zahlungsanspruches an die Bank ist nicht zulässig
Ein Pfandrecht an den Zahlungsansprüchen könnte die Lösung sein
Pressemitteilung vom 28.07.2005


Hatte bisher ein Landwirt Kredite, so war er der Bank gegenüber mit seinen Prämienrechten auch Sicherungsgeber. Die Absicherung der Kredite erfolgte durch eine Sicherungsabtretung. Der Landwirt übertrug seinen Prämienanspruch auf einen Kreditgeber, die Bank oder den Landhandel. Solange er pünktlich seinen Verpflichtungen nach kam konnte er auch die Prämien selbst einzuziehen. Die Bank hatte aber auch die Möglichkeit, die Abtretung der Landwirtschaftsverwaltung anzuzeigen, Sie konnte dadurch erreichen, daß eine Auszahlung nur noch direkt an sie erfolgte. Eine derartige Übertragung des Zahlungsanspruches dürfte ab 2005 nicht mehr statthaft sein, denn die Übertragung eines Zahlungsanspruches ist nach der GAP-Reform nur noch an einen anderen Betriebsinhaber zulässig. Bank oder Landhandel erfüllen diese Voraussetzung nicht, da sie keinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Der Bank wird die Zusicherung des Landwirts nicht genügen, worin sich dieser verpflichtet, den Zahlungsanspruch nicht ohne Rücksprache mit der Bank zu veräußern. Das Risiko, daß der Landwirt sich nicht daran hält besteht; auch ist ein Insolvenzrisiko nicht auszuschließen.
Die bisherige Sicherungsabtretung führt hier nicht weiter. Ein Pfandrecht an den Zahlungsansprüchen könnte die Lösung sein. Das Pfandrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Mit ihm ist keine Übertragung des Rechtes auf Dritte verbunden. Der Landwirt bleibt weiterhin Inhaber des Zahlungsanspruches. Er kann diesen aktivieren und als Pfandrecht der Bank zur Verfügung stellen. Diese könnte bei Bedarf dann die Verwertung durch Versteigerung des Zahlungsanspruches einleiten. Mit dem Pfandrecht ist es also nicht erforderlich, dem Kreditgeber den Zahlungsanspruch abzutreten. Wenn sich für Zahlungsansprüche ein Börsen- oder Marktpreis herausbildet, könnte die Versteigerung auch durch Verkauf umgangen werden. Eine Börse wie bei der Milchreverenzmenge wird es nicht geben. Man muß also abwarten, ob sich Markt für Zahlungsansprüche entwickelt.
Ein solcher wird sich jedenfalls entwickeln, ist aber an eine Vielzahl von Vorschriften gebunden. In den DLG-Mitteilungen 8/2005 wird angeregt, keinen bundesweiten Marktplatz einzurichten, da der Handel nur innerhalb einer Region möglich ist. Neben der klassischen Handelsplattform sollten auch Beratungsleistungen angeboten werden. Für Käufer und Verkäufer müssen zudem wirtschaftliche und rechtliche Sicherheitsstandards gelten. Der Zeit angepaßt wird sich eine derartige Handelsplattform im Internet plazieren. Für den Spätsommer 2005 ist unter der Domain www.za-treuhand.de ein entsprechender Internetauftritt angekündigt. Auch andere Anbieter wollen Handelsplattformen anbieten, die den Handel in den Vordergrund stellen, aber keine Treuhandabwicklung oder Beratung anbieten.

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