• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Die Beute kommunistischer Raubzüge
Großes Echo eines Streites: de Maizière war Wendenburg nicht gewachsen
von Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 21.07.2004


Der Deutschlandfunk sendete am 30. Juni eine kontroverse Diskussion zwischen Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR und Albrecht Wendenburg, Vorsitzender der AfA, der größten Organisation der enteigneten Alteigentümer 45/49.

"Nach Zeiten großen Unrechts lässt sich nicht alles Unrecht heilen. Geschichte ist keine gerechte Veranstaltung", meint Lothar de Maizière. "Ein solches Unrecht kann keinen Bestand haben", kontert Albrecht Wendenburg. Erbitterter Streit war zu erwarten, als die Leipziger Volkszeitung, der Deutschlandfunk und das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig zum Dialog der „Geschichte im Ost-West-Dialog“ einluden. Der Deutschlandfunk sendete den Streit am 30. Juni, 19.15 Uhr.

Im Herbst 1945 wurden unter Regie der Sowjetunion tausende Grundbesitzer, Groß-, aber auch Kleinbauern von ihren Ländereien und aus ihren Gutshäusern gejagt. Albrecht Wendenburg, vor 62 Jahren auf dem elterlichen Schloss im mansfeldischen Seeburg geboren, erlebte als Kind die Flucht der Familie in den Westen. Die Besatzungsmacht und die KPD/SED erklärte alle Großagrarier pauschal zu Nazi-Aktivisten.

Die Reform habe einen "hohen Unrechtsgehalt", räumt de Maizière ein. Dennoch setzte er sich als DDR-Regierungschef 1990 dafür ein, jene Enteignungen unumstößlich zu machen. Sonst, so der 64-Jährige, hätte Moskau der Deutschen Einheit nicht zugestimmt. Hinzu kam die Position des DDR-Parlaments. "Auch die Volkskammer wollte nicht, dass die Bodenreform rückgängig gemacht wird, weil man die gesamte Struktur in der Landwirtschaft übern Haufen gehauen hätte", erklärt der ehemalige CDU-Politiker. Die Unantastbarkeit der Bodenreform wurde im Einigungsvertrag und im Grundgesetz verankert. Zweimal, erläutert de Maizière, seien Bodenreformopfer bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Musiker und DDR-Jurist de Maizière war im Oktober 1991 aus dem Bundestag ausgeschieden, als es um einen gewissen Stasi-IM „Czerni“ ging...

„Wir geben keinesfalls auf. Weil die nationalen Instanzen außer Stande sind, dieses Unrecht zu beseitigen, mussten wir uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden", erklärt Wendenburg. Er ist Anwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen, des größten Reformopferverbandes, über dessen Klage am 22. September in Straßburg verhandelt wird.

"Wir wollen unter keinen Umständen neues Unrecht", versichert er. Die nach dem Krieg an Neubauern verteilten Äcker, die heute vielfach von LPG-Nachfolgebetrieben bewirtschaftet werden, fordern die Alt-Besitzer nicht zurück. Aber 75 Prozent der „Bodenreform“-Flächen wurden „Volkseigentum“. Aus ihm bedienten sich die LPG-Vorsitzenden.

„Das hat sich nach der Wende der Staat einverleibt und über die BVVG langfristig meist an LPG-Nachfolger verpachtet“ – nur zu einem geringen Teil an Wider- und Neueinrichter.

Seit Mitte der 90iger Jahre versilbert der deutsche Fiskus das Agrarland unter Verkehrswert an ELAG-Berechtigte, heute aber nach Höchstgebot von den Pächtern oder seit 2004 auch nach Verkehrswert an Dritte. Beteiligt waren alle Finanzminister, schon Waigel, zwischenzeitlich Lafontaine und heute Eichel.

Wendenburg verlangte die Rückgabe jener "Beute aus kommunistischen Raubzügen". Spätere Äußerungen von Ex-Staatschef Gorbatschow und Altkanzler Kohl deuten darauf hin, dass die Sowjetunion 1990 eine Rückgabe des Alteigentums nicht ausschloss. "Nur die Rechtsgrundlagen der Bodenreform sollten unangetastet bleiben", meint Wendenburg. Gestützt wird dies durch das 2003 erschienene Buch "Macht und Eigentum".

Minimalforderung der Alteigentümer: Rückgabe der Flächen, Schlösser, Höfe, Fabriken und Immobilien, so sie sich noch im Staatsbesitz befinden. Höhere Entschädigungen wo eine Rückgabe wegen Siedlererwerbs nicht möglich ist. Die angebotenen sittenwidrigen 3 bis 5% des Verkehrswertes, wie sie der Bund im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz beschlossen hat, sind nicht hinnehmbar.

Der Staat, so höhnte de Maizière, konnte sich nicht auf unüberschaubare Forderungen einlassen. Alteigentümer hätten ein "privilegiertes Rückkaufrecht" erhalten. Das war mit der Pflicht verbunden, in die alte Heimat zu ziehen und die Flächen zu bewirtschaften. Sehr viele Anträge, merkt de Maizière an, habe es nicht gegeben. "Die Leute wollten Eigentum haben, nicht Plackerei."

„Sie werden dieser dialektisch geschulten „Blockflöte“ (seit 1956 in der DDR-CDU) kommunistischer Prägung, seit 1990 verbissen und uneinsichtig um seine Bodenreform-„Wahrheiten“ streitend, nicht gewachsen sein“, so Günter Kleindienst in der LANDPOST 27/04. Wendenburg war es aber!

„Er wird Ihnen und der Öffentlichkeit, das ist ja das Schlimme an diesen Veranstaltungen, wiederum seine gebetsmühlenartig vorgetragenen Tiraden, die Enteignungspolitik 1945/1949 und 1990/1991 betreffend, vortragen.“ Das hat er wohl, doch Wendenburg blieb ihm nichts schuldig.

Seit 1990 verfallen in den fünf östlichen Bundesländern Tausende von Baudenkmalen - Schlösser, Herrenhäuser, Gutshäuser, Villen und andere erhaltenswerte Gebäude. „Orte, an denen Denkmale verfallen, sind wie Menschen, die ihr Gedächtnis verlieren.“ Es ist tatsächlich absurd, dass ausgerechnet de Maizière Vorstandsvorsitzender der Stiftung Denkmalschutz Berlin ist.

Seit 1990 haben etwa 1,5 Millionen überwiegend junge Menschen, darunter viele junge Familien, in den Osten verlassen, besonders im Land Brandenburg. Hier gibt es Dörfer, wie Reichenberg bei Straußberg, deren Ortsteile nur noch Wüstungen sind. In seinem alten DDR-Land stehen 1,2 Millionen Wohnungen leer. In seinem alten DDR-Land gibt es kaum einen Mittelstand.

Wäre die Geschichte anders verlaufen, nämlich das „Bodenreform“-Unrecht wäre 1990 in rechtsstaatlicher Weise gekippt worden, dann könnte dieser kleine alte Advokat mit Fug und Recht behaupten, der heutige Niedergang Ost wäre nicht in seiner Mitschuld, sondern die Folge der Rückgabe der Heimat an die „ostelbischen Junker“.

Resümee: de Maizière war Wendenburg nicht gewachsen!

zurück