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Ehegattentestament
Anwaltskammer Sachsen informiert

Pressemitteilung vom 24.07.2003


Im Unterschied zum Abschluss von Verträgen ist das praktische an der Errichtung von Testamenten, dass man sie jederzeit wieder aufheben oder ändern kann. Zu Lebzeiten entfaltet das Testament für den Testierenden keinerlei Bindung. Allein dieser Umstand macht es unverständlich, dass dennoch so viele Menschen vor der Errichtung eines Testaments zurückschrecken.
Für die in Testamenten Bedachten heißt dies allerdings, dass, solange der Erblasser noch lebt, die Erbeinsetzung oder das Vermächtnis – jedenfalls nach rein juristischer Beurteilung – kaum das Papier wert ist, auf dem das Testament geschrieben wurde. Die Haushälterin oder der ins väterliche Unternehmen gewechselte Sohn mag also darauf vertrauen, später das ihm Zugesagte zu erhalten; darauf verlassen kann er sich nicht. Bekannt sind die Fälle enttäuschter Erben, die sogar mit zahlreichen Zeugen belegen können, dass der Erblasser immer geäußert hat, sie als Erben einzusetzen, die dann aber dennoch in der Durchsetzung ihrer Ansprüche an der anders lautenden testamentarischen Regelung scheitern. Zuweilen führt die uneingeschränkte Testierfreiheit auch fast krankhaften Auswüchsen. So gibt es durchaus Erblasser, die ihr Testament fast wöchentlich ändern. Dabei kommt es vor, dass sich die Höhe der Vermächtnisse an die Enkel nach der Größe des Blumenstraußes bei deren Besuch im Altenheim bestimmt oder die Tochter kurzerhand wegen eines letztlich belanglosen Streites oder – meist schlimmer – wegen übler Nachrede sogenannter Erbschleicher enterbt wird. Wie so oft, hat also auch die Testierfreiheit ihre Vor- und Nachteile. Der Vorteil ist sicherlich darin zu sehen, dass den Wechselfällen des Lebens durch Testamentsänderungen Rechnung getragen werden kann. Der Nachteil liegt vor allem in der mangelnden Sicherheit für die Nachkommen und der Gefahr schädlicher Beeinflussung, besonders in hohem Alter.
Für den Gesetzgeber aber ist die Testierfreiheit ein hohes Gut. Daher verbietet er ausdrücklich Verträge, durch die sich jemand verpflichtet, in bestimmter Weise zu testieren. Ungeachtet dessen aber kann der Erblasser sich selbst durch bestimmte Verfügungen von Todes wegen in seiner Testierfreiheit beschränken. Hierzu dienen insbesondere zwei Formen letztwilliger Verfügungen: das gemeinschaftliche Ehegattentestament und der Erbvertrag.
Das gemeinschaftliche Testament kann nur von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden. Dies geschieht in der Weise, dass einer der Eheleute oder Lebenspartner den gemeinsamen letzten Willen handschriftlich niederlegt und beide die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig unterschreiben.
Auch hier empfiehlt es sich, dass beide den Zeitpunkt sowie den Ort der Errichtung und Unterzeichnung angeben. Das gemeinschaftliche Testament ist für die Eheleute jedoch erst dann bindend, wenn der erste von ihnen verstirbt und dies auch nur in begrenzten Rahmen. Nicht das gemeinschaftliche Testament als solches entfaltet nämlich die Bindungswirkung, sondern die darin getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen. Hiermit sind solche Verfügungen gemeint, die der eine Ehegatte nur deshalb getroffen hat, weil auch der andere Ehegatte in bestimmter Weise im gemeinschaftlichen Testament verfügte. Klassischer Fall derartiger wechselbezüglicher Verfügungen ist das sogenannte Berliner Testament, in dem sich die Eltern gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben nach dem Längerlebenden einsetzen. Neben derartigen wechselbezüglichen Verfügungen kann das gemeinschaftliche Testament durchaus auch sonstige Anordnungen enthalten, die dann für den Längerlebenden nicht bindend sind. Zu Lebzeiten beider Eheleute entfaltet das gemeinschaftliche Testament noch keine Bindungswirkung, wohl aber bestehen hier strenger Anforderungen für einen Widerruf oder eine Änderung. So geht es beispielsweise nicht, dass der eine Ehegatte seine im gemeinschaftlichen Testament getroffene wechselbezügliche Verfügung in der Weise aufhebt, dass er einfach alleine ein neues, abweichendes Testament errichtet. Er muss vielmehr seine Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich widerrufen, und dies durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten.
Die mit dem Tod des Erstversterbenden entstehende Bindungswirkung kann freilich durch entsprechende testamentarische Anordnung im Ehegattentestament aufgehoben oder gelockert werden. Im Rahmen von Berliner Testamenten entspricht es häufig dem Willen der Eltern, dem Längerlebenden zwar weitestgehende Testierfreiheit zu lassen, jedoch nur in der Verteilung unter den gemeinsamen Kindern.
Der längerlebende Ehegatte kann auch noch nach dem Tode des Erstversterbenden seine Testierfreiheit zurückerlangen. Hierzu muss er allerdings ein Opfer bringen und das ihm vom Erstversterbenden Zugewendete ausschlagen. Eine weitere Möglichkeit, die Bindung aufzuheben, ist die Anfechtung der eigenen im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügung, wozu es allerdings eines besonderen Grundes bedarf. Einen solchen Grund kann sich der Längerlebende aber beispielsweise durch Wiederheirat selbst schaffen, weshalb das Anfechtungsrecht gerade aus diesem Grunde in vielen Ehegattentestament ausgeschlossen wird.
Dem Letztbedachten kann die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nur begrenzt Sicherheit bieten. So ist der Längerlebende an lebzeitigen Verfügungen nicht gehindert. Er kann also durchaus sein Vermögen verkaufen oder – in beschränktem Rahmen – verschränken oder einfach verjubeln. Die Letztbedachten, meist die Kinder, gehen dann trotz testamentarischer Bindung insoweit leer aus.

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