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Fischler bleibt bei Agrar-Kürzungen hart
„Ostdeutsche Höfe sind nicht die Verlierer“ / Gespartes Geld für Umweltschutz
Pressemitteilung vom 25.07.2002


EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat vor einem Glaubwürdigkeitsproblem der EU-Agrarpolitik gewarnt, wenn es keine durchgreifenden Reformen bei der Subventionierung der Landwirtschaft gebe. Die Bürger erwarteten gesündere Lebensmittel und mehr Schutz für Umwelt und Tiere, sagte der Kommissar nach einem Treffen mit Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) vorige Woche in Berlin. Fischler räumte ein, dass die von ihm geplante Subventionsobergrenze von 300.000 Euro pro Betrieb vor allem die ostdeutschen Bundesländer treffe. Er bestritt aber negative Folgen. „Man sollte nicht so tun, als ob die Kommission nur darauf aus ist, Deutschland Geld wegzunehmen“, sagte Fischler. Es werde verschwiegen, dass in Betrieben mit mindestens zwei Mitarbeitern für jeden weiteren Beschäftigten ein Freibetrag von 3000 Euro vorgesehen sei. Eine ehemalige Produktionsgenossenschaft in Brandenburg mit 165 Mitarbeitern werde beispielsweise nicht mit 300.000, sondern mit 800.000 Euro gefördert. Wichtig seien „Fantasie und Kreativität“ bei der Neuausrichtung der Betriebe. Fischler will die Subventionen von der Produktion entkoppeln, um der Überproduktion entgegenzuwirken. DBV und Agrarpolitiker hatten zuletzt parteiübergreifend vor den Nachteilen einer EU-Agrarreform insbesondere für die Großbetriebe in den neuen Ländern gewarnt. Fischler reist derzeit durch die EU-Hauptstädte, um für sein Konzept zu werben. In Berlin traf er sich mit Künast sowie Vertretern von Agrar-, Umwelt- und Verbraucherverbänden. Zugleich forderte Fischler, die EU-Direktzahlungen an die Landwirte besser zu verteilen:

„Ist es sozial, dass 80 Prozent der Gelder an 20 Prozent der großen Betriebe gehen?“ Es sei nicht zu rechtfertigen, dass einige wenige Großbetriebe jährlich EU-Subventionen jenseits der Millionengrenze erhielten.
Künast sagte nach dem Treffen mit Fischler, die gesparten Gelder aus der geplanten Kürzung der Direktbeihilfen müssten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zum Ausbau des Umwelt- und Tierschutzes verwendet werden. Ziel der anstehenden EU-Agrarreform müsse sein, eine „zukunftsfähige Agrarpolitik“ zu entwickeln. Der CDU-Agrarexperte Peter Harry Carstensen warnte die EU, durch die Agrarreform Arbeitsplätze in der ostdeutschen Landwirtschaft zu vernichten. Erst habe Brüssel durch die Förderung der großen Ost-Betriebe eine Infrastruktur aufgebaut, jetzt drohe Fischler diese wieder kaputt zu machen. Eine Begrenzung der EU-Direktbeihilfen pro Betrieb lehnt Carstensen ab. Allerdings sperre er sich nicht gegen Reformen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte, Fischlers Vorschläge passten nicht zu Ostdeutschland.

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