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Peter Harry Carstensen soll Landwirtschaftsminister werden
Pressemitteilung vom 25.07.2002


VDL nennt ihn Gegner der Agrarwende, Protagonist der Agrarindustrie, Bewahrer des Status quo ante, Befürworter des LPG-Altschuldenerlasses und Verhinderer der 5. Novelle

Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Harry Carstensen aus Nordfriesland ist von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber in sein Wahlkampf- und Kompetenzteam berufen worden: Carstensen soll im Falle eines Wahlsiegs der Union Bundeslandwirtschaftminister werden. Kommentatoren sehen in der Entscheidung Stoibers für den 55 Jahre alten Agraringenieur nicht nur ein Gegengewicht zur rot-grünen Berliner Landwirtschaftspolitik. Es habe noch ein „Nordlicht“ im Team gefehlt. Wegen seiner Erfahrung als Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestages seit 1994 habe Carstensen den Vorzug vor dem 50 Jahre alten schleswig-holsteinischen Landwirt und Europa-Abgeordneten Reimer Böge erhalten. Carstensen ist seit Anfang Juni Vorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU, die sich von der Barschel-Affäre noch immer nicht erholt hat. Erst 2005 finden in Schleswig-Holstein die nächsten Landtagswahlen statt, wenn Heide Simonis (SPD) als Ministerpräsidentin nicht vor der Zeit an den aktuellen Affären in der Kieler Staatskanzlei scheitert. Da wäre Carstensen als Bundeslandwirtschaftsminister ein profilierter Regierungspolitiker, mit dem die CDU gedenkt, Rot-Grün auch in Kiel abzuwählen.

Geboren wurde Carstensen in der Gemeinde Elisabeth-Sophien-Koog auf der Halbinsel Nordstrand, nicht weit von der deutsch-dänischen Grenze. Studiert hat er Agrarwissenschaften in Kiel, wo er an der Landwirtschaftskammer sowie als Lehrer an der Landwirtschaftsschule in Bredstedt tätig war. Er ist Mitglied im Jagdverband Schleswig-Holstein, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik und Präsident des Deutschen Fischereiverbands. In der Bundespolitik soll er ebenfalls nicht nur für Lebensmittel, Landwirtschaft und ländliche Räume zuständig sein, sondern zusätzlich für Fischereipolitik.

Er vertrete eine Politik zugunsten der „bäuerlichen Landwirtschaft“ und der Lebensmittelsicherheit, sagte Carstensen vergangene Woche. Künftig müsse die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe besser gesichert werden, „ganz gleich ob öko oder konventionell“. Befragt nach den jüngsten Hormonfunden in Futtermitteln, verlangte er zentrale Kontrollen in Deutschland. Die gegenwärtige Berliner Verbraucherpolitik und die Aussage der Ministerin Künast, die Verbraucher sollten wegen der bisher unaufgeklärten Hormonskandale vorerst weniger Fleisch essen, nannte er „beknackt“.

Deutschland könnte einen Agrarminister bekommen, der die kaum begonnene Agrarwende zurückfährt. Er nennt sich einen Förderer der konventionellen Landwirtschaft und meint damit auch die Förderung der industriemäßig produzierenden LPG-Landwirtschaft. Schon warnte er EU-Kommissar Franz Fischler, durch die EU-Agrarreform würden in der ostdeutschen Landwirtschaft Arbeitsplätze vernichtet. Erst habe Brüssel durch die Förderung der großen Ost-Betriebe eine Infrastruktur aufgebaut, jetzt drohe Fischler „diese wieder kaputt zu machen“. Eine Begrenzung der EU-Direktbeihilfen pro Betrieb auf 300.000 € lehnte Carstensen ab.

Der VDL ist von der Berufung Carstensens in das Unions-Kompetenzteam enttäuscht. Wenn es schon nicht die CSU-Agrarpolitiker Miller, Bocklet oder Deß sein sollten, wäre mit Reimer Böge ein Verfechter der bäuerlichen Landwirtschaft richtungsweisend gewesen. Mit Carstensen ist aber eher ein linker CDU-Mann des Bauernverbandes und des agrarindustriellen Komplexes berufen worden. Die VDL-Bauern wissen, dass Carstensen auf nahezu allen Konfliktfeldern, die die ostdeutschen Wiedereinrichter mit den Roten Baronen auszufechten hatten, der Zweieinhalb-Zentner-Hüne immer an der Seite der alten Agrarkader stand. Als Stichworte seien genannt:

· Gegner der Agrarwende und Protagonist der Agrarindustrie und des DBV

· Bewahrer des Status quo ante der Landwirtschaftspolitik der Kohlzeit

· Befürworter, den Roten Baronen die LPG-Altschulden zu erlassen

· Verhinderer, den LPG-Betrug durch eine 5. Novelle zum LwAnpG zu beenden

Noch frisch in Erinnerung ist, als sich Carstensen und der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, im Bundestag am 31. Januar 2002 wegen ihrer dümmlichen Reden der Lächerlichkeit preisgaben und von Rot-Grün verhöhnt und verspottet wurden. Die FDP hatte ein „Landwirtschaftsanpassungs-Änderungsgesetz“ zur Verhinderung der Verjährung von Vermögensansprüchen früherer LPG-Mitglieder in den Bundestag eingebracht. Statt dieses und damit Recht und Gesetz zu unterstützen, nahmen Carstensen, Ronsöhr und ein Manfred Grund als vorgeschickter Nobody die LPG-Vermögensverschieber unter dem Beifall der PDS in Schutz und verlangten „Rechtssicherheit“ für die Roten Barone.

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