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Studie: Vielen LPG-Nachfolgern drohen Anfechtungsklagen
„Rechts-Chaos“ in LPG-Registerakten / Keine Verjährung
Tanneberger fordert Rücktritt von Landwirtschaftsminister Sklenar
Pressemitteilung vom 25.07.2002


Jenaer Juristen haben bei der Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Ostdeutschland nach der Wende „gravierende Rechtsverstöße“ aufgedeckt. Die meisten der untersuchten 1719 LPGen seien „mehr oder weniger fehlerhaft“ in eine andere Rechtsform übergeführt worden, stellte Prof. Dr. Walter Bayer, Leiter des Forschungsprojektes „Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989“, in einer Pressemitteilung fest.

Insgesamt 11 Prozent aller Verfahren seien sogar „absolut unwirksam“, wie die jetzt abgeschlossene Studie ergeben habe. In vielen Fällen sei das Vermögen der LPG nicht wirksam auf den Nachfolger übergegangen oder die Löschung fehlerhaft erfolgt, sagte Bayer. Durch „gravierende Fehler“ wie Verstöße gegen Festlegungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes sei die Umwandlung sogar vielfach unwirksam. Dies betreffe nach Auffassung der am Forschungsprojekt beteiligten Juristen 189 Fälle. Gescheitert seien in Thüringen 28, in Sachsen 50 und in Sachsen-Anhalt 27 LPG-Umwandlungen. In Brandenburg müssten 38 und in Mecklenburg- Vorpommern 46 Fälle als gescheitert angesehen werden.

Prof. Bayer wird dazu nähere Ausführungen auf dem 4. Wirtschaftsrechtlichen Forum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena am 26.Juli 2002 machen. Sein Thema: „Die gescheiterten LPG-Umwandlungen – was nun?“

Hintergrund:
Nach den Erkenntnissen des an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena durchgeführten DFG-Forschungsprojekts „Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989“ (Leitung: Prof. Dr. Walter Bayer) sind insgesamt 11 % aller LPG-Umwandlungen, die in den Jahren 1990 – 1991 in den neuen Bundesländern stattgefunden haben, unwirksam. Das Vermögen der LPG ist nicht wirksam auf den Rechtsträger neuer Rechtsform übergegangen. Die Löschung der LPG ist fehlerhaft; es existiert nach wie vor (unerkannt) eine LPG i.L, die Ansprüche gegen den Schein-Nachfolger geltend machen kann. Die „Heilung“ der gescheiterten Umwandlung ist möglich, aber nicht unproblematisch. Jedes Mitglied der früheren LPG, das nicht vor dem 31.12.1991 aus der LPG ausgetreten ist, kann die Unwirksamkeit geltend machen; eine Verjährung findet nicht statt. Dieser rechtliche Befund ergibt sich, wenn man alle LPG-Umwandlungen am Maßstab der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überprüft. Eine nach Registerbezirken geordnete, anonymisierte Auflistung der nach den Erhebungen des DFG-Forschungsprojekts unwirksamen LPG-Umwandlungen wird sowohl den Landwirtschaftsministerien als auch den Registergerichten zugeleitet. Diese zuständigen Stellen werden die Ergebnisse überprüfen und anschließend über Konsequenzen entscheiden müssen. Für den Regelfall gilt:

* Die Umwandlungsvermerke sind vom zuständigen Registergericht zu löschen. Die unwirksam umgewandelten LPG existieren seit dem 1.1.1992 als LPG in Liquidation (LPG i.L.) fort. Auch insoweit sind die Register zu berichtigen und Liquidatoren zu bestellen.

* Die Liquidatoren haben die Aufgabe, die Interessen aller Mitglieder der LPG i.L. im Verhältnis zum Schein-Nachfolger zu wahren und für eine geordnete Abwicklung – ggf. aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung – Sorge zu tragen. Sollte die LPG i.L. zahlungsunfähig sein (was häufig der Fall sein dürfte), dann ist zu prüfen, ob ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und ein Insolvenzverwalter zu bestellen ist, der anstelle der Liquidatoren die Interessen der LPG i.L. wahrnimmt.

* Soweit keine Einigung zustande kommt (auf die Rechtsmäßigkeit der Maßnahmen von Liquidator / Insolvenzverwalter ist zu achten), müssen ggf. die Zivilgerichte entscheiden. Sollte Vermögen der LPG i.L. in nicht nachvollziehbarer Weise „verschoben“ und damit der Auseinandersetzung entzogen worden sein, drohen strafrechtliche Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen.

Der umfassende, mehr als 500 Seiten umfassende Abschlußbericht des DFG-Forschungsprojekts wird im Herbst 2002 gedruckt vorgelegt werden. Eine Zusammenfassung wird am 26. Juli 2002 im Rahmen des Symposions zur Verfügung stehen.

Folgende Teilergebnisse können bereits heute bekanntgegeben werden:
Von den untersuchten 1719 LPG-Umwandlungen waren nahezu alle mehr oder weniger fehlerhaft. Trotzdem wurden im Regelfall alle angemeldeten Umwandlungen von den Registergerichten eingetragen. Die meisten Fehler spielen indes heute keine Rolle mehr. Insbesondere berühren sie die Wirksamkeit der im Register eingetragenen Umwandlung nicht. Zur Unwirksamkeit führen nach der Rechtsprechung des BGH indes folgende Mängel:

- Verstöße gegen den numerus clausus des LwAnpG, wie bspw. die Neustrukturierung einer LPG durch übertragende Umwandlung oder einer Umwandlung nach Ablauf des 31.12.1991.

Oder auch

- Verstöße gegen den Grundsatz der Identität der Mitgliedschaft bei der Umwandlung hierzu gehört insbesondere der Ausschluss von Mitgliedern im Rahmen der Umwandlung.

Somit sind nach den Erkenntnissen des DFG-Forschungsprojekts
- in Thüringen 28 LPG-Umwandlungen (8,1 % aller LPG-Umwandlungen)

- in Sachsen 50 LPG-Umwandlungen (13,8 % aller LPG-Umwandlungen)

- in Sachsen-Anhalt 27 LPG-Umwandlungen (7,7% aller LPG-Umwandlungen)

- in Brandenburg 38 LPG-Umwandlungen (10,7% aller LPG-Umwandlungen)

- in Mecklenburg-Vorpommern 46 LPG-Umwandlungen (15,1 % aller LPG-Umwandlungen)


- insgesamt in den neuen Bundesländer 189 LPG-Umwandlungen. d.h. 11 % aller LPG-Umwandlungen definitiv gescheitert. Eine noch höhere Fehlerquote ist nicht auszuschließen. (...)

VDL-Präsident Dieter Tanneberger sagte, Prof. Bayer und seinen Mitarbeitern gelte der große Dank des bäuerlichen Berufsstandes. Der VDL kämpfe seit 1990 gegen die Strukturen der organisierten LPG-Kriminalität und sehe sich durch die wissenschaftliche Studie voll bestätigt. Die Roten Barone seien ein Krebsgeschwür am Körper der bäuerlichen Landwirtschaft. Eine noch höhere Fehlerquote sei in Sachsen offenbar. Hier würden allein 49 „Umwandlungen“ in die Rechtsform von Agrar-GmbH & Co KG als gescheitert gelten, so das Oberlandesgericht Dresden im Urteil gegen die vogtländische Agropart Markneukirchen. Hinzu kämen die Fälle aller Agrar-Aktiengesellschaften, die sich nach dem Modell Fischer-Nordmann gegründet hatten.

Rücktritt Sklenars gefordert
Als Konsequenz aus der Bayer-Studie forderte Tanneberger den thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) auf, sich von Landwirtschaftsminister Sklenar zu trennen. Sklenar sei als dienstältester Ostagrarminister ein unverbesserlicher LPG-Minister und seit Jahren über die Untreue- und Betrugsvorwürfe der LPG-Scheingesellschaften informiert. Er müsse sich auch den Fall der ADIB Aschara des LPG-Chefs und „Bauernpräsidenten“ Klaus Kliem, politisch anrechnen lassen. Am Fall Kliem hatten sich alle wichtigen Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe aufgefädelt. Tanneberger warnte die Politik vor parteiübergreifenden „Kungelrunden“ mit dem Ziel, ein „LPG-Heilungsgesetz“ zu verabschieden. Damit waren die sächsischen CDU-Politiker Flath (Umwelt und Landwirtschaft) und Kolbe (Justiz) im Frühjahr in Berlin zunächst gescheitert. Flath kündigte aber in der „Bauern-Prawda“ an, es nach der Bundestagswahl erneut zu versuchen.

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