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Nur mit Öko ist noch nichts gewonnen
Zur Korrektur der Agrarpolitik / Von Klaus Peter Krause *
Pressemitteilung vom 19.07.2001


In der Landwirtschaft versagt nicht der Markt, sondern die Politik. Seit gut einem halben Jahrhundert, seit dem Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Deutschland nach dem Krieg, betreibt die Bundesrepublik Deutschland eine Agrarpolitik, die auf dem Irrglauben beruht, Marktwirtschaft treibe die Landwirtschaft in den Ruin. Folglich wurde die Landwirtschaft vor der Marktwirtschaft geschützt und eine Agrarpolitik des staatlichen Interventionismus ins Werk gesetzt. Als sich dann das Sechser-Europa nach Errichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union) auch zu einer Wirtschaftsgemeinschaft insgesamt anschickte, um damit auf lange Sicht und als krönenden Abschluss eine politische Gemeinschaft ins Werk zusetzen, und in den sechziger Jahren begann, dieses Ziel zuerst und allein mit einer gemeinsamen Agrarpolitik anzusteuern, setzten sich die Agrar-Interventionisten abermals durch. So entstand ein System ausgeklügelter staatlicher Agrarpreisstützung (samt Abwehr des Imports von Agrarprodukten aus Drittländern und Subventionen für den Export der eigenen Agrarwaren in Drittländer), das die damals nur sechs Mitgliedstaaten mit dem Etikett „Marktordnung“ schönzufärben versuchten.

Damit nahm das Unglück seinen Lauf: Die Risikoarmut der garantierten Preise mit staatlicher Ankaufverpflichtung führte schnell zu Produktionsüberschüssen, die staatlichen Interventionslager quollen über, die Kosten dieser Veranstaltung schossen in unheilvolle Höhen. Die Agrarpolitik erschöpfte sich darin, ein ständiger Reparaturbetrieb dessen zu sein, was man zu Beginn ökonomisch-ordnungspolitisch völlig falsch angepackt hatte. Daneben ist eine Fülle direkter Subventionen entstanden, die das indirekte subventionieren der Landwirtschaft über die staatlichen Stützungspreise noch ergänzen, die zum Reparieren ebenfalls dienen, die teils wieder verworfen, teils ständig abgeändert werden. So wurden und werden die Landwirte ständigen Wechselbädern ausgesetzt, die ihre langfristige unternehmerische Planung für ihre Betriebe immer wieder über den Haufen werfen. Das geschieht freilich meist nicht ohne eigenes Zutun, weil man den staatlichen Dauertropf nicht missen will. Agrarüberschüsse gibt es nach wie vor – ungeachtet der teils zaghaften und tendenziell richtigen und der teils rabiaten falschen Wendeversuche 1979, 1984, 1992/93 und 1999.

Auch die Kosten dieser verfehlten Agrarpolitik sind nach wie vor zu hoch. Trotzdem würde daraus wohl noch immer kein Druck für eine wirkliche Wende entstehen, begehrten inzwischen nicht auch die einst kommunistischen Länder Mitteleuropas die Aufnahmen in die Europäische Union und in deren für diese Länder und ihre Landwirtschaft vermeintlich so verheißungsvolle EU-Agrarpolitik. Denn angesichts des agrarischen Produktionspotentials der Beitrittskandidaten packt die gegenwärtigen fünfzehn EU-Staaten das blanke Entsetzen angesichts der Agrarüberschüsse, die dann zusätzlich drohen, nach Absatz in den alten EU-Staaten drängen und von diesen zu finanzieren sind.

Ein weiterer Wendedruck geht von Drittländern aus, die sich von der EU-Agrarpolitik geschädigt fühlen, teils beim Absatz ihrer Agrarprodukte auf dem Weltmarkt als Folge der EU-Exportsubventionen, teils bei ihrem Agrarexport in die EU-Staaten, der dort durch Importabgaben und Kontingentierung künstlich verteuert und damit erschwert oder verhindert wird. Es sind die vereinigten Staaten, die Agrarexport-Länder der sogenannten Cairns-Gruppe und die Entwicklungsländer. Zwar tun sich gerade die Vereinigten Staaten als alles andere denn als Freihändler hervor, wenn es darum geht, für Importgüter ihren Binnenmarkt frei von Beschränkungen zu machen, sondern versuchen, vornehmlich ihre Exportinteressen durchzusetzen. Aber sie haben ein politisch derart starkes Gewicht, dass sie es ungeniert auch einsetzen. Dieser Druck auf die EU-Agrarpolitik bündelt sich in der Welthandelsorganisation WTO, wo die nächste Handelsrunde im November beginnt. Bei den strategischen Vordenkern der EU-Kommission in Brüssel weiß man längst: Diese Verhandlungen werden viel komplizierter und langwieriger als erwartet. Kurzum, in Sachen Agrarreform hat es in der EU noch nie derart gebrodelt wie jetzt. In dieses Gebrodel stoßen nun auch noch die deutschen Grünen mit ihrer zu Jahresbeginn vom Bundeskanzler auf den Ministersessel gehobenen Renate Künast. Forsch, frech und frei von sentimentaler Rücksicht auf agrarpolitisch Hergebrachtes, will sie eine ökologisch korrekte Agrarproduktion vorantreiben. Die Technik, Wissen und Investitionen nutzende moderne Landwirtschaft, heute fälschlich „konventionelle“ genannt, soll zurückgedrängt werden. Die tatsächlich konventionelle Landwirtschaft aber, die altväterlich herkömmliche von vor 1945, heute zeitgeistig „ökologisch“ betitelt, soll dagegen in Schwung gebracht werden – was immer das koste.

Mit der BSE-Krise, als geschockte Fleischliebhaber um ihre Gesundheit bangten, schien eine Reform der Agrarpolitik, von der die Grünen sprachen, erstmals von einer breiten Mehrheit für unerlässlich gehalten zu werden. Aber was für eine Reform? Die Zustimmung zur Unerlässlichkeit bezog und bezieht sich so gut wie nur auf die artgerechte Tierhaltung und die Lebensmittelsicherheit für die menschliche Gesundheit.

Beides ist in der Tat unerlässlich, sogar eine Selbstverständlichkeit. Aber das ist keine Reform der Agrarpolitik. Und die Landwirtschaft in den Ökolandbau zu treiben und diese Wende mit der Lebensmittelsicherheit zu begründen ebenfalls nicht. An die Gesundheitsvorschriften müssen sich nämlich alle halten: Öko-Bauern sämtliche anderen Bauern, die Verarbeiter, der Handel. Sind diese Vorschriften unvollständig oder von neuen Erkenntnissen überholt, muss man sie ändern, aber ein Marktversagen ist dies ebenso wenig wie die beklagenswerte bisherige Agrarpolitik, die die marktwirtschaftliche Ordnung flüchtet, als sei diese die Pest.

* Der Autor ist Wirtschaftsredakteur der FAZ

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