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Sachsens Bauern nicht nach Berlin
Bundesrat kippt Zwangsfusion der LSV-Träger Neukieritzsch mit Berliner LBG

Tanneberger dankt Geisler, Flath und Landtag / Niederlage für SLB
Pressemitteilung vom 19.07.2001


Dieter Tanneberger, derzeitiger Vorsitzender der Landwirtschaftlichen Alters- und Krankenkasse in Neukieritzsch, zeigte sich hocherfreut über den Kompromiss des Bundesrates bei der Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. „Das ist eine gute Nachricht für alle landwirtschaftlichen Unternehmer im Freistaat Sachsen“. Der VDL hatte sich im Frühjahr in einer Postkartenaktion an die sächsischen Privatbauern gewandt und mit über 1000 Rückantworten große politische Unterstützung erhalten. Auch die Staatsregierung mit Sozialminister Geisler und Landwirtschaftsminister Flath, sowie der Sächsische Landtag unterstützten den VDL. Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) hingegen musste mit dem Bundesratsbeschluss eine herbe Niederlage quittieren, hatte er doch noch auf einer Landeskonferenz im vergangenen Herbst den Beitritt zur Berliner BG beschlossen und im Vorstand der SLBG die Fusionsabsichten bis in die letzten Tage und unter Inkaufnahme einer Zerreißprobe gegen die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte, gegen Teile der Arbeitgeber und gegen den Willen der Gewerkschaft VERDI betrieben. Letztere sorgte sich um über 100 Arbeitsplätze in Neukieritzsch, die die strukturschwache Region hätte verlieren können.

Wenn sich die Berliner BG nun auch noch Sachsen einverleibt hätte, sei die „LPG-Struktur der früheren DDR“ auch im Sozialversicherungsbereich wieder hergestellt worden. Das habe verhindert werden können. Wichtig ist VDL-Chef Tanneberger auch die abgewendete Bundesaufsicht über die sächsischen LSV-Träger. Damit sei auch ein Stück rot-grüner Zentralismus gescheitert, der noch niemals kostengünstiger abgeschnitten habe.

Weit wichtiger als die Organisationsreform sei für die Versicherten und Beitragszahler die Frage, wie sich die Beiträge, die Bundeszuschüsse und die Versicherungsleistungen entwickeln werden, so Tanneberger. Unannehmbar für Klein- und Nebenerwerbsbetriebe sei der Zuschusssockel von 600 DM Beitragssoll, um überhaupt einen Bundeszuschuss erhalten. Bis 1999 lag die Grenze noch bei 150 DM, ab 2000 bei 450 DM. Auf der anderen Seite soll eine Höchstgrenze für den Bundeszuschuss zur Unfallversicherung von 5.000 DM pro Betrieb und Jahr eingeführt werden. Das beträfe ca. 8.000 Betriebe in ganz Deutschland, darunter viele größere Wiedereinrichter aber auch alle LPG-Nachfolger, die heute bis zu 100.000 DM Bundeszuschüsse erhalten. Unternehmen der öffentlichen Hand, wie kommunale Forstbetriebe, sollen vom Bundeszuschuss ganz ausgeschlossen werden. Auch der Kreis der Leistungsbezieher soll verkleinert werden. Wer über 65 Jahr alt ist, soll keine Unfallrente mehr erhalten.

Überhaupt soll eine Unfallrente nicht mehr ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20% gezahlt werden, sondern erst ab 30% MdE. Zusammengenommen kommt der Rechnungshof auf ein Einsparpotential von 145 Mio. DM im Jahr gegenüber den Kosten des Jahres 2000.

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