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Symposium "10 Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Pressemitteilung vom 27.07.2000

Jena. RA Andreas Wirth von der Kanzlei Schachten in Bautzen war Teilnehmer der Tagung zu Fragen von "Rechtsproblemen der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989" , zu der Rechtsprofessor Walter Bayer am 03. Juli 2000 in die Universität Jena eingeladen hatte. Nachstehend sein Bericht (mit Zwischenüberschriften des VDL).

LPG-Bestand nicht vor Mitgliederinteressen
In seiner Begrüßung wies Prof. Bayer gleich darauf hin, dass nach der Vorstellung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes das Interesse der LPG-Nachfolgebetriebe an ihrem Bestand nicht vor dem Abfindungsinteresse der LPG- Mitglieder steht. Vielmehr sei es umgekehrt. Die LPG kann, wenn nur einige ausscheiden, deren vollständige Abfindungszahlung verkraften und weiterwirtschaften. Nicht gedacht sei, dass einzelne aus dem LPG-Vorstand die LPG auf Kosten der Mitglieder umwandeln und fortführen. Solches habe weder die Volkskammer noch der Bundestag gewollt.

Sklenar wie einst Jähnichen
Der Thüringer Landwirtschaftsminister Sklenar (CDU) erklärte, dass eine erhebliche Zahl von Briefen und Beschwerden von LPG-Mitgliedern betreffend die Vermögensauseinandersetzung in seinem Ministerium eingegangen seien. Diese Mitglieder hätten jedoch zu hohe Erwartungen an die Verwaltung gehabt. Der Minister kritisierte dabei das Prüfverfahren gem. § 70 Abs. 3 LwAnpG als "gewollte Beeinflussung der Umwandlungsvorgänge bei LPGen" und meinte, dass diese Verfahren ihre Grenzen hätten.

Unwirksamkeit bei Gesetzesverstoß
Der Vorsitzende Richter des Landwirtschaftssenates des Bundesgerichtshofes, Dr. Joachim Wenzel, fasste in seinem Vortrag die Rechtsprechung des BGH zum LwAnpG zusammen. Er betonte nochmals, dass Vollversammlungsbeschlüsse, die gegen die gesetzliche Regelung der Vermögensauseinandersetzung in § 44 LwAnpG verstoßen, unwirksam sind. Hinsichtlich der Zusammenrechnung von Boden- und Inventarnutzungszeiten teilte Wenzel mit, dass vor kurzem entschieden worden sei, dass die Zusammenrechnung auch bei einer vertraglichen Übertragung des Betriebes auf den Hofnachfolger anwendbar ist. (Dem genauen Entscheidungstext darf mit Spannung entgegengesehen werden.)

Umstände des Einzelfalls
Zur Angreifbarkeit von Abfindungsvereinbarungen über die Vermögensauseinandersetzung führte Wenzel aus, dass es nicht genügt, dass zwischen dem wahren Anspruch und demjenigen aus der Vereinbarung ein grobes Missverhältnis besteht. Hinzukommen müsse, dass das LPG-Mitglied schuldhaft übervorteilt worden ist. Dies ist nach einem Gesamteindruck der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Von Bedeutung ist, ob die Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung auf den Tisch gelegt worden sind.

Unglaubliche Vorkommnisse
In einem weiteren Beitrag berichtete Rechtsanwalt Fritz Lohlein von unglaublichen Vorkommnissen in einzelnen Gerichtsverfahren, in denen LPG-Mitglieder die ihnen zustehende Abfindung einfordern. So versuchte ein Senat bei einem Oberlandesgericht, den Parteien seinen Vergleichsvorschlag mit dem Hinweis schmackhaft zu machen, bei einer streitigen Weiterbehandlung der Sache, würde das Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen werden.

Vor einem anderen Landwirtschaftsgericht sei es vorgekommen, dass das Gericht die von ihm beschlossene Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals deswegen nicht ausführt, weil die Parteien die vom Gericht geforderten Vorschüsse nicht eingezahlt hätten. In einem weiteren Fall habe ein Gerichtsverfahren sehr lange geruht, weil in derselben Straße noch jemand mit demselben Namen wohnte. Rechtsanwalt Lohlein verwies vor dem Hintergrund solcher Fälle auf die „Notwendigkeit juristischer Veröffentlichungen, in der ein Recht des Bürgers entwickelt werde, von der Staatsgewalt nicht gefoppt zu werden.“

Tatsächliche Vermutung
Im Anschluß daran referierte der Vorsitzende des Landwirtschaftssenates des OLG Jena, Ingolf Bettin, über Verfahrensfragen. Er führte aus, dass bei der Rekonstruktion der Geschehnisse vor vielen Jahrzehnten, insbesondere beim Eintritt in die LPG, aus typischen Geschehensabläufen heraus, tatsächliche Vermutungen abgeleitet werden können. Z.B. begründen vorgelegte Übernahmeprotokolle die Vermutung, dass dasjenige, was als eingebracht dort aufgeführt ist, auch tatsächlich eingebracht wurde. Derartige Vermutungen stellen eine Erleichterung für das LPG-Mitglied dar, weil Vorgänge, die viele Jahrzehnte zurückliegen, unter Umständen nicht mehr im Detail nachgewiesen werden können. Bettin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Einbringung von Flächen in die LPG im Regelfall davon ausgegangen wird, dass diese bestellt eingebracht wurden. Dieses Feldinventar werde mit 200,00 DM bis 300,00 DM/ha angesetzt und wird als „gleichstehende Leistung“ wie ein Inventarbeitrag behandelt.

Thüringer Kapriolen
In einem weiteren Vortrag führte der Betriebswirt aus dem Thüringer Landwirtschaftsministerium, Dr. Ingolf Zopf, aus, wie die Prüfung von Umwandlung und ordnungsgemäßer Vermögensauseinandersetzung bei LPGen im Rahmen der Fördermittelvergabe in der Praxis in Thüringen aussieht. Zopf überraschte die Teilnehmer dabei mit der Aussage, dass eine ordnungsgemäße Umwandlung seit einiger Zeit nicht mehr als Voraussetzung für die Fördermittelvergabe geprüft werde. Zur von Prof. Bayer zuvor gemachten Aussage, dass die aus einer gescheiterten LPG-Umwandlung hervorgegangenen Neugründungen mit fremden Geld arbeiten und aus diesem Grund nicht förderfähig seien, bemerkte Zopf, dass dies nach seiner Ansicht nicht so sei. Es stünde nirgends, dass Unternehmen als Fördervoraussetzung LPG-Nachfolger sein müssten. Vielmehr sei es sogar so, dass Neugründungen, weil sie keine LPG-Nachfolger sind, auch keine Vermögensauseinandersetzung durchzuführen hätten. Bei Unternehmen, die aus einer gescheiterten Umwandlung einer LPG hervorgegangen seien, werde daher auch keine ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung geprüft. In Thüringen ist es also anscheinend für einen (vermutlichen) LPG-Nachfolger einfacher, an Fördermittel zu kommen, wenn die Umwandlung gescheitert ist.

Soweit der Bericht von Andreas Wirth.

„LPG-Zöpfe“ abschneiden
„Als unerträglich, aber für die Haltung der Sklenars-Verwaltung nicht ungewöhnlich“, kritisierte VDL-Präsident Dieter Tanneberger die Äußerungen Zopfs. „Sklenar soll sich die alten „LPG-Zöpfe“ endlich abschneiden lassen oder, wie in Sachsen, den Weg Jähnichens gehen“, polemisierte der VDL-Chef.

Anfang des Jahres hatte eine Pressemitteilung des VDL Sachsen die LPG-Gemüter erregt, weil Tanneberger die Absicht Bayers begrüßt hatte, die „LPG-Umwandlungen unter die Lupe“ zu nehmen. Daraufhin hatte die (LPG)-Bauernzeitung, Thüringen-Ausgabe (05/00), Bayer unter Druck gesetzt und gefragt:

„Berechtigte Zweifel an Ihrer Unabhängigkeit kamen auf, weil der Verband privater Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL) Ihr Projekt zum Anlaß von Attacken gegen die angeblich weitgehend rechtswidrigen Umwandlungen der früheren LPGen benutzte.“

Bayer: „Ich finde das unglücklich und ich weise jede Verbindung mit diesem Verband zurück.“

Tanneberger heute: „Die Fragen, die Professor Bayer damals nicht von ungefähr so stellte, nämlich:
- Wie wurden die LPGen wirklich umstrukturiert?
- Wurde das LwAnpG beachtet?
- Wie ist in der Praxis mit fehlerhaften Umwandlungen umgegangen worden?
- Wie haben Justiz und Verwaltung die Problematik bewältigt?
sind auf der Tagung in Jena von hochkarätigen Juristen alle im Sinne des VDL beantwortet worden. Sie sind für mich ein Beweis, dass die Verjährung des LwAnpG im nächsten Jahr noch nicht eintreten darf. Vielleicht hat der Jenaer Meister hier Geister gerufen, die er nun nicht wieder los wird.“

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