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Hauptzahlung Betriebsprämie für Landwirte wird vorgezogen
Tanneberger mit massiver Kritik
Pressemitteilung vom 16.07.2009


Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 beschlossen, die Auszahlung der vollen landwirtschaftlichen Betriebsprämie auf den 1. Dezember 2009 vorzuziehen. „Ich bin froh, dass mein Anliegen, den Landwirten in Sachsen und in ganz Deutschland die Betriebsprämie nahezu vollständig und in 2009 auszuzahlen, so breite Zustimmung gefunden hat“, so Landwirtschaftsminister Kupfer. „Den Betrieben stehen damit rund 300 Millionen Euro knapp einen Monat früher zur Verfügung als in den Vorjahren. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Liquiditäts- und damit zur langfristigen Zukunftssicherung der Betriebe“.

Die Betriebsprämie ist der überwiegende Teil der flächenbezogenen Direktzahlungen, der nicht produktionsbezogen gewährt wird, aber an Umweltauflagen gekoppelt ist. Der 1. Dezember ist der früheste Termin, an dem eine volle Betriebsprämie gezahlt werden kann. In den Vorjahren wurde das Geld erst zwischen Weihnachten und Neujahr an die Empfänger - in Sachsen etwa 8 000 Betriebe - überwiesen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte sich bei der EU für eine frühzeitige Zahlung der Betriebsprämie eingesetzt und erreicht, dass bereits Vorschüsse auf die Betriebsprämie ab 16. Oktober gezahlt werden können. „Auf diese Weise hätten wir allerdings nur maximal 70 Prozent der Prämien etwa sechs Wochen früher zahlen können“, so Kupfer. „Für solch kurzfristige Hilfen stehen jedoch Betriebsmitteldarlehen sowie das Liquiditätshilfeprogramm des Bundes zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung“.

Der Bundesrat hat heute außerdem die Bundesregierung aufgefordert, sich für steuerfreie Rücklagemöglichkeit für landwirtschaftliche Betriebe einzusetzen. Auf diese Weise könnten stark schwankende Gewinne über mehrere Jahre ausgeglichen werden. Dies wäre ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Liquidität der Betriebe. „Dieses für uns nicht neue Thema werden wir nach der Bundestagswahl weiter vorantreiben“, so der Minister abschließend.

Tanneberger übt massive Kritik
VDL-Präsident Dieter Tanneberger übte massive Kritik an Kupfers “Schönfärberei“. Es sei geradezu lächerlich, angesichts des gravierenden Preisverfalls bei Milch, Fleisch aller Tierarten und nun auch noch bei Getreide von „langfristiger Zukunftssicherung“ durch eine noch nicht einmal 4-wöchige Vorziehung der Auszahlung der Betriebsprämie zu sprechen. Die Bauern hatten den vollmundigen Ankündigungen geglaubt und die Vorziehung auf jetzt und sofort, also noch im Sommer erwartet.
Die Verweisung auf „zinsgünstige“ Betriebsmitteldarlehen sei dagegen eine Verhöhnung auf die Verbitterung, die besonders die kleinen und mittleren Haupterwerbsbetriebe treffe, so Tanneberger.

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