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Herzog bedauert unterbliebene Wiedergutmachung für Bodenreform
Pressemitteilung vom 16.07.2009


Laut einer Meldung der Internet- und Blogzeitung „DIE FREIE WELT“ vom 01.07.2009 bedauert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident a.D. Roma Herzog, dass nach den „Bodenreformurteilen“ von 1991 und 1996 keine weiteren Schritte zu einer rechtlichen Wiedergutmachung unternommen worden sind. Das Bundesverfassungsgericht habe zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der Tatsachenlage „nicht anders handeln können“. Das Gericht habe jedoch in seiner Urteilsbegründung den Konfiskationsopfern „alle rechtlichen Möglichkeiten offen gelassen“. Dies erklärte Roman Herzog im Frühjahr 2009 auf einer Veranstaltung im Hotel „Bayerischer Hof“ in München. Ein entsprechendes Protokoll seiner Äußerung liegt der FREIEN WELT vor.

Falsche Voraussetzungen für Urteile des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht ging in seinen beiden Bodenreformurteilen von 1991 und 1996 von der Richtigkeit der Kohlschen Behauptung aus, die Sowjetunion habe die Nichtrückgabe der 1945 bis 1949 durch die sowjetischen Besatzungsmacht konfiszierten Vermögenswerte zur Vorbedingung für die Gewährung der Deutschen Einheit gemacht. Wie sich schon bald herausstellte, war das eine machtpolitische Lüge der Regierung Kohl. Die konnte sich auf Kosten der Betroffenen große Vermögenswerte aneignen um die Deutsche Einheit möglichst kostenneutral finanzieren zu können. Durch die Kohlsche Behauptung kam es zu rechtsstaatswidrigen Entscheidungen des Bundestages, mit denen die betroffenen Bürger aus der Deutschen Rechtsgemeinschaft quasi ausgeschlossen worden sind. An anderer Stelle widersprach Kohl selbst, laut einem Bericht des „Spiegel“ (2004,) seiner ursprünglichen Version. Er erklärte, im Krone-Ellwanger-Kreis vor über 200 Anwesenden, diese sowjetische Bedingung habe so nie existiert. 1998 hatte schon Michael Gorbatschow in einer öffentlichen Rede in Berlin der Behauptung widersprochen, die Sowjetunion habe eine solche Bedingung zur Deutschen Einheit gestellt. Trotz der Dementis dieser beiden politischen Koryphäen des ausgehenden 20 Jahrhunderts ist die historische Wahrheit bis heute nicht wiederhergestellt worden. Es blieb bei den falschen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Auch der frühere Bundeskulturminister und “Zeit“-Herausgeber Michael Naumann sprach von einem Verfassungsbruch und vom „Watergate der Deutschen Politik“ (Landpost berichtete). In Deutschland gibt es ca. 600.000 Betroffene, die mittel- oder unmittelbar Opfer der politischen Verfolgung der ostdeutschen Kommunisten geworden sind. Unter Mithilfe der sowjetischen SMAD wurden zigtausende Betriebe aus Landwirtschaft, Industrie, Handel und Gewerbe entschädigungslos enteignet. Als Klassenfeinde wurden sie vertrieben, verfolgt, inhaftiert, misshandelt und häufig auch umgebracht. Dass vom damaligen und heutigen Innenminister Wolfgang Schäuble initiierte EALG hat keine angemessene Wiedergutmachung für die Betroffenen gebracht.

Eheschließung mit Baronin bewirkt Wandel?
Aus Leserbriefen an den VDL geht hervor, dass seitens der Enteignungsopfer vermutet wird, dass Roman Herzog nach dem Tode seiner Frau, eine neue Ehe mit der Baronin Alexandra Freifrau von Berlichingen schloss. Es wird von Fällen berichtet, in denen Herzog als Redner oder Gast auftritt und Betroffene seiner Rechtsprechung erklärt haben, den Raum zu verlassen, wenn er anwesend sei.

Betroffene an Herzog
In einem Brief an den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog schrieb der betroffene Carl Wilhelm von Herder-Rauenstein:
„Wir Betroffene, die wir aufgrund unserer Rehabilitierungshoffnungen gezwungen sind, solche Lichter am Ende des Tunnels zu verbreiten, bitten Sie, vorher entweder vehement zu dementieren, oder aber den politischen Mut aufzubringen, sich alsbald zu passender Öffentlichkeit dazu zu bekennen.
Ich bin 82, Ur-Ur-Enkel des Johann Gottfried von Herder (1744-1803).Mein Geburtshaus, (sein gewünschtes Refugium!) mitsamt einer 150-jährigen familieneigenen Forstwirtschaft wurde bis auf den letzten Hosenknopf konfisziert. Obwohl keine NSDAP-Mitläufer, mussten sich meine Eltern den Ausflüssen von Hass und Missgunst einer plündernden Bevölkerung, sowie der drohenden Deportation nach der Insel Rügen durch die Flucht in den Westen entziehen, wo sie in bitterer Armut verstarben. Ich selbst wurde nach Heimkehr aus russischer Gefangenschaft 1947 wochenlang in ungewisse Haft genommen. Reste unseres Forstes fielen dem westdeutschen Staat anheim, der sich bis dato über die BVVG verweigert, mich diesen zurückkaufen zu lassen, weil ich mich weigerte, den so genannten Ausgleichsleistungsbescheid anzuerkennen. Also noch nicht einmal eine selbstheilende Restitution wird mir durch die Auslegungen Ihres kategorischen Urteils ermöglicht, so dass ich die sterblichen Überreste meiner Eltern in das (ebenfalls enteignete!) Familienmausoleum in die Heimaterde nicht überführen kann.
Ganz abgesehen von der fehlenden Rehabilitierung unserer geschundenen Würde muss ich heute in einer DDR-indoktrinierten Atmsphäre vor Ort arbeiten, die meine letzten Lebensjahre in Hinwendung an meine Verpflichtungen erschwert und vergiftet. So sieht das Fazit Ihres Urteils für viele Familien aus!“

Die öffentliche Verlautbarung von Herzogs Bedauern im „Bayerischen Hof“ in München hängt möglicherweise damit zusammen, dass Herzog auf der Grundlage der noch laufenden Verfassungsbeschwerde des Bautzener Rechtsanwalts Winfried Schachten gegen die Unterlassung einer „Entnazifizierungsabschlussgesetzgebung“ nun den Tabubruch seiner eigenen Verfassungsrichtertätigkeit einleitet. „Herzog, als ausgewiesener Spitzenjurist und Historiker, will offenbar nicht als Schreibtischtäter in die unsägliche Enteignungsgeschichte eingehen“, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

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