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Kommentar (zu Karl Feldmeyers Beitrag „Ein Plädoyer für die Einsetzung des Strafrechts gegen schuldige Politiker“)
Von Günter Kleindienst
Pressemitteilung vom 17.07.2008


Ich möchte dazu kommentierend bzw. ergänzend - wie folgt - Stellung nehmen:
Allgemein: Ich begrüße es sehr, daß Karl Feldmeyer diesen von der Kohl-Regierung 1990/1991 aus überwiegend fiskalischen Gründen ausgebrüteten größten Unrechtsskandal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik erneut anprangert. Die Folge-Regierungen (unter Schröder und Merkel) standen/stehen ihr dabei nicht nach, verweisen jedoch auf Kohl, BVerfG, EGMR etc., waschen ihre Hände damit zwar in Unschuld, profitieren aber vom Fortbestehen dieses Unrechts (s. dazu allerdings weiter unten die Ausführungen über die BVVG!). Daß seit 1998 im Kanzleramt und bei den Bundestagsabgeordneten neben den fiskalischen Gründen noch (vermehrt) ideologische hinzugekommen sind, sei nur am Rande vermerkt.

Im einzelnen:
Zunächst zum letzten Satz Feldmeyers („Die Auswirkungen sind bis heute spürbar“). Diese Auswirkungen hat Uwe Müller, Ostkorrespondent der „WELT“, in seinem Buch „Supergau Deutsche Einheit“ (2005) sehr gut beschrieben. Nur: Die Hauptursache dieses Supergaus zu benennen, nämlich die Festschreibung des SBZ-Konfiskationsunrechts durch die Kohl-Regierung und damit die Nichtrückgabe des DDR-„Volkseigentums“ an die rechtmäßigen Eigentümer, hat er sich gescheut, aus welchen Gründen auch immer. Dagegen hat der Journalist Wolfgang Herles in seinem Buch „Wir sind kein Volk“ (2004) in dieser Beziehung kein Blatt vor den Mund genommen: In seinem Artikel darin „Die Lügen des Kanzlers“ (Untertitel: „Das gekaufte Volk“, „Das Unrecht der Enteignung“, „Der Sturz des Denkmals“) hat er dazu Tacheles geschrieben.
Man kann die sich noch immer verschärfenden Auswirkungen des Eigentumsunrechts nicht oft genug wiederholen:

1. Die seinerzeit aus der SBZ vertriebenen oder geflüchteten Unternehmer, in Westdeutschland oft zu Wohlstand - mit Eigenkapital und Know-how - gekommen, wurden als Investoren in Ost- und Mitteldeutschland buchstäblich ausgesperrt. (S. Schlußabsatz ganz unten!)

2. Vor allem dadurch fehlen noch immer rund 100 000 mittelständische Betriebe in den östlichen Bundesländern (Quelle: IWF Halle), den eigentlichen Beschaffern von Arbeitsplätzen!

3. Etwa 1,5 (nach anderen Quellen 1,8) Millionen überwiegend jüngere Menschen haben seit(!) 1990 die östlichen Bundesländer verlassen. Dadurch sind inzwischen, vor allem in Brandenburg, „Wüstungen“ entstanden, in denen nur noch wenige ältere oder alte Menschen leben - ohne Geschäfte und Ärzte.

4. Eine Folge davon sind die bis vor kurzem noch rund 1,2 Millionen leerstehenden Wohnungen in den östlichen Bundesländern. Viele sind allerdings schon abgerissen. Der Immobilienmarkt ist dadurch quasi am Boden.

5. Tausende (sic!) von oft Jahrhunderte alten Kulturgütern, wie Schlösser, Guts-, Herrenhäuser und andere Baudenkmale, die die SBZ und DDR „überlebt“ haben, sind seit(!) 1990 dem Verfall preisgegeben. In Mecklenburg-Vorpommern sind es allein rund 900. Das ist auch eine Folge des Verkaufs der seinerzeit zugehörigen Land- und Forstflächen durch die Staatshehler (BVVG und andere „Töchter“), ohne die eine Erhaltung/Restaurierung solcher Baudenkmale (wie im Westen möglich) aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist - selbst wenn sie den rechtmäßigen Eigentümern nunmehr „geschenkt“ würden. (Quelle: Prof. Dr. Gottfried Kiesow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Denkmalschutz)

6. Ein Minus von 270 Milliarden DM „hinterließ“ Treuhandchefin Birgit Breuel laut Bundesbankpräsident a.D. Pöhl (Helmut Schmidt: „Nein, es waren 400 Milliarden“) „dem deutschen Volke“ - also mir und Ihnen, verehrte Leser. (Daß sie dafür sogar noch eine Auszeichnung bekam und später auch die Expo in Hannover finanziell in den Sand setzte, sei ebenfalls nur am Rande vermerkt.)

7. Es wird fast nur über die (wirtschaftlichen) Erfolge an einigen wenigen Standorten in den östlichen Bundesländern geredet und geschrieben. Mir kommt das immer vor wie das ängstliche Rufen (meist der Politiker) im dunklen Walde. Merke: Auch einige wenige Schwalben machen, nach 18 Jahren, noch keinen Sommer in Mittel- und Ostdeutschland!

8. Rund 75 Milliarden Euro Steuergelder (Solidarbeitrag) müssen jährlich in die östlichen Bundesländer transferiert werden, wobei die Verwendung der Gießkanne - ein Kapitel für sich - noch immer vorzuherrschen scheint. Zwar kommt ein Teil des Geldes wieder in die „Bundeskasse“ zurück, doch kein Bürger/Steuerzahler wird dafür Verständnis haben, wenn er wüßte, daß

a) im Westen in Versmold (ein Beispiel) die vorbildliche Klinik der Gemeinde geschlossen werden muß, weil diese die jährlich erforderlichen 900 000 Euro Zuschuß nicht mehr aufbringen kann, aber

b) die Stadt Dresden, inzwischen durch Verkäufe ihres Tafelsilbers völlig schuldenfrei geworden, weiterhin 300 Millionen Euro jährlich aus dem Solidarpakt erhält. (Zur Information: Ich stamme aus Sachsen und liebe Dresden, aber so geht es nicht!)

Schäuble, der Unrecht-Ideengeber
Gleich im ersten Absatz seines Beitrages hat Karl Feldmeyer auf Schäubles (und Kohls) „politischer Verantwortung für die Beibehaltung der ,Boden- und Industriereform’“ hingewiesen. Ich möchte das noch mit einem vernichtenden Urteil über Schäuble durch Rolf Hochhuth ergänzen, der sich am 19. Januar 2004 in einer CDU-Veranstaltung in Berlin darüber aufregte, daß der CDU-Politiker gar Bundespräsident werden sollte.

Auszug: „Seine Kritik an Schäuble begründete der Schriftsteller mit dessen Rolle als Architekt der Deutschen Einheit. Schäuble sei federführend gewesen, als die Regierung Kohl ,grünes Licht gab zur Ausplünderung Deutschlands zwischen Werra und Oder’, sagte Hochhuth am Montagabend im Berliner Alliiertenmuseum bei einer Veranstaltung. (…) ,Wer das federführend verantwortet hat, Herr Schäuble, hat so gehandelt an seiner Nation, daß er Gott danken soll, auf freiem Fuß zu bleiben’, so der Schriftsteller.“ (Hierzu mein Hinweis auf den Titel des Feldmeyer-Beitrages!)
(Quelle: Christoph Schult in „Spiegel-Online“ am 20. Januar 2004)

Diese Hochhuth-Aussage wurde meines Wissens nicht anderweitig verbreitet, der Political Correctness wegen?
Es ist hierbei besonders hervorzuheben, daß sich Hochhuth auch 14 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ (2004) treu geblieben ist, nichts relativiert, sich vor allem aber der Political Correctness nicht angedient hat. Der Beweis: Bereits am 27. Oktober 1990 schrieb er in der „WELT“ unter der Überschrift „Der staatliche Zugriff“ in einer flammenden Anklage gegen die Festschreibung des SBZ-Konfiskationsunrechts unter anderem (Auszug):

„,Gerechtigkeit erhöhet ein Volk’ hieß der Bibelsatz, mit dem Theodor Heuss als erster Präsident der Bundesrepublik seine Rede zur Gründung des neuen Staates eröffnet hat. (…)
…Gerechtigkeit erhöhet ein Volk, sollte aber auch die Maxime sein, mit der Deutschland an die Regelung der Besitzverhältnisse zwischen Oder und Werra herantritt.
Dies eigens fordern zu müssen ist nahezu komisch - und dennoch so nötig, wie es unglaublich ist, daß im Einigungsvertrag die vor 1949 erfolgten Enteignungen festgeschrieben wurden. (…)
Eine Gesellschaft, die ihre ganze Moral seit 1945 bezieht aus der Denkweise der kapitalistischen Welt, erklärt plötzlich eine Minderheit, durch deren brutale, entschädigungslose Enteignung Ulbrichts Staatsgründung überhaupt erst ,fundiert’ wurde, für vogelfrei, was Eigentum und Erbe dieser Minderheit betrifft? (…)
… kein Grund, keine rechtliche Handhabe, die vor 1950 Enteigneten anders zu behandeln als jene, die ,erst’ später um Haus und Hof geprellt wurden. Man muß sich das immer wieder vor Augen führen: Es hat tatsächlich in diesem Sommer 1990 deutsche Politiker gegeben, die (…) einen Vertrag feierlich unterzeichnet haben, der expressis verbis jene noch einmal entrechtet, die Ulbricht entrechtet hat, und zwar mit der ,Begründung’, daß Ulbricht sie als erste seiner Untertanen total rechtlos gemacht hat! (…)
Wenn das Recht würde - aber das kann doch nicht sein! - dann wäre Ulbricht noch ein ehrlicher Mann gewesen, nämlich mindestens kein Heuchler. Wir jedoch, die im Gegensatz zu ihm unsere ganze politische Moral auf die Garantie des Privateigentums gründen - und jeder von uns hat den Nutzen davon -, was wären wir für verächtliche Lebewesen, stimmten wir der Enteignung einer Minderheit nur deshalb zu, weil diese Minderheit zuerst enteignet wurde.“
Abschließend noch ein Hinweis auf einen Skandal, der bisher s o kaum bekanntgemacht wurde, und wenn doch, dann meist nur in einer Mini-Meldung:
Am 11. Juli 2007 hat einer der BVVG-Geschäftsführer, Wolfgang Horstmann, in einer Pressekonferenz mitgeteilt, daß die BVVG aus den Verkaufserlösen des fremden Eigentums (Kammergericht Berlin im Jahr 2000: „Das ist Staatshehlerei“) bisher etwas mehr als 3,2 Milliarden Euro eingenommen habe. Diese seien jedoch ausschließlich für die Verwaltung der BVVG ausgegeben worden: Plus/Minus Null Gewinn. Ein Riesen-Skandal. Das sollten die Politiker in Berlin mal den Bürgern „klarmachen“.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (Halle) vom 12. Juli 2007 („BVVG-Geschäftsführer: 3,2 Milliarden Verkaufserlöse decken nur die Kosten für die Verwaltung“)

Abschließend der so wichtige, fast alles erklärende fünfte Absatz aus dem Leitartikel in der „WELT“ (22. Oktober 2003) von Kathrin Spoerr, sie stammt aus dem Osten, mit dem Titel „Exodus statt Aufbau“:
„Der zweite große Fehler der Politik aber war der Verzicht auf die Rückgabe des Eigentums, das die Kommunisten zwischen 1945 und 1949 gestohlen haben. Und die Knüppel, die unter dem Schlagwort “Restitutionsausschluss” auch einem großen Teil der später Enteigneten zwischen die Beine geworfen wurden. Die zweite Enteignung war es, die den wirtschaftlichen Neuanfang in den neuen Ländern erschwerte. Denn damit verspielte die Politik eine einmalige Chance: Zugleich gelang es nicht, westdeutsche Eliten für den Aufbau zu mobilisieren. Rückkehrer und Neuankömmlinge hätten mitgebracht, was den Osten gerettet hätte: einen Gründergeist, dessen Antrieb nicht allein die Hoffnung auf Gewinn ist, sondern zuallererst getragen von einem wieder erwachten Patriotismus und von einem festen, idealistischen Aufbauwillen. Investitionen wären geflossen, weil man mit dem alten Betrieb auch ein Stück Geschichte repariert hätte. Arbeit und Perspektiven wären die gewisse Folge dieses unternehmerischen Geistes gewesen. All dies wurde vertan.“

Die Leser mögen mir nicht nachtragen, daß mein(e) Kommentar/Ergänzung vermutlich länger geworden ist als Karl Feldmeyers Beitrag, auf den ich mich bezogen habe.

Günter Kleindienst, 31275 Lehrte / 9. Juli 2008

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