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Aussetzung der Stilllegung 2007/08 zu erwarten
Agrarrat und EU-Kommission reagieren auf veränderte Marktlage
Pressemitteilung vom 19.07.2007




Der Agrarministerrat und die EU-Kommission haben am 16. Juli 2007 angekündigt, die obligatorische Stilllegung von Ackerflächen für die Aussaat Herbst 2007 und Frühjahr 2008 auf Null herabzusetzen. Damit habe die Politik auf die veränderte Marktlage und die eher bescheidenen Ernteerwartungen in Europa reagiert. Die schnelle Entscheidung sichert den Landwirten für die Herbstaussaat Klarheit. Selbstverständlich können die Landwirte wie bisher freiwillig Flächen stilllegen.
Gegenwärtig stehen noch die notwendigen formalrechtlichen Beschlüsse zur Änderung der einschlägigen Verordnungen, insbesondere bei der Betriebsprämie, aus. Denn in ihrem Antrag zur Betriebsprämie des Jahres 2008 müssten Landwirte rechtlich die bestehenden Prämienrechte für die Stilllegung dann durch die normale Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen ersetzt werden können. Möglich und notwendig ist dann auch eine Aussetzung des Nachweis- und Kautionsverfahrens für den Anbau nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen. Über eine endgültige Aufhebung der obligatorischen Stilllegungspflicht will die EU-Kommission erst im so genannten „Gesundheitsscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 2008 entscheiden, wie EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erneut betont hat.

BVVG-Geschäftsführung von AbL-Strafanzeige unbeeindruckt
Der Vorwurf, die BVVG habe zu billig Flächen abgegeben und damit den Bund um einen dreistelligen Millionenbetrag gebracht, laufe ins Leere, sagte der Sprecher der BVVG-Geschäftsführung, Dr. Wolfgang Horstmann, vergangene Woche gegenüber Journalisten in Berlin. Sowohl der monierte ehemalige zehnprozentige Vorwegabzug bei der Ermittlung der Kaufpreise nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) wegen der mit dem Kauf verbundenen Auflagen als auch die kritisierte Preisfindung bis 1999 basierten auf gesetzlicher Grundlage, versicherte Horstmann.
Ebenso wenig stichhaltig seien die aufgeführten Einzelfälle, auch wenn es bei tausenden von Vertragsabschlüssen hier und da zu Problemen kommen könne. Diese Sichtweise werde im Übrigen auch vom Bundesfinanzministerium geteilt, betonte der Geschäftsführer. Vor diesem Hintergrund sehe er dem weiteren Fortgang der Strafanzeige gelassen entgegen. (age)

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