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Umsatzsteuer bei Verpachtung einer Eigenjagd
Pressemitteilung vom 21.07.2005


Forstwirtschaft. Auch in einem weiteren umsatzsteuerlichen Fall hatte der BFH Zweifel an der Auslegung der 6. EG-Richtlinie und hat das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.
Im Streitfall unterhielt eine Gemeinde einen forstwirtschaftlichen Betrieb. Dabei erzielte sie Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken. Anfangs behandelte sie die Umsätze aus der Eigenjagdverpachtung als Umsätze im Sinne der Pauschalierung, d.h. sie erklärte insoweit keine Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung allerdings ging aufgrund eines BFH-Urteils aus dem Jahre 1999 davon aus, dass die Eigenjagdverpachtung nicht zu den landwirtschaftlichen Umsätzen im Sinne der Pauschalierung gehört, sondern nach den allgemeinen Vorschriften mit dem Regelsteuersatz zu versteuern ist.
Erneut ging damit ein Verfahren zur Eigenjagdverpachtung zum BFH. Dieser ist sich nun nicht mehr sicher, ob sein Urteil aus dem Jahre 1999 vor dem Hintergrund der 6. EU-Richtlinie noch Gültigkeit haben kann und hat daher dem EuGH den Sachverhalt zur Prüfung vorgelegt. Dabei wurden folgende Fragen formuliert:
Dürfen oder müssen die Mitgliedsstaaten, die die in Art. 25 der 6. EU-Richtlinie vorgesehene gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in ihr innerstaatliches Recht übernommen haben, die Pauschallandwirte im Ergebnis von der Zahlung von Umsatzsteuer freistellen?
Falls diese Frage bejaht wird: Gilt dies nur für die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für landwirtschaftliche Dienstleistungen oder auch für die sonstigen Umsätze des Pausschallandwirtes oder unterliegen die sonstigen Umsätze den allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen?
Was folgt daraus für die Verpachtung einer Jagd durch einen Pauschallandwirt? Die Jagd kann u.U. als landwirtschaftliche Dienstleistung angesehen werden, denn durch die Minimierung von Wildschäden kann sie z.B. zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen.

Hinweis:
Betroffene Land- und Forstwirte, die aufgrund des BFH-Urteils aus dem Jahre 1999 Umsatzsteuer auf die Umsätze aus der Verpachtung ihrer Eigenjagd abgeführt haben, sollten ihre Bescheide nun wieder offen halten bis der EuGH entschieden hat.

Quelle: DLG-Mitteilungen 07.2005 (VDL ist Mitglied der DLG)

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