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Die Kritik der EU-Agrarpolitik ist verlogen und verschweigt gerade erst beschlossene Reformen / Begrenzung auf 300 000 Euro je Landwirt wurde von den Ministern der Länder mit den größten Agrarbetrieben gekippt
von Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Pressemitteilung vom 21.07.2005


Einigen mag es entgangen sein, daß die Gemeinsame Agrarpolitik Europas (GAP) vor kurzem grundlegend reformiert worden ist: Seit Beginn dieses Jahres hat sich die Unterstützung der Landwirte in der EU-25 einschneidend geändert. Bedauerlicherweise haben sich die Einstellungen zur GAP nicht gewandelt. Nach wie vor herrscht die verzerrte Vorstellung von einer überholten Politik, die die Landwirte dafür belohnt, daß sie Dinge anbauen, die niemand haben will. In einigen EU-Mitgliedsstaaten beschwören Politiker und Medien gebetsmühlenartig die Notwendigkeit einer Reform der GAP - sechs Monate nachdem die weitestreichende Reform in deren Geschichte in Kraft getreten ist. Manche fordern gar, die GAP ganz abzuschaffen. Dies wäre ein gravierender Fehler - gleich unter welchen Umständen. Besonders fatal aber wäre es, wenn dies in völliger Verkennung der Tatsachen erfolgen würde.

Einzig die Landwirtschaft wird vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert
Im vergangenen Monat sind die Bemühungen der EU-Staats- und Regierungschefs, sich auf einen neuen Haushalt für den Zeitraum 2007-2013 zu einigen, gescheitert. Großbritannien hat - völlig zu Recht - darauf hingewiesen, daß auf die GAP mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts entfallen. Es hat aber nicht erklärt, wie die Wahrheit hinter dieser irreführenden Argumentation aussieht: Einen großen Teil des EU-Haushalts nimmt die GAP einfach deshalb in Anspruch, weil sie die einzige Politik ist, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert wird, und die EU-Ausgaben die nationalen Ausgaben ersetzen. Die meisten anderen Politiken hingegen werden größtenteils aus den nationalen Kassen finanziert. Wir geben ganze 0,43 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts für die Landwirtschaft aus, wobei dieser Anteil bis 2013 noch auf 0,33 Prozent zurückgehen wird. Dies ist ein geringer Preis für eine Politik, die eine ständige Versorgung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln garantiert, die Wirtschaftstätigkeit in den ländlichen Gebieten aufrechterhält, der Abwanderung entgegenwirkt, den Umwelt- und Tierschutz gewährleistet und die Landschaft erhält, die den Europäern so ans Herz gewachsen ist.
Im Juni 2003 wurde nach zähen Verhandlungen eine Einigung über eine völlige Umgestaltung der GAP erzielt. Die Beschlüsse sind am 1. Januar dieses Jahres in zehn Ländern in Kraft getreten, andere Länder werden in Kürze folgen.
Die Reform basierte auf der Finanzierungsabsprache, die auf dem Brüsseler Gipfel vom Oktober 2002 getroffen wurde.

GAP-Neuverhandlung sind völlig inakzeptabel
Der Beschluß, den Haushalt für Marktstützung und Direktbeihilfen an die Landwirte bis 2013 einzufrieren, wurde einstimmig gefaßt. Jedes Land hätte dagegen stimmen können; keines hat es getan. Wenn jetzt eine sofortige "Reform der GAP" und eine Senkung der Agrarausgaben gefordert werden, geht es also nicht darum, eine Jahrzehnte zurückliegende Vereinbarung neu zu verhandeln, sondern es wird ein von allen mitgetragener Text auseinandergenommen, bei dem die Tinte der Unterschriften noch nicht trocken ist. Für mich ist dies völlig inakzeptabel. Es würde bedeuten, die Axt an Reformen zu legen, bevor diese Wurzeln schlagen konnten.

Weitere Kürzungen um bis zu 10% durch Bulgarien und Rumänien
Bereits in ihrer jetzigen Form wird die GAP bis 2013 für alle - ausgenommen die kleinsten Landwirte in den 15 "alten" EU-Mitgliedsstaaten - zu einer Kürzung der Zahlungen um etwa zehn Prozent führen. Müssen wir die Kosten für die Unterstützung der Landwirte in Bulgarien und Rumänien aus dem jetzigen Haushalt bestreiten, wird es weitere Kürzungen um beinahe zehn Prozent geben.

Begrenzung auf 300 000 Euro je Landwirt wurde von den Ministern der Länder mit den größten Agrarbetrieben gekippt
Ich lese immer wieder, die reichen Landbesitzer würden im Rahmen der GAP ungeheure Summen erhalten. Die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission von 2002 sahen eine Begrenzung der Zahlungen auf 300 000 Euro je Landwirt vor. Dieser Vorschlag wurde von den Ministern der Länder mit den größten Agrarbetrieben gekippt, darunter dieselbe britische Regierung, die sich nun für eine Kürzung der "exzessiven" GAP-Ausgaben stark macht.

Statt nach Subventionen zu jagen, können die Landwirte jetzt nach den besten Marktchancen suchen
Warum also glaube ich, daß die neue GAP eine gute Sache ist und an ihr festgehalten werden muß? Die 70er und 80er Jahre waren durch massive Preisstützung und Überproduktion gekennzeichnet. Jetzt gibt es dagegen Direktzahlungen an die Landwirte, die von deren Erzeugung völlig abgekoppelt sind. Mit der neuen GAP wächst zudem die Bedeutung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die eine umfassendere Unterstützung für die gesamte ländliche Wirtschaft vorsieht und Innovation und Diversifizierung innerhalb wie außerhalb der Landwirtschaft fördert. Statt nach Subventionen zu jagen, können die Landwirte jetzt nach den besten Marktchancen suchen. Auch müssen sie strenge Normen in bezug auf Umwelt, Tierschutz und Landbewirtschaftung erfüllen.
Weiterhin wird es die neue GAP der EU ermöglichen, schrittweise sämtliche Exportsubventionen abzuschaffen, die den Entwicklungsländern seit langem ein Ärgernis sind. Zudem wird die GAP handelsfreundlicher, da von unseren neuen Betriebsprämien keine handelsverzerrende Wirkung ausgeht.
Immer noch hängen viele dem abgedroschenen Klischee von der GAP als einem wirtschaftlichen Dinosaurier an. Wenn diese Einstellungen fortbestehen, frage ich mich, ob es die GAP ist, die man als Dinosaurier bezeichnen muß.

Quelle: Büro Mariann Fischer Boel

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