• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

BVVG
LPG-Nachfolgebetriebe bei volkseigener Flächen bevorzugt
Pressemitteilung vom 16.07.2004


Die Auseinandersetzung zwischen der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) und kleinen Betrieben wird härter. BVVG-Chef Wolfgang Horstmann drohte, „anders als bisher zu reagieren, wenn die Kampagne gegen uns nicht eingestellt wird“. Dabei werden nun auch juristische Mittel nicht ausgeschlossen. Auslöser der Eskalation war die Anzeige eines Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (ABL) gegen einen BVVG Manager in der Niederlassung Schwerin/Rostock wegen „Untreue und Bestechlichkeit“ . Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist wieder eingestellt. Die Vorwürfe seien „völlig aus der Luft gegriffen“ gewesen, so Horstmann.
Die ABL und andere Verbände werfen der BVVG vor, LPG-Nachfolgebetriebe bei der Vermarktung ehemals volkseigener Flächen zu bevorzugen. Fast zwei Drittel aller Flächen seien bisher an LPG-Nachfolger gegangen. Bei der BVVG wird ein Übergewicht dieser Betriebe bei der Verpachtung bis Mitte der 90er Jahre eingeräumt. Damals waren aber auch kaum Kleinbauern unter den Interessanten, so Horstmann. Seit Anfang Juli wird nun ein Kontigent von 2000 Hektar pro Jahr ausschließlich für die Verpachtung an kleinere Betriebe und Öko-Bauern reserviert.
Insgesamt werde die BVVG künftig stärker Gewinn orientiert arbeiten., kündigte Horstmann an. Bei der Vermarktung der restlichen weit über 200 000 Hektar werde die BVVG verstärkt ausschreiben und verkaufen, statt das Land zu verpachten. Zu Hilfe kommt der Gesellschaft auch der Ablauf der Antragsfrist für den begünstigten Landverkauf nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz an LPG-Nachfolger, Alteigentümer und Wiedereinrichter. Damit beginne eine „neue Phase der Flächenverwertung“, so Horstmann. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird es der Gesellschaft danken. Seit dem Start der Vermarktung ehemals volkseigener Flächen durch die BVVG 1992 wurde ein Überschuss für den Bund in Höhe von 2,3 Milliarden Euro erzielt. Mittlerweile sieht es allerdings nicht mehr so gut aus. „Insgesamt fällt das Ergebnis heute deutlich negativ aus“, bekannte Horstmann. Der Grund: Die frühere Treuhand und Nachfolgeorganisationen haben die BVVG unter anderem durch die Übernahme von LPG-Altschulden entlastet. Insgesamt betrug der übernommene Aufwand mehr als 3,4 Millionen Euro. Bisher hat die BVVG ein Drittel der Agrarflächen und gut zwei Drittel des Waldes verkauft. 2003 konnte die BVVG durch den Verkauf von 122 000 Hektar Boden (in Brandenburg 34 500) einen Rekord-Überschuss von 262 Millionen Euro erzielen. 2004 werden 240 Millionen angepeilt.

Quelle: BVVG

zurück