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    Bundesverband
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Rechtslage noch offen
Bleiben Prämienrechte grundsätzlich beim Verpächter?
Pressemitteilung vom 16.07.2004


Die Frage, ob der Pächter von landwirtschaftlichen Flächen künftig verpflichtet ist, bei Pachtende die entsprechenden Prämienrechte auf den Verpächter zu übertragen, wird unter Juristen derzeit diskutiert. Verwiesen wird auf das Beispiel der Milchquoten und der Zuckerrübenlieferrechte. In beiden Fällen wurden die Lieferrechte, genau wie künftig die entkoppelten Prämienrechte, betriebsbezogen zugewiesen. In beiden Fällen gibt es eine klare Rechtsprechung dahingehend, dass bei Pachtende flächenanteilig die Rechte rückzuübertragen sind, und zwar sowohl aus dem öffentlichen Recht (Milchquote) sowie aus dem Zivilrecht (Zuckerrübenlieferrecht).
Entscheidender Aspekt ist dabei § 596 BGB. Danach ist zu prüfen, ob die Pachtflächen dem Erwerb der Lieferrechte gedient haben, was bei flächenbezogener Zuteilung der EU-Direktzahlungen unzweifelhaft der Fall ist. Die Frage, ob ein Pächter bei Pachtende tatsächlich Prämienrechte auf den Verpächter übertragen muss oder nicht, wird letzten Endes durch den Bundesgerichtshof zu entscheiden sein. Vorher weiß keiner der Beteiligten sicher, wie die Sache ausgeht. Aus der maßgebenden EU-Verordnung lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, dass ein Pächter bei Pachtende nicht verpflichtet wäre, die Prämienrechte zu übertragen. Die Verordnung schweigt sich zu dieser Frage aus. Sie führt lediglich aus, dass die Prämienrechte mit Flächen an andere Betriebsinhaber desselben Mitgliedstaates übertragen werden können.
Das heißt nichts anderes, als dass bei Pachtende selbstverständlich eine Übertragung an den Verpächter direkt , falls dieser selbst wirtschaftet, oder an einen Nachfolgepächter rechtlich zulässig ist. Dem gemäß steht die EU-Verordnung der Erfüllung eines zivilrechtlichen Anspruchs gemäß § 596 BGB nicht im Weg.

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